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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Immobilie in der Verbraucherinso



MdC
08.11.2004, 19:05
Hallo liebe Kolleg(inn)en,

ein Schwachpunkt der InsO scheint ja die Freigabe von Immobilien in der VInsO zu sein.
Habe auch gerade jetzt wieder einmal einen ganz praktischen Fall, bei dem es um eine Immo im Wert von einer knappen Mio € geht; VInsO ist angedacht. Die Immo ist viel zu belastet und wirft nichts ab (Gewerbeimmo, anderweitiges Nutzungsrecht durch Baubehörde nicht möglich), produziert nur Kosten...

Im Falle der (zu erwartenden) Freigabe seitens des Treuhänders würde die Immo ja bekannterweise zum Neuerwerb des Schuldners zählen und damit die Haftung für Betriebskosten wieder neu beginnen, zudem der dingliche Anspruch der grundpfandrechtlich gesicherten Gl. unverändert weiterlaufen, etc.

Um das zu umgehen denke ich an die Aufgabe des Eigentums gem. § 928 BGB.
Hat da jemand Erfahrung mit ???? Geht so etwas überhaupt ?

Vielen Dank für Eure Mithilfe,

MdC

Thomas
08.11.2004, 19:27
Hallo liebe Kolleg(inn)en,

Um das zu umgehen denke ich an die Aufgabe des Eigentums gem. § 928 BGB.
Hat da jemand Erfahrung mit ???? Geht so etwas überhaupt ?

Vielen Dank für Eure Mithilfe,

MdC

Hallo Matthias,

da bin ich in einem Fall auch gerade dabei. Gerade heute haben wir besprochen, dass ich mal beim zuständigen Grundbuchamt nachfrage, ob das wirklich so einfach ist, wie es nach dem Wortlaut von 928 zu sein scheint.

Eine sehr wichtige Voraussetzung ist, dass alle im Grundbuch eingetragenen Eigentümer das Eigentum aufgeben, was in meinem Fall aber kein Problem ist, da mein Kl. der einzige Eigentümer ist.

Ich melde mich dann wieder.

Gruß, Thomas

Thomas
09.11.2004, 08:35
Hallo Matthias,

da bin ich in einem Fall auch gerade dabei. Gerade heute haben wir besprochen, dass ich mal beim zuständigen Grundbuchamt nachfrage, ob das wirklich so einfach ist, wie es nach dem Wortlaut von 928 zu sein scheint.

Eine sehr wichtige Voraussetzung ist, dass alle im Grundbuch eingetragenen Eigentümer das Eigentum aufgeben, was in meinem Fall aber kein Problem ist, da mein Kl. der einzige Eigentümer ist.

Ich melde mich dann wieder.

Gruß, Thomas

Hallo Matthias,

die Frage war auch für das hiesige Grundbuchamt ziemlich neu. Praktische Erfahrung damit haben die auch nicht. Und so musste die rechtspflegerin in ihrem Kommentar nachschauen, der sich aber auch nur in 2 mageren Randziffern damit beschäftigt.

Laut Grundbuchamt und Kommentar gibt es keine Voraussetzungen für den Verzicht, außer dass es sich nicht um Teil- bzw. Bruchteileigentum handeln darf. Insbesondere ist nicht Voraussetzung, dass das Grundstück lastenfrei ist.
Der Verzicht müsse allerdings nach § 29 Grundbuchordnung notariell beglaubigt werden.
Was das Ganze kostet ? "Keine Ahnung" sagte die nette Dame am Telefon.

In ihrem Kommentar, den sie hat, gibt es sogar eine Mustererklärung:

"An das
Amtsgericht - Grundbuchamt

Aufgabe des Eigentums

Ich bin alleiniger Eigentümer des im Grundbuch von ... (Band ...) Blatt ... eingetragenen Grundstücks FlStNr ...
Hiermit verzichte ich gemäß § 928 Abs. 1 BGB auf das Eigentum an diesem Grundstück. Ich beantrage, den Verzicht in das Grundbuch einzutragen.
Georg Gleichgültig :) (folgt Unterschriftsbeglaubigung)"

Hört sich alles ziemlich einfach an, zu einfach, um wahr zu sein ?

Gruß, Thomas

MdC
09.11.2004, 09:38
Hi Thomas,

ich habe ähnliche Infos durch unser Grundbuchamt; kommt wohl sehr selten vor, ist aber möglich.
Ich werde meinen Fall jetzt so vorbereiten. Es gibt allerdings auch noch einige Überlegungen im Vorfeld bezüglich der Reihenfolge. Möglichkeiten:
1. Abwarten bis das InsO-Verfahren eröffnet wissen, um dann mit dem Treuhänder zu besprechen ob er freigibt. Erst dann die Aufgabe in die Wege leiten. Dafür würde sprechen, dass der Treuhänder / IV nicht vielleicht doch anfechtet. Weiterhin, dass nicht auf irgendeine Art und Weise Vermögensverschleuderung konstruiert werden kann (obwohl äußerst unwahrscheinlich)
2. Aufgabe vor Eröffnung. Vermindert ggf. das Risiko, dass nach Freigabe im Verfahren doch noch neue Verbindlichkeiten (durch die Immo) auftauchen können. Und die Notarkosten gehen ebenfalls ins Verfahren.
3. Keine Aufgabe sondern Schenkung an die Bank;-)

Ich werde weiter berichten wie es läuft. An weiteren Erfahrungsberichten bin ich sonst sehr interessiert.

