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Thema: Sonderzahlung im eröffneten Verfahren

  1. #21
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    Schauen Sie sich mal die Entscheidung des BAG (Urteil vom 30.07.2008, - 10 AZR 459/07 - an. Bonuszahlungen fallen nicht unter § 850a ZPO und sind somit voll pfändbar (also im Rahmen der §§ 850ff. ZPO, wie schon oben beschrieben).

  2. #22
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    Zitat Zitat von Caffery Beitrag anzeigen
    Ich wüsste spontan keinen Grund eine von Dir beschriebene Bonuszahlung nicht als Teil des Arbeitseinkommens anzusehen. Von daher würde ich mal spontan und ungesehen behaupten, dass ich Dir vermutlich raten würde dies nicht so ohne weiteres abzunicken.

    Hast Du mit Deinem Verwalter eine Nebenabrede bzgl. der Gehaltsabtretung? Ich frage das weil mich die Formulierung "ich den erhöhten Nettowert zu 100 % abtreten muss" verwundert. Eigentlich sollte dies ja der Arbeitgeber tun ...
    Nein, es besteht keine Abrede, die Auskehrbuchungen finden über meinen Arbeitgeber statt. Ich gehe davon aus, dass man hier eben nach Pfändungstabelle den Pfändungsbetrag ermitteln wird und den Rest werde ich dann über meine Bank abtreten.

    Zitat Zitat von Graf Wadula Beitrag anzeigen
    Schauen Sie sich mal die Entscheidung des BAG (Urteil vom 30.07.2008, - 10 AZR 459/07 - an. Bonuszahlungen fallen nicht unter § 850a ZPO und sind somit voll pfändbar (also im Rahmen der §§ 850ff. ZPO, wie schon oben beschrieben).
    Leider komme ich so langsam auch zu dem Entschluss. Was mich jedoch wundert ist, dass der IV mir mitteilte, dass die Zahlung nur innerhalb des eröffneten Verfahrens voll pfändbar ist, wäre ich in der WVP, dann dürfte ich einen Teil behalten... So langsam nervt es mich immer mehr, dass es für den IV wirtschaftlich attraktiv ist, den Schuldner im eröffneten Verfahren zu halten.

  3. #23
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    Zitat Zitat von Malak Beitrag anzeigen
    Nein, es besteht keine Abrede, die Auskehrbuchungen finden über meinen Arbeitgeber statt. Ich gehe davon aus, dass man hier eben nach Pfändungstabelle den Pfändungsbetrag ermitteln wird und den Rest werde ich dann über meine Bank abtreten.
    Ich verstehe nicht? Das was der Arbeitgeber abführt MUSS nach Pfändungstabelle abgeführt werden. Alles was der Arbeitgeber dir überweist darf nur das pfändungsfreie Geld bleiben. Also eigentlich solltest du nichts über deine Bank abtreten müssen. Oder bin ich jetzt auf einem ganz falschen Dampfer?

  4. #24
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    Zitat Zitat von tidus82 Beitrag anzeigen
    Ich verstehe nicht? Das was der Arbeitgeber abführt MUSS nach Pfändungstabelle abgeführt werden. Alles was der Arbeitgeber dir überweist darf nur das pfändungsfreie Geld bleiben. Also eigentlich solltest du nichts über deine Bank abtreten müssen. Oder bin ich jetzt auf einem ganz falschen Dampfer?
    Ich glaube nicht. Oder aber wir wären es gemeinsam.

    Ich versuchs nochmal in vereinfachten Worten zu verdröseln:

    Der TE bekommt im eröffneten Verfahren eine leistungsbedingte Bonuszahlung von seinem Arbeitgeber.

    Diese wird voraussichtlich (und m.E. korrekter Weise) zusätzlich zum laufenden Einkommen in dem betreffenden Monat vom Arbeitgeber gem. § 850c ZPO als Einkommen bei der Abtretung berücksichtigt. Bis dahin ist ja soweit alles gut...

