Wertersatz

[figano]

Hallo,

ich habe in der Haft jetzt öfters Forderungen der Staatsanwaltschaft "Verfall des Wertersatzes". Ich weiß, dass es eine nachrangige Forderungs ist und nicht von der Inso erlassen wird. Jedoch zum Unterschied zur Geldstrafe, kommt man trotz Zahlung nicht ins Gefängnis.

Ich habe nun gehört, dass es nicht ausreichen würde, nur die Staatsanwaltschaft in das Gläubigerverzeichnis auszunehmen, sondern noch den Geschädigten ausfindig machen und aufnehmen in die Liste. Ich frage gerade, vor dem Hintergrund, wenn ich einen Vergleich abschließen möchte, den Wertersatz wirde ich besonders behandeln.

Ist das so, dass dann auch der Geschädigte in die Gläubigeraufstellung gehört? Wie macht ihr die ausfindig, wenn sich der RS nicht erinnern kann? Urteile anfordern? Oder reicht die STA aus?

Ich hoffe, auf Antworten.

[Dirk HO]

Hallo,

ja, ehrlich gesagt versteh ich dieses ganze "Einziehung von Taterträgen" / Wertersatz auch nicht.

Aber aus meiner Sicht dürfte klar sein, dass natürlich auch alle bekannten Gläubiger, die aus einer Straftat einen Anspruch herleiten, als Gläubiger im Antrag genannt werden müssen.

Dies auch aufgrund (falls ich es richtig verstanden habe ???) folgender fehlender Logik:

Einziehung Tatersatz ist eine nachrangige Forderung, d.h. an die wird sowieso erst was gezahlt, wenn alle normalen Insolvenzforderung bedient wurden ?

Das würde doch bedeuten, dass bei noch vorhandenem Vermögen, welches nicht ausreicht um alle aus der Straftat geschädigten zu befriedigen der zwingend notwendige Insolvenzantrag der STA dazu führt, dass aus dem Vermögen die Verfahrenskosten und die sonstigen Insolvenzforderungen bedient werden und, falls nicht alle sonstigen Schulden gedeckt werden, aus diesem Vermögen überhaupt nichts an die STA und somit zur Verteilung an die geschädigten Gläubiger übrig bliebe. Auch aus diesem Grund sollte jeder Geschädigte seine Forderung "zusätzlich" anmelden. Wirtschaftlich betrachtet ist diese "Insolvenzantragspflicht" der STA also doch eigentlich zum Nachteil der Geschädigten, oder ?

Aber zu der Frage selbst: Für den Schuldner dürfte außer Frage stehen, dass er jeden bekannten Gläubiger im Antrag angeben muss und die bloße Angabe der STA da keinesfalls genügen dürfte.

[Pettersson]

Hallo,ja, ehrlich gesagt versteh ich dieses ganze "Einziehung von Taterträgen" / Wertersatz auch nicht.

Ich mache Euch mal zwei Beispiele: Ein Ratsuchender wurde wegen Drogenhandel zu Bewährung verurteilt. Ihm wurde nachgewiesen, dass er in 14 Fällen Marihuana von insgesamt 1.980 g verkaufte. Bei der Bewertung der Drogen wurde ein Verkaufspreis von 4,00 € je Gramm unterstellt. Da die Drogen tatsächlich nicht mehr vorhanden waren wurde die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 7.920,00 € angeordnet. Dies entspricht dem angenommen Wert in Höhe des Umsatzes den unser Ratsuchender bei diesen Geschäften "verdient" haben könnte. Hier gibt es keine weiteren Geschädigten. Ein anderer Ratsuchender wurde wegen Kraftfahrzeugdiebstahl in zwei Fällen zur Bewährung verurteilt. Da die Autos nicht mehr auffindbar waren, so wurde statt der Autos deren Wert zur Einziehung angeordnet. Etwas einfacher ausgedrückt ermöglicht die Einziehung von Wertersatz die Einziehung von Geld, wenn der Originalgegenstand der Tat nicht mehr aufgefunden werden kann. Neben der Staatsanwaltschaft gab es hier noch die Autobesitzer als Geschädigte.

[Pettersson]

Hallo,ich habe in der Haft jetzt öfters Forderungen der Staatsanwaltschaft "Verfall des Wertersatzes".

„Verfall von Wertersatz“ ist die alte Bezeichnung. Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (trat zum 01. Juli 2017 in Kraft) hat der Gesetzgeber die Einziehung von Wertersatz neu geregelt.https://www.anwalt.de/rechtstipps/ge...ft_109893.html

[figano]

Hallo Pettersson,

vielen Dank für deine Antwort, mit den Beispielen. Jetzt ist es mir viel klarer. Und danke für den Gesetzeslink.

Viele Grüße

[Nadine_Black]

Hallo,
die Adressen von Geschädigten heraus zu finden, die bislang keine Forderung geltend gemacht haben, gestaltet sich oft schwierig. Es reicht aus, dass ein Geschädigter seit der Anklage verzogen ist.
Bei einer Vielzahl von Geschädigten rate ich daher dazu abzuwarten, welche Gläubiger sich in der Verjährungsfrist von 3 Jahren ab Kenntnis von Tat und Täter melden. Wenn die Anzahl und Forderungshöhe überschaubar ist oder der Schuldner den/die Geschädigte/n sogar persönlich kennt, sieht es wieder anders aus.

Meine Überlegungen zum Ersatz von Taterträgen:
In jedem Fall sollte der Staatsanwaltschaft mitgeteilt werden, wenn Geschädigte Zahlungen erhalten, damit nicht doppelt gefordert wird. Auch im umgekehrten Fall, wenn z.B. die Staatsanwaltschaft Geld sichergestellt hat und sich ein Geschädigter beim Schuldner meldet, sollte dieser in jedem Fall auf die Möglichkeit der Anmeldung bei der STA hingewiesen werden. Werden keine Schäden angemeldet, fließt das eingezogene Geld in die Staatskasse.
Sinn des neu geregelten Ersatzes von Taterträgen für Vermögensstraftaten soll ja eigentlich sein, dass die Geschädigten Ihren Schaden bei der Staatsanwaltschaft anmelden können, um eine Entschädigung aus eingezogenen Geldern zu erhalten.

So zumindest habe ich das Ganze verstanden. Daher denke ich auch, dass es sich nicht mehr um eine nachrangige Insolvenzforderung handelt, aber das ist nur meine persönliche Meinung…

Da es keine Möglichkeit gibt, einen Vergleich für die Forderung aus dem Tatertragsersatz zu schließen, stellt sich für mich die Frage, ob es aus Schuldnersicht rein wirtschaftlich betrachtet überhaupt Sinn macht, einen Vergleich mit den Geschädigten zu schließen? Die (Rest-)Forderung bei der STA bliebe ja bestehen. Hat jemand hierzu bereits Erfahrungen mit der STA gemacht?

LG Nadine