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Thema: außergerichtlicher Vergleich in Inso: Zustimmung IV notwendig?

  1. #1
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    Standard außergerichtlicher Vergleich in Inso: Zustimmung IV notwendig?

    Hallo Zusammen,

    ich befinde ich mich derzeit im eröffneten Insolvenzverfahren. Der Schlusstermin findet im Laufe des nächsten Monats statt. Um die „dicksten Brocken“
    auf der Gläubigerseite loszuwerden versuchen wir gerade mit den Gläubigern Vergleiche zu schließen. Nicht ich persönlich, sondern mein Mann von
    dem dann auch die Zahlung erfolgt.

    Für manche Gläubiger war das auch alles kein Problem, nun verlangen zwei verschiedene Inkassobüros erst eine schriftliche Zustimmung des Insolvenzverwalters.

    Ehrlich gesagt verstehe ich nicht wieso der Insolvenzverwalter zustimmen müsste, der Vergleich wird ja nicht von mir sondern von meinem Mann mit dem Gläubiger geschlossen. Letztendlich behaaren die Inkassobüros auf Ihrem Standpunkt und verlangen vorab eine Einverständniserklärung.

    Ist dies wirklich notwendig?
    Muss der Insolvenzverwalter zustimmen oder kann dieser eine Zustimmung verweigern?

    Wir haben den IV bereits angeschrieben aber noch keine Antwort erhalten und wüssten gerne vorab wie hier die "Rechtslage" aussieht.

    In der Suche konnte ich zu diesem Thema bisher nichts finden.

    Lieben Gruß

  2. #2
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    Schon die Überschrift ist m.E. nicht ganz richtig. Weiterhin:

    - Einen Insolvenzvergleich würde ich - auch wenn er theoretisch nach Ablauf der Meldefrist möglich ist - i.d.R. nicht vor Erreichen der Wohlverhaltsphase durchführen.
    - Er sollte mit allen Gläubigern durchgeführt werden die ihre Forderung angemeldet haben.
    - Alle diese Gläubiger sollten eine einheitliche Quote erhalten.
    - Die Vergleichsbedingungen sollten klar formuliert sein. Die Gläubiger haben z.b. bei Erüllung insbesondere schriftlich zu erklären dass sie A: auf die Durchsetzung der Forderung im Verfahren verzichten und B: sich mit der vorzeitigen Aufhebung der Verfahrens einverstanden erklären. Soll heißen: Solche Pläne sollten von jemandem formuliert werden der weiß was er tut.
    - Das Ganze muss unter Einbeziehung des Gerichts bzw. des IV/Treuhänders passieren.

    Ich vermute, dass die Inkassos sichergehen wollen, dass sie nicht benachteiligt werden. Ihre Forderung halte ich demnach für legitim.
    Geändert von Caffery (25.05.2018 um 09:30 Uhr)

  3. #3
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    Zitat Zitat von Caffery Beitrag anzeigen
    Schon die Überschrift ist m.E. nicht ganz richtig. Weiterhin:

    - Einen Insolvenzvergleich würde ich - auch wenn er theoretisch nach Ablauf der Meldefrist möglich ist - i.d.R. nicht vor Erreichen der Wohlverhaltsphase durchführen.
    - Er sollte mit allen Gläubigern durchgeführt werden die ihre Forderung angemeldet haben.
    - Alle diese Gläubiger sollten eine einheitliche Quote erhalten.
    - Die Vergleichsbedingungen sollten klar formuliert sein. Die Gläubiger haben z.b. bei Erüllung insbesondere schriftlich zu erklären dass sie A: auf die Durchsetzung der Forderung im Verfahren verzichten und B: sich mit der vorzeitigen Aufhebung der Verfahrens einverstanden erklären. Soll heißen: Solche Pläne sollten von jemandem formuliert werden der weiß was er tut.
    - Das Ganze muss unter Einbeziehung des Gerichts bzw. des IV/Treuhänders passieren.

    Ich vermute, dass die Inkassos sichergehen wollen, dass sie nicht benachteiligt werden. Ihre Forderung halte ich demnach für legitim.


    Hmm, also entweder haben wir aneinander vorbeigeredet, oder deine Antwort ist falsch.. oder die des IV

    Ich habe zwischenzeitlich eine Antwort vom IV bekommen der mir geschrieben hat:

    "Gegen eine Einigung mit den Insolvenzgläubigern außerhalb des Verfahrens aus pfändungsfreiem Vermögen oder Drittmitteln bestehen von unserer Seite keine Bedenken.
    Bei einer Einigung mit den Gläubigern ist es sodann erforderlich, dass diese die teilnehmenden Forderungen gegenüber der Insolvenztabelle zurücknehmen und auf eine weitere Teilnahme am Verfahren verzichten. Eine Korrektur der Insolvenztabelle kann erst nach Rücknahme durch den Gläubiger erfolgen."

    Also kann "ich" individuell durch meinen Mann mit verschiedenen Gläubigern verschiedene Deals schließen und Ihnen z.B. 500 statt Ihrer angemeldeten 2500 EUR anbieten lassen wenn sie die Forderung dann als erledigt betrachten und die Forderung abmelden. Und das auch mit jedem Gläubiger individuell.

    Wenn ich es aber richtig verstanden habe dann geht das nur so lange das Verfahren nicht aufgehoben ist und ich nicht in der WVP befinde. Vielleicht kann noch ein Experte etwsa dazu sagen, im Internet finden sich ganz viele wiedersprüchliche Aussagen.

