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Thema: Das Bundesverfassungsgericht hat in Sache GEZ/Beitragsservice

  1. #1
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    Standard Das Bundesverfassungsgericht hat in Sache GEZ/Beitragsservice


  2. #2
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    Was kam denn da raus?

  3. #3
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    Da ist offensichtlich noch kein urteil gefallen wenn ich das richtig lese http://www.faz.net/aktuell/politik/i...-15593618.html
    Naja ich frage mich eh wieso die ARD/ZDDF beiträge fordern , denn wenn man sich die Sendungen gerade mal zwischen 18-19 und 19.25 bis 20.15 anschaut läuft es meist so das sich das wiederholt.
    Und sind die neueren wieder als Serie zu Ende fängt man wieder bei den alten Ausstrahlungen eine Woche später wieder an ...

  4. #4
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    Ich möchte mal eben einen in meinen Augen ziemlich interessanten Aspekt an der Geschichte hervorheben, den der Text der FAZ dankenswerter Weise erwähnt:

    "„Sie wissen, der Senat sucht nach Argumenten.“ Es klingt fast flehentlich, als der Vorsitzende Richter Ferdinand Kirchhof sich am Dienstag an die Vertreter der Rundfunkanstalten wendet." (....)

    Dieser gesetzgeberischen „Typisierung“, die Wohnungen ohne Empfangsgeräte unberücksichtigt lässt, Alleinstehenden mit Zweiwohnsitz den doppelten, Zusammenlebenden hingegen nur einen Bruchteil des Beitrags zumutet und Branchen mit besonders vielen Betriebsstätten (Supermärkte) oder Autos (Sixt) benachteiligt, bescheinigte der frühere Verfassungsrichter und Bruder des heutigen Vizepräsidenten Paul Kirchhof 2010 in einem im Auftrag der Rundfunkanstalten erstellten Gutachten das Siegel rechtsstaatlicher Unbedenklichkeit. Ende vergangenen Monats räumte das Bundesverfassungsgericht ein, dass das Gutachten den „möglicherweise maßgeblichen“ Anstoß für die Reform gegeben habe. Einen aus diesem Grunde gegen dessen Bruder Ferdinand gerichteten Ablehnungsantrag wies der Senat gleichwohl ab."


    Weißte bescheid? Genauso viel wird da m.E. bei rauskommen und das kritische Getue ist in meinen Augen nichts als Schauspielerei.
    Dieses Rundfunkmonster werden wir nicht mehr los...

  5. #5
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    Für mich stellt sich aber die grundsätzliche Frage:Erfüllen die noch den Auftrag
    1.In den Vorabendprogramme sind oft nur Wiederholungen
    2.An den Feiertagen läuft meist jedes Jahr das selbe
    Wieso bekommen die dann so viel Geld , denn Nachrichten oder aktuelle Sendungen kosten nicht das was man bekommt m.E.n.

  6. #6
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    Zitat Zitat von rike3 Beitrag anzeigen
    Für mich stellt sich aber die grundsätzliche Frage:Erfüllen die noch den Auftrag
    1.In den Vorabendprogramme sind oft nur Wiederholungen
    2.An den Feiertagen läuft meist jedes Jahr das selbe
    Wieso bekommen die dann so viel Geld , denn Nachrichten oder aktuelle Sendungen kosten nicht das was man bekommt m.E.n.
    Also alleine die ARD betreibt 14 TV Sender (die ich auf die schnelle finde) dazu kommen unzählige Radioprogramme - und wenn man will kann man über diese Sender und das Angebot (auch online) sehr gut informiert werden - die privaten Sender bieten keine entsprechenden Sendungen im Bereich Politik, Wirtschaft oder auch Nachrichten - von Kultur möchte ich gar nicht erst reden - oder wer sendet ansonsten Klassik und Literatur Sendungen? RTL2, Radio Brocken, FFH oder VOX?

    Auch wenn ich die Beitragserhebung nicht als ideal sehe, verzichten möchte ich nicht auf das Angebot der öffentlich rechtlichen - auf die privaten verzichte ich jetzt seit der Umstellung auf DVBT2 und mir fehlt nichts.

