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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Abgrenzung-Regel-und-Verbraucher-InsO



orlando
02.11.2005, 20:06
hallo,
hab meine bisher mitgeteilte zusammenfassung ergänzt und erlaube mir, diese hier einzustellen.
hier zunächstmal schematisch die abgrenzung von verbraucher- und regel-inso:
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Grobe Abgrenzung:
derzeit selbständig -> RegelInsO
früher mal selbständig -> kommt drauf an
1.wenn ansprüche von arbeitnehmern bestehen (auch: sozialversicherung
oder Lohsteuer -> Regelinso
2. wenn 1 nicht ist und mehr als 19 Gläubiger: Regelinso
wenn 1 oder 2 nicht ist: grundsätzlich verbraucherInso
Aber: AG Göttingen (ZinsO 2002, S. 147) nimmt bei ehemals selbständigen, auf die weder 1 noch 2 zutrifft, bei unübersichtlichen vermögensverhältnissen (sehr hohe darlehen aus der selbständigkeit etc) an, dass diese in das regelinsolvenzverfahren gehöhren (halte ich pers. zwar für sinnvoll, aber nicht mit dem gesetz vereinbar)
Da es aber sein kann, dass die Gerichte bei ehemals selbständigen mit weniger als zwanzig gläubiger dazu überge-hen könnten, bei komplexen Sachverhalten trotzdem die Regel-inso für zulässig halten: im Zweifel örtliche Schuld-nerberatung oder Insolvenzgericht dazu befragen !
Ebenso ließe sich überlegen, ob nicht schuldner, die zwar irgendwann einmal selbständig waren, deren verbindlich-keiten aber nichts mehr mit dieser selbständigkeit zu tun haben, auch dann dem verbraucherinsolvenzverfahren zuzurechnen sind, auch wenn die gläubigeranzahl 20 übersteigt. M.E. ist dies nach der gesetzeslage nicht der fall; aber auch hier gilt, bis zum vorliegen entsprechender entscheidungen, die örtliche schuldnerberatung oder das insolvenzgericht dazu befragen.

Hinsichtlich der persönlich haftenden gesellschafter der personenhandelsgesellschaften (OHG, KG) dürfte bei noch aktiver gesellschaft das Regelinsolvenzverfahren bezgl. der gesellschafTER einschlägig sein; ist die gesellschaft nicht mehr tätig, dürften die phG als ehemals selbständige einzuordnen sein (ggfls. aber erkundigen und dann weitersehen); wobei es dann wiederum auf die weiteren Kritierien wie oben skizziert, ankäme..
Bei den GbR sollte dasselbe gelten (jedenfalls bei der "außenGbR").

(Bei personenhandelsgesellschaften sowie GbR sollte allerdings stets auch insolvenztaktische überlegungen im vordergrund stehen, wie wann was eingestielt werden soll.)

Bei GmbH-Geschäftsführen ist es umstritten, ob diese als (ehemals) selbständige zu betrachten sind oder nicht (s. hierzu http://f25.parsimony.net/forum63264/messages/11508.htm)

In diesem zusammenhang interessant ist eine entscheidung des für insolvenzsachen zuständigen IX. Senats des BGH: hiernach ist jedenfalls der alleingesellschaftergeschäftsführer als (ehemals) selbständiger zu betrachten
(Beschluß vom 22. September 2005, IX ZB 55/04).
In dieser entscheidung hebt der senat im übrigen ausdrücklich hervor, dass ein weiter begriff der verbindlichkeiten aus arbeitsverhältnissen anzuwenden ist.
Bemerkenswert an dieser entscheidung ist, dass der BGH es nicht auf originäre verbindlichkeit ankommen lässt, sondern auch haftungsansprüche ausreichen lässt, wenn diese im arbeitsverhältnis ihren ursprung haben. Dies ließe sich m.E. eben auch für entsprechende ansprüche gegen gesellschafter einer gbR übertragen.



Zu den Unterschieden der beiden Verfahren gibt silvia (hier unter hemingway) einen nach meinem dafürhalten guten überblick:

http://f12.parsimony.net/forum18149/messages/45737.htm
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Um etwaige ergänzungen und anregungen würde ich mich freuen.
Ich werd dieses posting in den den foren schuldenprobleme und selbständigenforum verlinken.
mfg
orlando

-2005-11-26- nur berichtigung von tippfehlern :D

Nicolas
04.11.2005, 11:38
Hallo Orlando,

einem 1992/1993 selbständig gewesener schuldner mit ca. 14 oder mehr Gläubigern habe ich empfohlen, das RIV zu beantragen, weil seine Verhältnisse unübersichtlich waren. Das hat nun das Gericht veranlasst erst einmal ein Insolvenzeröffnungsverfahren durchzuführen.
Insofern hat der Schuldner leider nicht einmal Zeit gewonnen, was ich gehofft hatte und teurer wird es auch noch.
Ich glaube schon, dass solche Fälle im Prinzip Regelinsolvenzfähig sind, da mE die Eingrenzung auf die Anzahl der Gläubiger keine Ausschließlichkeitskriterien sind. Wesentliches Kritierium ist die Überschaubarkeit der Verhältnisse
Und was soll ein Schuldner ein (außergerichtliches) Planverfahren durchlaufen, wenn er nicht mit Sicherheit alle Gläubiger benennen kann, weil diese sich vielleicht in den letzten drei Jahren nicht gemeldet haben?
Gruß.Nicolas

Viktor
09.11.2005, 16:30
Guten Abend Kollegen,

der IX Zivilsenat des BGH hat hierzu ein witeres Kapittel klargestellt - nämlich den Fall mit dem geschäftsführenden Alleingesellschafter der insolventen GmbH ...........

Beschluß vom 22.September 2005 - IX ZB 55/04

mfg


Viktor

orlando
10.11.2005, 19:53
Hallo Viktor,

s.o. :D