    Nun hat aber der TE seinen Verwalter angerufen. Dieser hat ihm nach seiner Interpretation mitgeteilt hat, dass diese Bonuszahlung nicht zum Erwerbseinkommen zu rechnen sein soll (warum auch immer) und er demnach die Zahlung zu 100% in die Masse abzudrücken hat.
    Da der Arbeitgeber dies im Rahmen der Lohnabtretung sehr wahrscheinlich nicht machen wird (warum auch?), soll nun der TE den auf seinem Konto eintreffenden Nettobetrag welcher den unpfändbaren Betrag seines regulären Einkommens übersteigt zusätzlich in die Masse abführen.

    An diesem Punkt (sollte ich alles richtig verstanden haben) würde ich sagen: Das halte ich für falsch - von daher würde ich mich dagegen wehren.

  5. #25
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    Genau so - der TE sollte im Grunde nichts damit zu tun haben - das ist alleinige Aufgabe des Arbeitgebers, der ggf. auch gegenüber dem Insolvenzverwalter in der Haftung steht.

  6. #26
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    Zitat Zitat von Caffery Beitrag anzeigen
    Ich glaube nicht. Oder aber wir wären es gemeinsam.

    Ich versuchs nochmal in vereinfachten Worten zu verdröseln:

    Der TE bekommt im eröffneten Verfahren eine leistungsbedingte Bonuszahlung von seinem Arbeitgeber.

    Diese wird voraussichtlich (und m.E. korrekter Weise) zusätzlich zum laufenden Einkommen in dem betreffenden Monat vom Arbeitgeber gem. § 850c ZPO als Einkommen bei der Abtretung berücksichtigt. Bis dahin ist ja soweit alles gut...

    Nun hat aber der TE seinen Verwalter angerufen. Dieser hat ihm nach seiner Interpretation mitgeteilt hat, dass diese Bonuszahlung nicht zum Erwerbseinkommen zu rechnen sein soll (warum auch immer) und er demnach die Zahlung zu 100% in die Masse abzudrücken hat.
    Da der Arbeitgeber dies im Rahmen der Lohnabtretung sehr wahrscheinlich nicht machen wird (warum auch?), soll nun der TE den auf seinem Konto eintreffenden Nettobetrag welcher den unpfändbaren Betrag seines regulären Einkommens übersteigt zusätzlich in die Masse abführen.

    An diesem Punkt (sollte ich alles richtig verstanden haben) würde ich sagen: Das halte ich für falsch - von daher würde ich mich dagegen wehren.
    Das ist so korrekt.

    Leider habe ich zur Zeit keine Idee wie ich mich dagegen erfolgreich wehren kann. Sollte ich den Sachverhalt evtl. niederschreiben und an das Gericht übergeben?

  7. #27
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    Wenn ich es richtig verstehe, dann hast du das Geld bzw. die Lohnabrechnung ja noch nicht.
    Warte die Lohnabrechnung ab, dann legst du diese dem Insolvenzverwalter vor und zeigst ihm die Berechnung des pfändbaren Betrages. Der IV wird das dann entweder absegnen, oder eben nicht.
    Wenn der Insolvenzverwalter mit der Berechnung nicht einverstanden ist dann solle er sich doch bitte freundlich an deinen Arbeitgeber wenden.

    Nochmal:
    Dein Arbeitgeber ist verpflichtet dir nur die Unpfändbaren Bezüge zu überweisen. Heißt: Alles was du von deinem Arbeitgeber erhältst ist unpfändbar. Und da der Arbeitgeber bezüglich pfändbarer Ansprüche ein Zahlungsverbot auferlegt bekommen hat ist er derjenige, der dafür geradesteht. Und nicht du

    Anders verhält es sich mit Einnahmen aus anderen Quellen (z.Bsp. Rückzahlungen etc.), aber darum geht es hier ja nicht.

  8. #28
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    Zitat Zitat von Malak Beitrag anzeigen
    Nein, es besteht keine Abrede, die Auskehrbuchungen finden über meinen Arbeitgeber statt. Ich gehe davon aus, dass man hier eben nach Pfändungstabelle den Pfändungsbetrag ermitteln wird und den Rest werde ich dann über meine Bank abtreten.