    Mir geht es ja nur darum, einige Gläubiger aus der Tabelle rauszubekommen damit ich die 35% Regelung leichter erreichen kann.
    Geändert von Heritage (26.05.2018 um 20:32 Uhr)

  4. #4
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    Wenn ich nicht ganz falsch liege werden die 35% doch von den angemeldeten Forderungen gerechnet. Und die stehen ja schon fest, auch wenn sich einige Gläubiger vom Verfahren verabschieden würden. Ich kann mir auch nicht vorstellen das es so einfach ist,im eröffneten Verfahren, mal eben mit einzelnen Gläubigern Vergleiche zu schließen. Also wenn ich Gläubiger wäre und würde erfahren das ein anderer Gelder bekommen hat wüsste ich schon was da zu tun wäre. Damit würdest du ja ganz eindeutig Gläubiger bevorzugen gegenüber anderen, die auch am Verfahren teilnehmen.

  5. #5
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    Zitat Zitat von Heritage Beitrag anzeigen
    Hmm, also entweder haben wir aneinander vorbeigeredet, oder deine Antwort ist falsch.. oder die des IV

    Ich habe zwischenzeitlich eine Antwort vom IV bekommen der mir geschrieben hat:

    "Gegen eine Einigung mit den Insolvenzgläubigern außerhalb des Verfahrens aus pfändungsfreiem Vermögen oder Drittmitteln bestehen von unserer Seite keine Bedenken.
    Bei einer Einigung mit den Gläubigern ist es sodann erforderlich, dass diese die teilnehmenden Forderungen gegenüber der Insolvenztabelle zurücknehmen und auf eine weitere Teilnahme am Verfahren verzichten. Eine Korrektur der Insolvenztabelle kann erst nach Rücknahme durch den Gläubiger erfolgen."

    Also kann "ich" individuell durch meinen Mann mit verschiedenen Gläubigern verschiedene Deals schließen und Ihnen z.B. 500 statt Ihrer angemeldeten 2500 EUR anbieten lassen wenn sie die Forderung dann als erledigt betrachten und die Forderung abmelden. Und das auch mit jedem Gläubiger individuell.

    Wenn ich es aber richtig verstanden habe dann geht das nur so lange das Verfahren nicht aufgehoben ist und ich nicht in der WVP befinde. Vielleicht kann noch ein Experte etwsa dazu sagen, im Internet finden sich ganz viele wiedersprüchliche Aussagen.

    Mir geht es ja nur darum, einige Gläubiger aus der Tabelle rauszubekommen damit ich die 35% Regelung leichter erreichen kann.
    Im Grundsatz kann Ihr Mann mit allen Gläubigern ein Vergleich schliessen wie er lustig ist. In der WVP wird es tatsächlich schwieriger, da dann § 294 InsO ins Spiel kommt. Allerdings gibt es zu diesem Thema wenig obergerichtliche Rechtsprechung. Wie die Obergerichte den Fall entscheiden würden, wenn Sie oder Dritte (Ihr Mann) einigen Gläubigern eine höhere Quote vorab zahlen, um dann die restlichen Gläubiger über die 35%-Regelung zu erledigen, ist nicht vorherzusagen. Deshalb wird es auch schwierig sein, hier ein Prognose abzugeben.

  6. #6
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    Ich finde auch nicht wirklich die wesentlichen Widersprüche zwischen der Aussage des IV und meinem Geschriebenen.

    Normalerweise wollen die Leute mit einem Insolvenzvergleich das Verfahren beenden und die RSB erreichen und nicht sowas herbeikonstruiertes "neu erfinden" was der TE da macht. Erstens weil der Ausgang des Ganzen ungewiss und das Kosten-Nutzen Risiko kaum zu überschlagen ist.

    Der Grund warum ein Insolvenzvergleich in der WVP m.E. mehr Sinn macht ist das dann nicht mehr vorhandene Risiko des Nachmeldens weiterer Gläubiger und der zuvor noch schlecht überschlagbaren Folgekosten. Außerdem ist es wohl ziemlich aufwändig auf diese Weise eine Verfahrensaufhebung zu erwirken (was ohnehin nur geht wenn alle zustimmen) und kann im worst case sogar länger dauern - und somit auch teurer werden - als wenn das Verfahren "auf natürlichem Wege" aufgehoben worden wäre. (so zumindest habe ich es mir auf einigen Fortbildungen sagen lassen - ich selber habe bislang ausschließlich Insolvenzvergleiche in der WVP gemacht).

    Der IV wird natürlich nichts dagegen haben, wenn Gläubiger ihre Forderung zurücknehmen damit andere später die 35er Quote "genießen dürfen". Die Frage ist für Dich nur ob die Gläubiger die bei dieser Nummer den Kürzeren zogen dies so knorke finden werden.

    Du solltest Dir den Gefallen tun, Dich entweder an die gängigen Vorgehensweisen des Verfahrens zu halten oder Dir zumindest einen guten Rechtsbeistand zu nehmen wenn Du vor hast neue Wege der Rechtssprechung zu ergründen. Natürlich steht Dir auch frei dies in Eigenregie zu versuchen - Du solltest Dir aber bewusst sein, dass dies ein Schuss in Blaue mit ungewissem Ausgang ist.
    Geändert von Caffery (27.05.2018 um 10:43 Uhr)

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