  7. #7
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    Zitat Zitat von Inso? Beitrag anzeigen
    Also alleine die ARD betreibt 14 TV Sender (die ich auf die schnelle finde) dazu kommen unzählige Radioprogramme - und wenn man will kann man über diese Sender und das Angebot (auch online) sehr gut informiert werden .
    Ich weiß ja nicht wie Du das so siehst aber in meiner Wahrnehmung hat das alles nichts mit "Grundversorgung" zu tun.
    Zitat Zitat von Inso? Beitrag anzeigen
    Auch wenn ich die Beitragserhebung nicht als ideal sehe, verzichten möchte ich nicht auf das Angebot der öffentlich rechtlichen - auf die privaten verzichte ich jetzt seit der Umstellung auf DVBT2 und mir fehlt nichts.
    Das ist ja auch ganz reizend und ich respektiere und schätze Deinen Standpunkt in der Sache. Das Problem an der Sache ist aber, dass die meisten Menschen eine andere Wahrnehmung haben - sie aber dennoch gezwungen werden sich Deiner anzuschließen.

  8. #8
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    Ich würd sagen, 5,00 EURO monatlich für Radio als Grundversorgung und somit „Pflichtbeitrag“. Radio kann nämlich durchaus sämtliche Grundversorgung erbringen.

    ÖR Fernsehprogramme nur noch verschlüsselt und somit gegen Mehrzahlung. Und bitte, nicht anführen das durch die Umstellung Kosten für „den Bürger“ anstehen würden. Bei anderen Dingen, ist der Staat ja auch nicht zimperlich, wenn für „den Bürger“ Kosten entstehen.

    Die Ausrede mit den neuartigen Empfangsgeräten ist an Dreistigkeit durch nichts zu überbieten. Zum einen weil die ÖR niemand aufgefordert hat den Verbreitungsweg Internet zu wählen/nutzen, zum anderen, weil gerade eben dort der persönliche Account spielend umzusetzen wäre.
    Geändert von mucel (18.05.2018 um 11:46 Uhr)

  9. #9
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    Zitat Zitat von Caffery Beitrag anzeigen
    Ich weiß ja nicht wie Du das so siehst aber in meiner Wahrnehmung hat das alles nichts mit "Grundversorgung" zu tun.
    Grundversorgung = Vielfalt und Nischen, von mir aus könnten sich die öffentlich rechtlichen Sportübertragungen genauso sparen wie die Ausstrahlung von Blockbustern.

    Es mag sein das die meisten Menschen mit den privaten Sendern zufrieden wären, rein aus (bildungs)politischen kann sich das aber keiner wünschen. Im übrigen ist niemand gezwungen sich meiner Meinung anzuschliessen (man muss nur dafür bezahlen).

    In der Schweiz wurde die Debatte ausführlich geführt, und es wurde darüber per Volksentscheid abgestimmt, mit der Folge das die Gebühren bleiben. Im Laufe der Diskussion haben sich mehr oder weniger alle (privaten) Medienschaffenden für den Beitrag ausgesprochen - einzig extreme Politiker waren strikt dagegen, den eine Welt in der es keinen öffentlich rechtlichen Rundfunk mehr gibt spielt diesen in die Hände.

  10. #10
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    Zitat Zitat von mucel Beitrag anzeigen
    Ich würd sagen, 5,00 EURO monatlich für Radio als Grundversorgung und somit „Pflichtbeitrag“. Radio kann nämlich durchaus sämtliche Grundversorgung erbringen.
    Falscher Ansatz, denn wenn die öffentlich rechtlichen Sender die Bevölkerung erreichen wollen müssen sie die Kanäle wählen die die Bürger nutzen, ansonsten kann der Auftrag nicht erfüllt werden. Die Sender haben ja nicht den Auftrag Radio- oder Fernsehsender zu betreiben sondern sie sollen der Information und Bildung der Bürger dienen - wenn sie das auf Kanälen tun die kein Mensch mehr nutzt können sie ihren Auftrag nicht erfüllen.

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