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Thema: Freigabe P-Konto per Pfändungsschutzantrag beim Amtsgericht

  1. #1
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    Standard Freigabe P-Konto per Pfändungsschutzantrag beim Amtsgericht

    Eine Mandantin, die ich ich ehrenamtlich unterstütze, benötigt eine Freigabe Ihres P-Kontos. Sie wird bereits beim Arbeitgeber gepfändet und möchte die Doppelpfändung verhindern. Nachdem der AG leider öfter wechselt, möchte sie diesen im Antrag nicht explizit benennen.

    Ich habe dafür auf der Seite schuldnerhilfe-direkt.de den nachfolgenden Muster-Antrag gefunden und zusammengesetzt:

    **********Anfang****************
    Amtsgericht Musterstadt
    – Insolvenzgericht –
    […]

    Insolvenzverfahren (eröffnet am 14.01.16) über das Vermögen des Mischa Mustermann

    Ihr Zeichen: [Insolvenzzeichen, z.B. 345 IK 12/15]

    Antrag auf Pfändungsschutz nach § 850k Abs. 4 ZPO für das Konto
    Bank: […]
    Konto-Nr. bzw. IBAN: […]

    In der Insolvenzsache Mischa Mustermann, Mustermanstraße 1, 11111 Musterstadt wird beantragt

    1. Den unpfändbaren Anteil der laufenden Einkünfte gem. § 850k Abs. 4 ZPO freizugeben und die Pfändung des Kontos aufzuheben

    2. Die Vollstreckung bis zur Entscheidung des Gerichts einstweilig einzustellen

    Begründung zu 1.

    Das Konto des Schuldners wird als P-Konto geführt. Seit Eröffnung der Insolvenz werden über den Freigabebetrag eingehende Beträge ohne Rücksicht auf § 850c ZPO einbehalten. Da vom Lohn des Schuldners aufgrund der Abtretungserklärung der pfändbare Teil bereits durch den Arbeitgeber des Schuldners an den Insolvenzverwalter abgeführt wird, geht nur noch unpfändbares Einkommen auf dem benannten Konto ein.

    Einer Bezifferung des freizugebenden Betrages bedarf es nicht; im Falle einer Doppelpfändung von Arbeitseinkommen und Gehaltskonto gem. § 850k Abs. 4 ZPO kann das gesamte Gehalt des Schuldners freigeben werden, das monatlich von einem bestimmten Arbeitgeber auf das Gehaltskonto überwiesen wird, da es durch die Beschränkung auf die Zahlung des benannten Arbeitgebers per se nur aus unpfändbaren Einkommenszahlungen bestehen kann (BGH, Beschl. v. 10.11.2011; VII ZB 64/10)

    Begründung zu 2.

    Da zu besorgen ist, dass die Entscheidung erst nach Ablauf der vierwöchigen Sperrfrist (§ 835 Abs. 3 Satz 2 ZPO) ergehen kann und der Drittschuldner inzwischen an den Gläubiger auszahlen muss, ist die Vollstreckung in Höhe des voraussichtlichen Freibetrages einstweilen einzustellen.

    Bitte unterrichten Sie auch das Kreditinstitut vorab telefonisch bzw. per Fax.

    Mit freundlichen Grüßen

    Mischa Mustermann

    ANLAGEN:
    Einkommensnachweise aus den letzten 6 Monate
    aktueller Kontoauszug
    P-Konto Nachweis der Bank

    **********Ende*****************

    Ist das so korrekt oder gibt es eine geeignetere Vorlagen?

    Vielen Dank schon mal!
    Geändert von schuldnercoach (31.05.2018 um 11:25 Uhr)

  2. #2
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    Standard

    Hi,
    Zitat Zitat von schuldnercoach Beitrag anzeigen
    Nachdem der AG leider öfter wechselt, möchte sie diesen im Antrag nicht explizit benennen.
    das wird nicht gehen. Schließlich muss die Bank wissen, welche Eingänge den Freibetrag bestimmen und bei einem neuen Arbeitgeber muss ja auch nicht zwangsläufig sofort gepfändet werden.

    Gruß
    Ingo

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