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Thema: Frage wegen Rückkaufswert Berufsunfähigkeitsversicherung

  1. #1
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    Standard Frage wegen Rückkaufswert Berufsunfähigkeitsversicherung

    Hallo,

    bisher war ich immer nur "stiller Mitleser" und fand auch den einen oder anderen Rat hilfreich.

    Bin seit dem 24.07.2017 im eröffneten Verfahren und bisher lief auch alles seinen Gang. Keine großartigen Dinge die vorkamen, außer der monatlichen Meldung meiner Lohnabrechnung.

    Nun kam heute ein Schreiben des IV mit dem Wortlaut:

    Sehr geehrter Herr Nomi2006,
    zu Ihren Gunsten besteht bei der ABC-Versicherung die BU Nr. 123456 mit einem derzeitigen Rückkaufswert in Höhe von 1996,84€. Ich bitte Sie um möglichst kurzfristige Mitteilung, ob Sie diese Versicherung beibehalten möchten und den vorgenannten Rückkaufswert zugunsten der Insolvenzmasse ablösen können. Selbstverständlich ist die Ablösung ratenweise möglich.

    MfG

    Was heißt das denn genau ? Wenn ich die Versicherung behalten möchte zahle ich ihm quasi den Rückkaufswert und zahle weiter die Versicherung ?

    Wenn nicht, dann kündigt er diese nehme ich an und streicht den Wert zur Masse und ich "spare" mir die monatlichen Kosten der Versicherung, richtig ?

  2. #2
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    Zweimal: Ja!

  3. #3
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    Hallo anja39,

    danke.

    Also das "kleinere Übel". Soll er halt die Versicherung kündigen.

  4. #4
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    Zitat Zitat von Nomi2006 Beitrag anzeigen
    .....

    Nun kam heute ein Schreiben des IV mit dem Wortlaut:

    Sehr geehrter Herr Nomi2006,
    zu Ihren Gunsten besteht bei der ABC-Versicherung die BU Nr. 123456 mit einem derzeitigen Rückkaufswert in Höhe von 1996,84€. Ich bitte Sie um möglichst kurzfristige Mitteilung, ob Sie diese Versicherung beibehalten möchten und den vorgenannten Rückkaufswert zugunsten der Insolvenzmasse ablösen können. Selbstverständlich ist die Ablösung ratenweise möglich.

    MfG

    Was heißt das denn genau ? Wenn ich die Versicherung behalten möchte zahle ich ihm quasi den Rückkaufswert und zahle weiter die Versicherung ?

    Wenn nicht, dann kündigt er diese nehme ich an und streicht den Wert zur Masse und ich "spare" mir die monatlichen Kosten der Versicherung, richtig ?
    Die Berusunfähigkeitsversicherung ist bedingt pfändbar, siehe auch hier: https://www.fiala.de/2012/06/berufsu...ind-pfaendbar/.
    Der Insolvenzverwalter hat eine Billigkeitsentscheidung bei Gericht zu beantragen.

  5. #5
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    Zitat Zitat von peter26 Beitrag anzeigen
    Die Berusunfähigkeitsversicherung ist bedingt pfändbar, siehe auch hier: https://www.fiala.de/2012/06/berufsu...ind-pfaendbar/.
    Der Insolvenzverwalter hat eine Billigkeitsentscheidung bei Gericht zu beantragen.
    Die laufende Rente, wenn man berufsunfähig ist oder wird, ist bedingt pfändbar. Das stimmt wohl.
    Im Fall des TE geht es allerdings nicht um laufende Zahlungen aus einer BU Rente sondern um den Rückkaufwert dieser Versicherung.

    Im übrigen Zitat:
    Zitat Zitat von peter26 Beitrag anzeigen
    Es ist immer wieder eindrucksvoll zu beobachten, wie zur Erläuterung der Rechtslage auf obskure Formblätter/Dokumente, sogar noch ohne jede Nennung des Herausgebers, verwiesen wird, denn die Rechtslage ist im Gesetz definiert, wo denn sonst.

