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Thema: Rauchwarnmelder Betriebskosten? Unterschiedliche Rechtsprechung. Wie verhalten?

  1. #11
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    Die Kosten für die Wartung von Rauchwarnmeldern (siehe Punkt 9.) sind sonstige Betriebskosten nach § 2 Nr. 17 BetrKV (AG Lübeck v. 5.11.2007 – 21 C 1668/07 -; LG Magdeburg v. 27.9.2011 – 1 S 171/11(051) -; LG Hagen v. 4.3.2016 – 1 S 198/15 -; AG Halle-Saalkreis v. 16.8.2016 – 95 C 307/16 -; AG Dortmund v. 30.1.2017 – 423 C 8482/16 -).

    https://www.berliner-mieterverein.de...stalliert-sein

    Ich würde eher wegen den anderen Punkten ein Fass aufmachen, bei dieser Rauchmelder Diskussion macht es wenig Sinn sich zu streiten. Wobei ich den Einbau von Rauchmelder für vollkommen schwachsinnig halte, Kohlenmonoxidmelder wären wichtiger - da gibt es offiziel ähnlich viele Tote wie bei Brandopfern - aber eine deutlich höhere Dunkelziffer.

    Die Anzahl der Opfer von Wohnungsbränden ist derart gering das sich der gesetzlich vorgeschriebene Aufwand nicht lohnt. Während der Gesetzgeber hier bei ca. 600 Opfern im Jahr tätig wird, werden regelmässig Stickoxid Überschreitung toleriert , und Fahrzeuge die die Umwelt weiter belasten dürfen weiter fahren. Tote durch Stickoxid in D ca. 30.000 im Jahr,

    Kann man dann auch bei Alkohol, Geschwindgkeitsbeschränkungen oder oder weiter beobachten, dort werden zig tausende Tote Jahr für Jahr toleriert (weil man ja nix machen kann)

  2. #12
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    Zitat Zitat von rike3 Beitrag anzeigen
    Hi rike, vielen Dank für die Antwort.

    Das Urteil kenne ich. Es gibt ja auch ein Urteil des LG Magdeburg aus dem Jahr 2011 nachdem der Vermieter die Miete umlegen darf. Das LG Hagen hat 2016 gesagt, nö, darf er nicht.

    Also, ich wende dann das Urteil des LG Hagen an und der Vermieter entscheidet sich für das des LG Magdeburg ?!

    Der Mieterverein München ist übriegens GAAAAANZ TOLL, da zahl ich 104 Euro im Jahr für die Mitgliedschaft. Antwort von denen: „Tja, ist noch nicht höchstrichterlich entschieden, wissen wir jetzt auch nicht so genau. Schreiben sie Ihren Vermieter doch einfach mal an.“

    Mich wundert im übrigen total, dass es bisher offensichtlich weder ein Urteil des AG noch des LG Münchens dazu gibt.

  3. #13
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    Zitat Zitat von Inso? Beitrag anzeigen
    Die Kosten für die Wartung von Rauchwarnmeldern (siehe Punkt 9.) sind sonstige Betriebskosten nach § 2 Nr. 17 BetrKV (AG Lübeck v. 5.11.2007 – 21 C 1668/07 -; LG Magdeburg v. 27.9.2011 – 1 S 171/11(051) -; LG Hagen v. 4.3.2016 – 1 S 198/15 -; AG Halle-Saalkreis v. 16.8.2016 – 95 C 307/16 -; AG Dortmund v. 30.1.2017 – 423 C 8482/16 -).
    Das die Wartungskosten prinzipiell umlagefähig sind ist völlig korrekt.

    Aber wie kann ein Gerät, daß laut Bedienungsanleitung des Herstellers absolut wartungsfrei ist, Wartungskosten verursachen? Anbieter des Wartungsservice ist dann zudem auch noch der Hersteller selbst.

    Siehe Seite 6 der Anleitung:
    https://www.techem.de/fileadmin/de/p...017_ONLINE.pdf

  4. #14
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    Zitat Zitat von mucel Beitrag anzeigen
    Das die Wartungskosten prinzipiell umlagefähig sind ist völlig korrekt.

    Aber wie kann ein Gerät, daß laut Bedienungsanleitung des Herstellers absolut wartungsfrei ist, Wartungskosten verursachen? Anbieter des Wartungsservice ist dann zudem auch noch der Hersteller selbst.

