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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Pfändung angesparter Pauschalen (Hartz IV)



resa
07.12.2004, 08:43
Hallo Praktiker,

Hartz IV steht vor der Tür. Zuletzt hatten wir über die Experimentierklausel im Bundesgebiet relativ verbreitet die pauschalierte Sozialhilfegewährung. Mit Hartz IV wird dies nun zum Regelfall. Die Hilfeempfänger sollen für einmalige Leistungen Ansparungen treffen.

Wir stellen uns zur Zeit die Frage, in wie weit auf dem Konto oder im Sparstrumpf aus den Pauschalen angesparte Beträge der Pfändung unterworfen sind oder nicht. Hat jemand Erfahrungen / Urteile zu diesem Themenbereich? Wie sind eure Ideen bzw. Meinungen hierzu?

Thomas W.
07.12.2004, 10:43
Hallo Resa,
es gibt da einen Beschluss des OLG Hamm vom 18.05.2001 W 167/00, der sich mit dem Thema befasst. Er besagt, dass angesparte Geldbeträge, die aus unpfändbarem Einkommen auf einem Girokonto angespart werden, auch nach dem nächsten Zahlungseingang nicht der Pfändung unterworfen sind. Aus dem unpfändbaren Einkommen angesparte Beträge sollen dem Schuldner und nicht dem Gläubiger zur Verfügung stehen.

So weit so schön. Wenn das im Einzelfall von jedem Schuldner über den Rechtsweg erstritten werden muss, nützt das allerdings herzlich wenig. Da hilft wohl blos, wo anders ansparen und nicht auf dem Girokonto.

Gruß
Thomas W.

Thomas
07.12.2004, 13:34
Hallo,

da hast Du wohl recht. Nur wo soll das Geld dann angespart werden?
Eine Möglichkeit wäre, das dies auf Treuhandkonten bei den SB-Stellen gemacht werden könnte. Nur wird das bei vielen Stellen schon aus Arbeits- und Kapazitätsgründen kaum möglich sein. Also keine flächendeckende Lösung. Und nicht jeder Klient hat jemanden im Familien- und Bekanntenkreis, der da einspringen könnte. Außerdem müsste er es spätestens bei der EV als Vermögen angeben.

Eine Idee wäre, das noch in die Diskussion zur Änderung der Kontenpfändung unterzubringen, so dass z.B. ein gewisser Betrag aus Sozialleistungen pro Person über die 14 Tage hinaus, die dort zukünftig vorgesehen sind, vor der Pfändung geschützt ist.

Gruß, Thomas


Hallo Resa,
es gibt da einen Beschluss des OLG Hamm vom 18.05.2001 W 167/00, der sich mit dem Thema befasst. Er besagt, dass angesparte Geldbeträge, die aus unpfändbarem Einkommen auf einem Girokonto angespart werden, auch nach dem nächsten Zahlungseingang nicht der Pfändung unterworfen sind. Aus dem unpfändbaren Einkommen angesparte Beträge sollen dem Schuldner und nicht dem Gläubiger zur Verfügung stehen.

So weit so schön. Wenn das im Einzelfall von jedem Schuldner über den Rechtsweg erstritten werden muss, nützt das allerdings herzlich wenig. Da hilft wohl blos, wo anders ansparen und nicht auf dem Girokonto.

Gruß
Thomas W.

resa
08.12.2004, 07:40
:confused:
Wenn ich das zitierte Urteil lese, so komme ich zu dem Schluss, dass sich dort die Freigabe auf Beträge bezieht, die per 850k-Beschluss freigegeben wurden, jedoch vom Schuldner nicht abgehoben wurden. Das Urteil besagt, dass solche Beträge auch in die Zukunft hinein geschützt sind. Aus der Urteilsbegründung: "Ist ein Betrag auf dieser Berechnungsgrundlage freigegeben, dann unterliegt er auch dann nicht mehr der Pfändung des vollstreckenden Gläubigers, wenn der Schuldner ihn auf dem Konto belässt (vgl. Musielak-Becker, z. Aufl., ZPO § 850k Rdn. 10).Es besteht auch kein sachlicher Grund, einen nach den gesetzlichen Wertvorstellungen unpfändbaren Betrag nur deshalb wieder dem Zugriff des Gläubigers zuzuführen, weil ihn der Schuldner nicht innerhalb einer bestimmten Zeit verbraucht hat. Dieser unterlassene Verbrauch ist kein Indiz, dass der Schuldner ihn nicht - entsprechend den gesetzlichen Vorstellungen - für den eigenen und den Lebensunterhalt seiner Familie benötigt. Zum einen kann es zur Vermeidung von Überziehungskosten sinnvoll sein, auf dem Konto einen gewissen Betrag für die Erledigung erwarteter oder unerwarteter Abbuchungen stehen zu lassen. Zum anderen ist es auch einem überschuldeten Schuldner nicht verwehrt, sich in seiner Lebensführung über das vom Gesetzgeber durch die Pfändungsfreigrenzen geschützte Maß einzuschränken, um sich dadurch ihm ansonsten verwehrte Ausgaben zu ermöglichen"

