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Thema: Pressemitteilung vom BMJV zur Verkürzung der Restschuldbefreiung

  1. #1
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    Standard Pressemitteilung vom BMJV zur Verkürzung der Restschuldbefreiung

    Hi,
    Hier erläutert unsere Bundesjustizministerin ihre Pläne zur Umsetzung der EU-Richtlinie.
    Ob das wirklich so beschlossen wird und ob vielleicht wie 2014 weitere Verschärfungen beschlossen werden, ist noch unklar, aber wie Kai Henning schreibt, sollten wir ab heute darauf hinweisen, dass man voraussichtlich 5 Monate früher schuldenfrei sein könnte, wenn der Antrag erst ab dem 17. Dezember gestellt wird.

    Dieses angedachte Stufenmodell finde ich äußerst sinnvoll, um eine Antragsflut nach der noch ungewissen Umsetzung der EU-Richtlinie zu vermeiden und ich gehe davon aus, dass dies auch beschlossen wird.
    Aber so wichtig, wie der Hinweis auf eine mögliche Verkürzung von 6 auf 3 Jahre bisher propagiert wurde, ist er mit dieser angedachten Stufenlösung nicht mehr.

    Unklar ist nicht nur, wie Kai Henning schreibt, "ob die Verkürzungsregelung [auf 5 Jahre] bei Aufbringung der Verfahrenskosten weiter gelten soll", sondern vor allem auch, ob die bisherigen 3 Jahre mit Quote auch nach dem Stichtag angewendet wird. Ich denke schon, da auch bei der letzten Reform 2014 die Neuregelung nur für Neufälle galt. Ein Restrisiko besteht aber, so dass ich Klienten, die die 35%-Quote + Verfahrens- und Verwalterkosten voraussichtlich aufbringen können, von einer Wartezeit eher abraten würde.

    Gruß
    Ingo

  2. #2
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    Danke für die Info. Die Arbeit der Koalition ist besser als ihr Ruf. Ansonsten schließe ich mich Deiner Einschätzung einer klugen Lösung an.
    Gruss
    Klaus

  3. #3
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    Zitat Zitat von Klaus Beitrag anzeigen
    Danke für die Info. Die Arbeit der Koalition ist besser als ihr Ruf. Ansonsten schließe ich mich Deiner Einschätzung einer klugen Lösung an.
    Gruss
    Klaus
    Nachtrag: die Koalition sollte sich zusammenraufen und ihr Ding bis zum Ende durchziehen. Und die SPD sollte akzeptieren, dass es eine Mindestrente allein aus Gerechtigkeitsgründen (Stichwort: Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte mit jeweils 35 Versicherungsjahren) nur mit Bedürftigkeitsprüfung geben kann.

  4. #4
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    Standard Schön, besser als ihr Ruf

    Guten Morgen liebe KollegInnen,

    danke Ingo für die Information, wir werden es in der Beratung berücksichtigen.

    Die Begeisterung für die Arbeit unserer Regierung kann ich nicht wirklich teilen.
    Die Umsetzung der EU-Richtlinie (EU, - da wären wir schon wieder bei: Besser als ihr Ruf) haben sie (sollte sie den zum 17.12.2019 auch wirklich kommen) ganz ordentlich hinbekommen. Unsere Regierung, denke ich, hätte aus erzieherischen Gründen gerne an den 6 Jahren festgehalten. Ansonsten hätte man 2014 schon eine vernünftige Reform auf den Weg bringen können. Und so richtig begeistert wäre ich über eine Verkürzung ad hoc und dies rückwirkend auch für AltInsO-Fälle.

    Zur Grundrente :
    Gerechtigkeit durch Bedürftigkeitsprüfung? Ja, sicher - echt gut! Aber wo ist diese Prüfung denn bei den ganzen anderen Subventionen für zumeist Wohlhabende (Abwrackprämien, E-Auto-Zuschläge, Riester,...) und Konzerne.

    Begeistert wäre ich von einem bedingungslosen Grundeinkommen (Sanktionen in das Existenzminimum mussten von anderer Stelle eingeschränkt werden), einem vernünftigen Mindestlohn (der diese Grundrente erst gar nicht notwendig macht), eine ambitioniertes Klimapaket und der Förderung unserer Kinder (unsere Zukunft, da sollte uns nichts zu teuer sein). Dann solltet ihr mich mal jubeln sehen.

    Aber so kann ich nur sagen: besser als erwartet.

    Viele Grüße

    Elektro

  5. #5
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    Die hiesigen InsO-Richter sehen massive Probleme bei den zukünftigen (d.h. am 17.12.19 erfolgenden) Beschlüssen zur Ankündigungen zur RSB, die ja genau mit RSB-Datum terminiert werden. Diese Beschlüsse werden ja nicht durch eine später Gesetzeskraft erlangenede, rückwirkende Verkürzung des Verfahrens ungültig oder aufgehoben. Sie dienen der Information und Rechtsschutzgewährung der Gläubiger bzgl. Vorbringung von Versagensgründen. Das sei der Haken an der geplanten Nummer... Ausserdem hätten wohl die Bundesländer große Bedenken geäußert gegen die dreijährige bedingungslose (!) Verkürzung; natürlich aus Kostengründen. Vermutlich fällt der Käsekuchen bald in sich zusammen...

  6. #6
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    Hi,
    welche Gerichte veröffentlichen denn dabei ein Datum? Bei uns gibt es diesen Standardtext ohne Datum:
    [...] ist der Antrag des Schuldners auf Erteilung der Restschuldbefreiung zulässig. Der Schuldner erlangt Restschuldbefreiung, wenn er den Obliegenheiten des § 295 InsO nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach den §§ 290, 297 bis 298 InsO nicht vorliegen. [...]
    Gruß
    Ingo

  7. #7
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    Danke für den Hinweis. War ungenau von mir wiedergegeben worden.

    Es geht ihnen um den Beschluss zur Bestellung des Treuhänders nach Einstellung gem. § 200 InsO. Dort heisst es:

    "In dem Restschuldbefreiungsverfahren des XXX, ist durch Beschluss vom 12.12.2019 Rechtsanwalt XXX gemäß § 288 InsO zum Treuhänder bestimmt worden.
    Die Abtretungsfrist beträgt sechs Jahre, beginnend mit der Verfahrenseröffnung am 09.01.2019."

    Da ist die problematische Rückkoppelung an den Eröffnungstermin zu finden.
    Gruss
    Klaus

  8. #8
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    Standard Unsicherheiten?!?

    Hallo Kolleginnen und Kollegen,

    17.12.2019 war schon sehr optimistisch, so schnell gehen nur Bankenrettungen ;-).

    Ich frage mich: Als wie sicher seht ihr es denn das die angekündigte Reform wie geplant kommt, wann rechnet ihr damit und welche weiteren Änderungen der InsO könnten Bestandteil sein (z.B. Verkürzung (fallen weg, oder?), Ausnahmen, Auflagen,...)?
    Liege ich falsch, wenn ich behaupte: Bisher ist es ein veröffentlichter Plan des Ministeriums, nicht mehr und nicht weniger? Liege ich richtig, wenn ich bei der Aufklärung über die anstehende Reform, die Möglichkeiten aber auch die Unsicherheit in der Beratung thematisiere?
    Zumindest halte ich es etwas verfrüht, bereits den AEV diesbezüglich zu ändern, oder?

    Eine schöne Weihnachtszeit und einen tollen Start in das neue Jahr.

    Viele Grüße
    Elektro

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