Vielleicht ist es wirklich so einfach. Schade nur, dass die Aufgabe nicht bei Miteigentum (WEG) möglich scheint.

Gruß aus Hildesheim

Michael dC

admin
09.11.2004, 10:52
Hi Thomas,

ich habe ähnliche Infos durch unser Grundbuchamt; kommt wohl sehr selten vor, ist aber möglich.
Ich werde meinen Fall jetzt so vorbereiten. Es gibt allerdings auch noch einige Überlegungen im Vorfeld bezüglich der Reihenfolge. Möglichkeiten:
1. Abwarten bis das InsO-Verfahren eröffnet wissen, um dann mit dem Treuhänder zu besprechen ob er freigibt. Erst dann die Aufgabe in die Wege leiten. Dafür würde sprechen, dass der Treuhänder / IV nicht vielleicht doch anfechtet. Weiterhin, dass nicht auf irgendeine Art und Weise Vermögensverschleuderung konstruiert werden kann (obwohl äußerst unwahrscheinlich)
2. Aufgabe vor Eröffnung. Vermindert ggf. das Risiko, dass nach Freigabe im Verfahren doch noch neue Verbindlichkeiten (durch die Immo) auftauchen können. Und die Notarkosten gehen ebenfalls ins Verfahren.
3. Keine Aufgabe sondern Schenkung an die Bank;-)

Ich werde weiter berichten wie es läuft. An weiteren Erfahrungsberichten bin ich sonst sehr interessiert.

Vielleicht ist es wirklich so einfach. Schade nur, dass die Aufgabe nicht bei Miteigentum (WEG) möglich scheint.

Gruß aus Hildesheim

Michael dCHallo Michael,

ich werde wohl Variante einswählen. Bei Variante zwei könnte der Notar auf Betrug schließen. Für Variante drei ist es bei mir wohl zu spät, da der Inso-Antrag unterschrieben ist und der Klient im Laufe der Woche einreichen will.

Gruß, Thomas

MdC
09.11.2004, 14:33
Hallo Thomas,

nachdem ich mich eine gute Stunde mit Telefonaten beschäftigt habe um die Sache weiter zu klären:

In Übereinstimmung mit Insolvenzgericht vor Ort, Grundbuchamt und Anfrage bei einigen unserer hiesigen IVs ist klar geworden: Es geht.

Für die weitere Verhandlung wähle ich daher jetzt Variante 3 in abgewandelter Form: Vor Eröffnung des Verfahrens werden wir der Bank die Immo anbieten und überlassen, dafür aber noch einmal außergerichtlich ein wenig in Richtung der persönlichen Haftung verhandeln. Falls keine Gesprächsbereitschaft besteht, dann Hinweis auf 928 BGB. Und das im Zweifelsfall dann auch tun.

Bis dann,
MdC

Klaus
09.11.2004, 23:07
Es würde mich sehr interessieren, wie dein ergebnis ist. Bislang sind wir scheinbar immer sehr naiv mit der sache umgegangen (fast wie unsrer Klienten, die immer nur das Stichwort "Steuerersparnis" hörten und schnell unterschrieben). Ich dachte bislang auch immer, das mit Unterschrift unter den VIV Antrag das problem wieder gelöst sei....
Gruß
Klaus.

Dirk HO
10.11.2004, 11:10
Hallo Jungs,

also, ich hab da irgendwas in Erinnerung, dass die Aufgabe des Eigentums auf Wohnungseigentum (ach ja, bei euch gehts ja um ne gewerbliche Immobilie) keine entsprechende Anwendung finden soll.

Die Idee stammt aber nicht von mir, sondern von resa, siehe auch: gutes altes praktiker-forum: http://f23.parsimony.net/forum48247/messages/3106.htm

Eure Nachforschungen hören sich allerdings in positiver Hinsicht so an, als gäbs da kaum Einschränkungen, oder ?!
Insofern würd mich das Ergebnis auch mal interessieren.

Gruß,

Dirk

Thomas
10.11.2004, 16:00
Hallo Jungs,

also, ich hab da irgendwas in Erinnerung, dass die Aufgabe des Eigentums auf Wohnungseigentum (ach ja, bei euch gehts ja um ne gewerbliche Immobilie) keine entsprechende Anwendung finden soll.

Die Idee stammt aber nicht von mir, sondern von resa, siehe auch: gutes altes praktiker-forum: http://f23.parsimony.net/forum48247/messages/3106.htm

Eure Nachforschungen hören sich allerdings in positiver Hinsicht so an, als gäbs da kaum Einschränkungen, oder ?!
Insofern würd mich das Ergebnis auch mal interessieren.

Gruß,

Dirk

Hallo Dirk,

bei ETW handelt es sich ja um ein Teileigentum am Grundstück. Da ist dann die Eigentumsaufgabe nicht möglich. In unseren Fällen geht es aber darum, dass unsere Klienten jeweils Alleineigentümer des Grundstücks sind.

Gruß, Thomas

orlando
23.11.2004, 22:10
na bei einer geplanten derelikton bloß nicht bis zur eröffnung des verfahrens abwarten, weil diese dann nicht mehr wirksam vorgenommen werden kann
:D
mfg
orlando