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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Verwertung von Immo nach 313InsO



MdC
16.11.2004, 11:53
Hallo,

wieder einmal eine Frage aus dem Immobereich:

Im Besitz, bzw. Eigentum des Schuldners ist eine (EU-)Auslandsimmobilie, bereits vor Jahren zugunsten des Bruders mit einer erstrangigen Grundschuld abgesichert. Bruder hatte auch das Geld dafür geliehen.

Die Immo will der BRUDER behalten. M.E. gibt es folgende Möglichkeit im Verfahren:
1) Freigabe durch Treuhänder -> wunderbar
2) Der Treuhänder fordert den Bruder gem. 313 zur Verwertung auf.
Schlecht, da er ja gar nicht verwerten will.

Einzige Möglichkeit sehe ich in einer Schätzung der Immo, bei der der Bruder nachweist, das seine Grundschuld höher ist als der mögliche Verwertungserlös und die Immo auf sich umschreiben lässt mit Zustimmung des Schuldners und seine Forderung damit für erledigt erklärt.
Sofern kein Übererlös zu erwarten ist müsste das gehen, oder ?

Vielen Dank,
MdC

pepek
16.11.2004, 17:40
hallo mdc,

sehe das genauso wie du. wenn dem treuhänder verklickert werden kann, das durch freigabe der immo weder der insomasse etwas entgeht oder sogar keine neue insoforderung hinzukommt, dürfte einer freigabe nichtsentgegensprechen. zumal der treuhänder eh nicht absehen kann, ob der absonderungsgläubiger von seinem recht gebrauch macht. ggf. müsste er selbst die verwertung betreiben, das macht er aber i.d.R. nur, wenn ausreichend insomasse (z.B für die kosten einer zwangsversteigerung) vorhanden wären und ein "gewinn" für die masse in aussicht steht.

gruss
pepek

TV
17.11.2004, 09:49
Vielleicht dumm gefragt:
Aber was würde denn passieren, wenn der Bruder trotz Aufforderung nicht verwertet? Nach dem, wie ich die Rechtslage verstehe, kann der Treuhänder die Immobilie nicht selbst versteigern, da man bei dem 173 immer auch den Absatz 1 mit reinlesen muß. Das heißt: ein Grundstück ist keine bewegliche Sache. Wenn der Gläubiger sich weigert zu verwerten, kann m.E. der Treuhänder lediglich die Insolvenzforderung des Gläubigers auf Null setzen.
Ich gehe aber mal davon aus, daß der Bruder sowieso nicht in erster Linie aus der Verteilung profitieren möchte, oder?

MdC
18.11.2004, 18:01
@pepek

Hallo Pepek,

hm, die Auffassung bestärkt mich noch einmal. Der Mist ist, das tatsächlich Masse vorhanden ist für die Einleitung von ZVG-Maßnahmen


@tv

Hallo TV,

würde ich so NICHT sehen. Der 313 verweist ja nur auf Abs.2 v. 173. Und selbst wenn, dann könnte der Treuhänder auch nach Fristablauf selbst verwerten NEBEN dem Gl.

Danke erstmal fürs mitdenken (und weiterdenken...)

Gruß aus Nds.

MdC

TV
19.11.2004, 09:02
Hallo MdC,
es geht um das Verhältnis von 173 Abs. 2 zu 173 Abs. 1 InsO. Es gibt Insolvenzgerichte, die das genauso sehen wie ich. Nämlich, daß auch § 173 Abs 2 sich nur auf bewegliche Gegenstände bezieht. Dann dürfte der Treuhänder eben NICHT NEBEN dem Gläubiger verwerten.
Folge wäre, daß die Gläubigerversammlung nach § 197 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu entscheiden hätte. Das führt dann in der Regel zur Freigabe, weil eh keiner kommt oder es entsprechend beschlossen wird.
Ist ja auch nur eine Anregung, ich würde das mal mit dem zuständigen Insolvenzgericht diskutieren, falls es da noch keine Erfahrungen gibt.
Beste Grüße
TV

MdC
19.11.2004, 17:27
Hallo TV,

habe ich auch als Anregung verstanden - danke dafür!

Unser InsO-Gericht legt es i.d.R. anders aus, so heute nach kurzer informeller Rückfrage. Wichtig vielleicht: Es ist hier eine VInsO.

Hast Du ggf. Begründungen von den Gerichten, die es so sehen wie Du ?

Gruß aus dem winterkalten Niedersachsen,

MdC

TV
23.11.2004, 16:00
Begründung ist lediglich gewesen, daß § 173 Abs.2 sich auf § 173 Abs. 1 InsO bezieht und dieser ganz klar nur von beweglichen Sachen ausgeht. Eine solche Verwertung würde nach dieser Meinung auch dem Sinn des "vereinfachten" Insolvenzverfahrens widersprechen.
Außerdem würde nach jetzigem Recht eine Verwertung durch den Treuhänder mehr Probleme aufwerfen, als lösen. So würden, falls kein Überschuß erzielt wird, neue Masseverbindlichkeiten zu Lasten des Schuldners begründet (bleiben als Neuschulden aus der Restschuldbefreiung draußen). Will man das ausschließen, müßte zuerst eine Wertermittlung stattfinden. Wer zahlt aber das, falls das Grundstück dazu nix hergibt? Weitere Masseverbindlichkeit? Die Staatskasse?
Das sind die Gedanken aus dem vorliegenden Gerichtsbeschluß.
Die InsO sorgt schon für Spaß!
Grüße aus Hessen
TV