PDA

Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Pfändbarkeit des Einkommens bei 6 bzw. 7 Unterhaltsverpflichtungen?



Masta
09.11.2004, 11:03
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der Lohnpfändungstabelle zu §850c ZPO steht in der rechtesten Spalte unter Unterhaltspflichten „5 und mehr“. Habe ich daraus zu folgern, dass bei sechs oder sieben Unterhaltspflichten gleich viel pfändbar ist wie bei fünf?

Die Frage ist nicht theoretisch , da ich heute mit einem Mann zu tun hatte, der rund 2.350 Euro netto verdient und sechs (bald evtl. sieben) Unterhaltspflichten hat.

Kennt jemand die Lösung der Frage? (oder evtl. ein weiterhelfendes Gerichtsurteil).

Für Anregungen immer dankbar.

Masta.

Christian Maltry
09.11.2004, 11:45
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der Lohnpfändungstabelle zu §850c ZPO steht in der rechtesten Spalte unter Unterhaltspflichten „5 und mehr“. Habe ich daraus zu folgern, dass bei sechs oder sieben Unterhaltspflichten gleich viel pfändbar ist wie bei fünf?



im Prinzip ja, aber:

Die Berücksichtigung von sechs und mehr Unterhaltspflichten ist über den § 850f Abs1 c ZPO "der besondere Umfang der gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners, insbesondere die Zahl der Unterhaltsberechtigten" auf Schuldnerantrag möglich.

cam

Masta
09.11.2004, 14:41
Vielen Dank!

Dennoch ist mein Wissensdurst noch nicht gestillt. Greift der Vollstreckungsschutz durch das Vollstreckungsgericht auch in dem mir vorliegenden Fall, in dem nicht die Zwangsvollstreckung betrieben wird, sondern eine Bank (na welche wohl?) die Lohnabtretung offengelegt hat.

Oder ist da eine andere Abteilung des Gerichts zuständig?, fragt sich Masta und hofft auf Antworten.

Christian Maltry
09.11.2004, 15:16
Hallo,

grundsätzlich sind die nach ZPO § 850f gerichtlich festgesetzten Pfändungsfreigrenzen auch im Rahmen von Lohnabtretungen gemäß BGB § 400 zu beachten, fraglich ist nur welches Gericht zuständig ist:

Im Insolvenzverfahren das Insolvenzgericht, so AG Göttingen (Beschluß vom 19. Juni 2003, Az: 74 IN 247/01 ).

Außerhalb des Insoverfahrens ist laut BAG (Az: 4 AZR 348/90) "das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht oder ein Gericht im Erkenntnisverfahren zwischen Arbeitnehmer (Zedent) und Abtretungsgläubiger" zuständig, was uns nicht wirklich schlauer macht.

Das LG Mainz (8 T 363/01) meint, das Prozeßgericht sei zuständig - das LG Frankfurt (2-9 T 943/98 ) sieht die Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichtes. Letzteres istr m.E. auch die sachgerechtere Entscheidung, da die §§ 850ff eher zum Tagesgeschäft des Vollstreckungsgerichtes gehören....


cam