Offen bleibt hier die Frage, wass mit angesparten Beträgen passiert, die bereits zum Zeitpunkt der Pfändung auf dem Konto liegen! Es scheint also höchste Vorsicht geboten zu sein.

Immer noch hoffe ich auf einen Beitrag einer KollegIn, der mir mitteilt, dass in dieser z. B. ein Antrag nach 765a ZPO erfolgreich war.

Grüße


Hallo Resa,
es gibt da einen Beschluss des OLG Hamm vom 18.05.2001 W 167/00, der sich mit dem Thema befasst. Er besagt, dass angesparte Geldbeträge, die aus unpfändbarem Einkommen auf einem Girokonto angespart werden, auch nach dem nächsten Zahlungseingang nicht der Pfändung unterworfen sind. Aus dem unpfändbaren Einkommen angesparte Beträge sollen dem Schuldner und nicht dem Gläubiger zur Verfügung stehen.

Gruß
Thomas W.

Thomas W.
08.12.2004, 09:20
Hallo resa,
solche erfolgreichen 765a Anträge gibt es ja mittlerweile schon einige. Allerdings hat sich diese Rechtsposition noch in keinster Weise als Mehrheitsmeinung durchgesetzt. Den Schuldnern nützt die Aussicht wenig, den Schutz ihrer auf dem Konto angesparten pauschalierten einmaligen Beihilfen im Rechtsstreit durchsetzen zu müssen, mit ungewissem Ausgang.

Ergo: In die Diskussion um den Kontopfändungsschutz sollte, wie von Thomas oben vorgeschlagen, das Thema mit einfließen. Ein Zusatz in § 55 Abs. 1 SGB I könnte m.E. nach Abhilfe schaffen, z.B. "Guthaben sowie Bargeld, die im Rahmen der pauschalierten einmaligen Beihilfen angespart wurden, sind von der Pfändung nicht erfasst."

Gruß
Thomas W.

Kurt_F
08.12.2004, 11:04
Hallo Kollegen,

ich verfolge die Diskussion um die mögliche Pfandfreistellung von ersparten Guthaben aus unpfändbarem Einkommen bzw. aus "Hartz IV" seit einigen Tagen. Wie soll man denn einem Gericht nachweisen, daß das Ersparte tatsächlich hieraus resultiert? Ich halte das für äußerst schwierig, wenngleich eine gesetzliche Lösung sicherlich nötig wäre. M.E. hilft derzeit nur, wie zu Anfang bereits angeklungen, der "Sparstrumpf".

Gruß Kurt

Thomas W.
09.12.2004, 08:49
Hallo,

der "Sparstrumpf" ist keine ausreichende Lösung, da Bargeld vom GV gepfändet werden kann und bei der EV angegeben werden muss. Dann muss der Schuldner seine angesparten pauschalierten Beihilfen durch ein Rechtsmittel freibekommen können, das es, wie oben diskutiert, wohl noch nicht gibt.

Gib es einen Kollegen "online", in dessen Kommune bisher schon die BSHG-Beihilfen pauschaliert waren? Das Problem wird da doch wohl schon mal aufgetaucht sein.


Gruß Thomas W.

resa
09.12.2004, 12:11
Hallo,

Gib es einen Kollegen "online", in dessen Kommune bisher schon die BSHG-Beihilfen pauschaliert waren? Das Problem wird da doch wohl schon mal aufgetaucht sein.


Gruß Thomas W.

Ja, bei uns in Stuttgart. Und eben hier hatten wir laut Auskunft des Amtsgerichtes eine Entscheidung, in der Ansparbeträge auf dem Konto gepfändet wurden. Das Problem war der Grund für das Sozialamt, Überschuldete aus der Pauschalierung herauszunehmen (falls bekannt und geltend gemacht). Das o.g. Urteil ist allerdings kein Fall von unserer Dienststelle und das AZ ist ebenfalls nicht bekannt.