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Thema: Nach Beginn von Rentenbezug, Verrechnung von Forderungen der BG mit der Rente

  1. #1
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    Frage Nach Beginn von Rentenbezug, Verrechnung von Forderungen der BG mit der Rente

    Schock nach Beginn das Rentenbezuges:

    Berufsgenossenschaft will meine Rentenzahlungen mit Forderungen verrechnen. Das bedeutet meine eh schon geringe Rentenzahlung wird um 50% gekürzt. Das Verfahren ist absolut legal und durch ein Urteil des Landessozialgerichts Bayern auch so bestätigt.

    Im September 2017 wurde mein Insolvenzverfahren mit der Erteilung der Restschuldbefreiung abgeschlossen. Das war eine Erleichterung und gab Hoffnung nun halbwegs angemessen durch die Rente zu kommen. Im Januar 2020 begann meine Rentenzahlung. Vor einer Woche teilte mir die deutsche Rentenversicherung mit, dass eine Berufsgenossenschaft plant, bestehende Forderungen mit Rentenzahlungen zu verrechnen.

    Meine Frage an die Foremmitglieder:

    Hat jemand mal versucht in der Sache mit einer BG ein Vergleich oder ähnliches zu erreichen?
    Vor Beginn des Insolvenzverfahrens, habe ich es geschafft mit Krankenkassen eine positive Verfahrensweise zu erreichen...ob das auch mit der BG möglich ist?

    Lieben Gruß

    Manfred
    amicus certus in re incerta cernitur

  2. #2
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    Standard

    Hi,
    gegen eine Verrechnung gibt es zwei Optionen:
    1. das sozialhilferechtliche Existenzminimum darf nicht unterschritten werden,
    2. Insolvenzforderungen (die vor Insolvenzeröffnung begründet wurden), sind nicht mehr vollstreckbar.
    Ob davon etwas infrage kommt?

    Gruß
    Ingo

  3. #3
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    Mein Senf:

    Hier fehlen wahrscheinlich wesentliche Informationen:

    Von wann sind die Forderungen die hier verrechnet werden sollen? Wenn es Insolvenzforderungen waren und die Verrechnung jetzt erst beginnen soll = so geht das NICHT. So destruktiv war nichtmal das gemeinte Urteil des LSG Bayern (welches aber auch umstritten ist, da fast zeitlich das LSG NRW das Gegenteil geurteilt hat - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 1286/17 - Urteil vom 15.03.2018).

    Beide Gerichte haben sich im Wesentlichen mit der Frage beschäftigt, wann die Verrechnung einer Insolvenzforderung mit laufenden Bezügen enden muss (was ja auch impliziert, dass sie vor Eröffnung begonnen haben muss). NRW meinte, mit Erteilung der RSB, Bayern meinte nie, bzw. wenn die Forderung erledigt ist.

    Ich sehe hier nicht wirklich einen Zusammenhang zu Deinem dargestellten Sachverhalt. Es sei denn es fehlen wesentliche Informationen....
    Geändert von Caffery (17.02.2020 um 08:29 Uhr)
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  4. #4
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    Danke für die Antworten.
    Hier noch einige Infos, die vielleicht den Sachverhalt erhellen:
    Die Forderungen der Berufsgenossenschaft stammen aus 1999. Mein Insolvenzverfahren wurde im September 2011 eröffnet und die BG stand auch in der Gläubigerliste. Es wurden an die BG völlig korrekt Beträge abgeführt, wie an jeden anderen Gläubiger. Meine Insolvenz endete 2017 mit der Restschuldbefreiung. Also alles erledigt...dachte ich. Am 07.11.2019 ging der Antrag auf Verrechnung bei der Deutschen Rentenversicherung ein.

    Lieben Gruß

    Manfred
    Sorry, dass ich mich erst jetzt melde, ich war erkrankt.
    amicus certus in re incerta cernitur

  5. #5
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    So liebe Mitleidenden,

    Die neusten Entwicklungen in der Sache Verrechnung von Beträgen der Berufsgenossenschaft gegen Rentenzahlungen.

    Zuvor als Info: Es gab tatsächlich einen Verrechnungsantrag der im Juli 2000 gestellt wurde. Davon weiß ich aber nichts mehr. Das ist mir dann in der schlimmen Zeit wohl durchgegangen.
    Was mich verwundert ist, dass auch bei Beginn des Insolvenzverfahrens an dem die BG beteiligt war und und in dessen Verlauf keine Information bezüglich der "Verrechnung" aus der BG weder an das Gericht noch an den Insolvenzverwalter gegeben wurde. Fair war das nicht.

    Nachdem meine ehemaliger Insolvenzverwalter behilflich war die "Forderungen" der BG genau zu benennen ( Man hatte die Zahlungen in der im Verfahren und in der WVP geflossen waren nicht korrekt verbucht) kam eine Neuaufstellung.
    Die war korrekt. Nun geht es hier um eine Verrechnung von ca. 15.000 € darin enthalten ein Anteil von 7200€ Säumniszuschläge von 1998-2003.
    Da ich in einem Gespräch mit der BG von der Vergleichswilligkeit gehört habe, habe dann ein, zugegebenermaßen kleines Vergleichsangebot ( 1500€) gemacht. So als Einstieg in Verhandlungen in der Sache. Das war am 28.04.2020. Ich hatte dann am 10.06. ein Telefonat in der Sache mit der BG. Stand der Dinge: Es sei ja doch ein kleines Angebot und man müsse noch Informationen einholen... Was für Informationen mögen das wohl sein?

    Seit dem nichts gehört.

    Ich halte euch auf dem Laufenden.

    Gast au HH
    amicus certus in re incerta cernitur

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