    Leider komme ich so langsam auch zu dem Entschluss. Was mich jedoch wundert ist, dass der IV mir mitteilte, dass die Zahlung nur innerhalb des eröffneten Verfahrens voll pfändbar ist, wäre ich in der WVP, dann dürfte ich einen Teil behalten... So langsam nervt es mich immer mehr, dass es für den IV wirtschaftlich attraktiv ist, den Schuldner im eröffneten Verfahren zu halten.
    Es ist zwar richtig, dass es im eröffneten Verfahren und in der WVP geringe Unterschiede gibt, aber das gilt nicht für die pfändbaren Teile des Arbeitseinkommens. Das was vom AE im eröffneten Verfahren von dem Arbeitgeber an den IV abzuführen ist entspricht genau dem, was in der WVP von der Abtretung erfasst ist.

    Was den AG betrifft gibt es nur einen Unterschied, nämlich dass im eröffneten Verfahren der Erstattungsbetrag aus dem Arbeitgeber-Lohnsteuerjahresausgleich an den IV abzuführen ist und in der WVP nicht, weil es kein Arbeitseinkommen ist, das von der Abtretung erfasst ist. Es ist ein eigener Anspruch, den der Arbeitgeber für den Fiskus erfüllt, aber kein AE ist.

    Allenfalls könnte man darüber streiten, ob die Bonuszahlung zu dem laufenden Arbeitseinkommen gehört oder eine einmalige Zahlung ist, für die Pfändungsschutz nur auf Antrag nach § 850i ZPO gewährt werden kann.

    Wird die Bonuszahlung regelmäßig gezahlt (z.B. jährlich, wenn es gute Ergebnisse gibt), gehört die Bonuszahlung auf jeden Fall zum laufenden Arbeitseinkommen (s. auch Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld, die auch nur ein Mal im Jahr gezahlt werden). Auch wenn die Bonuszahlung nicht jedes Jahr gezahlt wird (schlechte Auftragslage), die Zahlung aber jedes Jahr möglich ist, gehört sie zum laufenden AE.

    Du solltest mit dem Lohnbüro reden, ob sie die Bonuszahlung zum laufenden AE hinzurechnen oder vor haben, den Nettobetrag in voller Höhe an den IV zahlen wollen. In erstem Fall ist alles gut und Du musst nicht noch was von dem Geldeingang auf Deinem Konto an den IV zahlen.

    Sollte Dein AG die Bonuszahlung voll an den IV auszahlen wollen, kannst Du einen Antrag nach § 850i ZPO stellen. Das Gericht muss Dir dann so viel von der Bonuszahlung belassen, wie Dir zustehen würde, wenn es laufendes AE wäre. Das kommt dann zu dem gleichen Ergebnis.

  9. #29
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    Zitat Zitat von tidus82 Beitrag anzeigen
    Wenn ich es richtig verstehe, dann hast du das Geld bzw. die Lohnabrechnung ja noch nicht.
    Warte die Lohnabrechnung ab, dann legst du diese dem Insolvenzverwalter vor und zeigst ihm die Berechnung des pfändbaren Betrages. Der IV wird das dann entweder absegnen, oder eben nicht.
    Wenn der Insolvenzverwalter mit der Berechnung nicht einverstanden ist dann solle er sich doch bitte freundlich an deinen Arbeitgeber wenden.

    Nochmal:
    Dein Arbeitgeber ist verpflichtet dir nur die Unpfändbaren Bezüge zu überweisen. Heißt: Alles was du von deinem Arbeitgeber erhältst ist unpfändbar. Und da der Arbeitgeber bezüglich pfändbarer Ansprüche ein Zahlungsverbot auferlegt bekommen hat ist er derjenige, der dafür geradesteht. Und nicht du

    Anders verhält es sich mit Einnahmen aus anderen Quellen (z.Bsp. Rückzahlungen etc.), aber darum geht es hier ja nicht.
    Du hast zwar Recht, aber wenn der AG an den IV nochmals zahlen muss, dann will er das Geld auch wieder von seinem AN zurück haben. Es ist also auf jeden Fall sinnvoller, wenn der TE das klärt und nicht nachher von seinem AG eine Nachforderung bekommt.

  10. #30
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    Der IV hat sich gerade gemeldet, nach Rücksprache mit dem zuständigen Rechtsanwalt ist man nun der Auffassung, dass die Bonuszahlung NICHT vollständig pfändbar ist, somit wird man den gesamten Nettowert über die Pfändungstabelle abrechnen, ich werde mir dann entsprechend den Freibetrag für Juli von meiner Bank anpassen lassen.

    Vielen Dank für eure Hilfe!

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