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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : RSB-Anerkennung in der Türkei?



Bernd
11.11.2004, 11:25
Gibt es ein bilaterales Abkommen zwischen BRD und Türkei, wonach die Türkei eine hier erteilte RSB anerkennt, Gläubiger dort also dann auch nicht mehr vollstrecken können?

Wenn ja:
Gilt dies auch für staatliche Gläubiger? Konkret: Für die Forderung aus einem Wehrpflicht-Freikauf.

Zum Hintergrund:
Der Klient - türkischer Staatsbürger - hat neben deutschen Gläubigern auch eine Forderung des türkischen Staats wegen des Freikaufs von der Wehrpflicht. Da ist ein Restbetrag von rd. € 3800,-- offen.
Da hier InsO angesagt ist, muss ich ja auch diese Forderung mit aufnehmen. Was passiert dann aber, wenn der in die Türkei geht?
Kann evt. auch gegen die Familie (Ehefrau und Kinder wohnen in der Türkei) vorgegangen werden?
Kann zwar möglicherweise "zivilrechtlich" die Forderung erledigt sein, er aber möglicherweise nach türkischem Militärrecht Probleme kriegen?

Vielleicht gibt es hier ja doch jemanden, der sich da ein bisschen auskennt. Ich werd parallel dazu auch mal beim türkischen Konsulat nachfragen.

Claus Triebiger
11.11.2004, 16:23
Hallo Bernd,

die Anerkennung dürfte schwierig werden. Die Türkei gehört nicht zur EU und unterliegt daher nicht der EU Verordnung 1346/2000.
Es gibt mehrere Abkommen, z.b. das HZPÜ (Haager Übereinkommen über den Zivilprozess), dem die Türkei 1973 beigetreten ist. Das regelt jedoch weitgehend nur die Zwangsvollstreckung. Dann das Deutsch Türkische Abkommen über den Rechtsverkehr in Zivil und Handelssachen. Dann gibt es das türkische Gesetz über das Internationale Privatrecht und Ziviliverfahrensrecht. Hier findet sich in Art. 5 der Ordre Public Vorbehalt, der maßgeblich sein dürfte: "Falls die auf einen bestimmten Sachverhalt anzuwendende Vorschrift ausländischen Rechts offensichtlich gegen den türkischen ordre public verstößt, wird sie nicht angewandt; in diesem Fall wird erforderlichenfalls türkisches Recht angewandt."
Und da es sich um das türkische Militär handelt, wird dieser ordre public vorbehalt sicher aufgeführt werden.
Dein Klient müsste sich also die erteilte Restschuldbefreiung des deutschen Insolvenzgerichts nach den entsprechenden Abkommen in der türkei anerkennen lassen und das wird nicht funktionieren.
(wobei auch hier probieren über studieren geht, da ja die Türkei so gerne in die EU möchte und dann, bei Beitritt schließlich die Restschuldbefreiung akzeptieren müsste).

Gruß
Claus