    Siehe Seite 6 der Anleitung:
    https://www.techem.de/fileadmin/de/p...017_ONLINE.pdf
    Die "Wartung" heisst hier ja Überprüfung der Funktion, und diese ist gesetzlich vorgeschrieben.

  5. #15
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    Zitat Zitat von Inso? Beitrag anzeigen
    Die "Wartung" heisst hier ja Überprüfung der Funktion, und diese ist gesetzlich vorgeschrieben.
    Ja, und das muss ich einmal im Jahr selbst machen.......ist ja in der Anleitung ausführlich beschrieben.

  6. #16
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    Zitat Zitat von mucel Beitrag anzeigen
    Ja, und das muss ich einmal im Jahr selbst machen.......ist ja in der Anleitung ausführlich beschrieben.
    Und wenn bei deiner Überprüfung das Gerät defekt ist wird es ausgetauscht - auch Geräte die angeblich Wartungsfrei sind, gehen innerhalb der versprochenen Zeit kaputt.

    Ich versteh das es ärgerlich ist, ABER das ist meine Meinung auf die ich nicht sehr stolz bin, angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt würde ich mich wegen einer solchen Summe nicht mit Verwaltung oder Vermieter streiten.

    Die Hausverwaltung wird es als "gerechtfertigt" ansehen und dann streitet man sich um 22€ im Jahr - bei der nächste Möglichkeit dich abzumahnen wird man es evtl. tun, schon alleine weil die Wohnung sich mit 30% Aufschlag leicht neu vermieten lässt.

  7. #17
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    Zitat Zitat von Inso? Beitrag anzeigen
    Die Hausverwaltung wird es als "gerechtfertigt" ansehen und dann streitet man sich um 22€ im Jahr - bei der nächste Möglichkeit dich abzumahnen wird man es evtl. tun, schon alleine weil die Wohnung sich mit 30% Aufschlag leicht neu vermieten lässt.
    Gerade in München nicht zu unterschätzen...

  8. #18
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    Zitat Zitat von mucel Beitrag anzeigen
    Das die Wartungskosten prinzipiell umlagefähig sind ist völlig korrekt.


    Aber wie kann ein Gerät, daß laut Bedienungsanleitung des Herstellers absolut wartungsfrei ist, Wartungskosten verursachen? Anbieter des Wartungsservice ist dann zudem auch noch der Hersteller selbst.

    Siehe Seite 6 der Anleitung:
    https://www.techem.de/fileadmin/de/p...017_ONLINE.pdf
    Bei uns sind Funkrauchmelder verbaut, welche z.b. den Batterie Zustand automatisch melden und bei Bedarf vom Service ausgetauscht werden.
    Insofern ist es ohne Zutun wartungsfrei.

  9. #19
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    Unabhängig von der Kostendiskussion:

    Die "Luxus-Rauchmelder" haben eine paar sehr nützliche Features. Sie erkennen den Verschmutzungsgrad und zeigen an wie lange Sie noch sicher funktionieren das nur zum Beispiel... Da ich selbst schon Opfer eines Hausbrandes wurde, kann ich nur dringend zu richtig guten Meldern raten. Der billig Rauchmelder mag zwar immer auch Anschlagen, aber eben je nach Verschmutzung viel zu Spät...

  10. #20
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    Meist behaupten die Vermieter ja sie haben einen Wartungsauftrag nach der DIN 14676 Punkt 6 erteilt
    Wenn man sich die DIN anschaut fällt einem sofort Punkt 6.2 und 6.3 ins Auge,wobei besonders bei Punkt 6.2 Mindeststandard ist das mehr gemacht wird als vom Boden aus auf den Funktionsbutton mit einem Stock o.ä. zu drücken, denn dazu gehört auch was ich gefunden habe das man auf die Leiter steigt und nach Staubpartikel pp schaut, was ich in all den Jahren noch nicht erlebt habe
    Im Gegenteil. ein Monteur weigerte sich sogar einen von ihm als defekt eingestuften Brandmelder direkt auszutauschen im Wartungstermin , denn dafür soll man dann noch einmal 2 Monate später einen weiteren Termin bereit stellen ,obwohl der Austausch unter Punkt 6.3 mit zum Mindeststandard im Wartungstermin zählt und natürlich werden zusätzliche Fahrtkosten pp für einen weiteren Termin, dann zusätzliche Benachrichtigungskosten pp dann in der Jahresabrechnung den Mietern in Rechnung gestellt.
    Das sind meine Erfahrungen
    Und was

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