  6. #6
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    @TE
    Der Rückkaufwert einer BU Versicherung ist analog zum Rückkaufwert einer LV voll pfändbar. Der Rückkaufwert ist nämlich nichts anderes als ein Guthaben auf einem Sparbuch oder Girokonto.

    Du mußt dem Verwalter also die 2.000 Euro zahlen oder er wird den Rückkaufwert vereinnahmen. Dazu braucht er auch keine weitere Entscheidung des Gerichtes.

  7. #7
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    Zitat Zitat von mucel Beitrag anzeigen
    @TE
    Der Rückkaufwert einer BU Versicherung ist analog zum Rückkaufwert einer LV voll pfändbar. Der Rückkaufwert ist nämlich nichts anderes als ein Guthaben auf einem Sparbuch oder Girokonto.

    Du mußt dem Verwalter also die 2.000 Euro zahlen oder er wird den Rückkaufwert vereinnahmen. Dazu braucht er auch keine weitere Entscheidung des Gerichtes.
    ..... sagt dir mucel, "Rückkaufwert ist nämlich nichts anderes als ein Guthaben auf einem Sparbuch oder Girokonto", lies aber auch hier:
    https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__851c.html,
    und hier:
    https://www.haufe.de/recht/deutsches...HI7374795.html.
    Geändert von peter26 (06.05.2018 um 05:42 Uhr)

  8. #8
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    Zitat Zitat von peter26 Beitrag anzeigen
    ..... sagt dir mucel, "Rückkaufwert ist nämlich nichts anderes als ein Guthaben auf einem Sparbuch oder Girokonto", lies aber auch hier:
    https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__851c.html,
    und hier:
    https://www.haufe.de/recht/deutsches...HI7374795.html.
    ausführliche Ergänzung für mucels:

    Die Regelung § 851c Abs. 2 ZPO wird immer wieder diskutiert. Es wird die Frage aufgeworfen, ob durch die Neuregelung dieser Vorschrift nun zugleich das für den Aufbau der Altersvorsorge notwendige Kapital in bestimmten Grenzen geschützt ist.
    Im Gesetzesentwurf des Bundesrates vom 12.08.2005, der unverändert in die Gesetzesvorlage vom 09.03.2006 übernommen worden ist, BT-Drucks. 16/886 vom 09.03.2006, heißt es unter anderem unter Punkt 2 auf Seite 7:

    "Der Versicherungsnehmer muss, um eine Rente zu erhalten, ... das Vorsorgekapital ansparen, aus dem die Rentenleistungen zur Verfügung gestellt werden. Da ein Gläubiger nicht nur die im Versicherungsfall fälligen Renten, sondern vor dem Eintritt des Versicherungsfalles das Recht auf Rückvergütung des Vorsorgekapitals zusammen mit dem Recht auf Kündigung des Versicherungsvertrages pfänden kann, muss auch dieses Kündigungsrecht in dem Umfang unpfändbar sein, in dem eine Pfändung im Versichererungsfalle die Zahlung der unpfändbaren Rente vereiteln würde.***Um überhaupt in den Genuss von Rentenzahlungen zu kommen, ist daher das angesparte Vorsorgevermögen auch zu schützen."

    Vorher waren Lebensversicherungsverträge in vollem Umfang pfändbar. Als Gläubiger konnte ein bestehender, nicht pfändungsgeschützer Versicherungsvertrag in jedem Stadium gekündigt und die Versicherung verwertet werden. Der Gläubiger erhielt dann den Rückkaufswert der Versicherung im Rahmen der Pfändung vom Versicherer ausbezahlt.

    Um den Schuldner auch in dieser Situation nicht schutzlos zu lassen, war es notwendig, den Pfändungsschutz der privaten Altersversorgung, die den Anforderungen des § 851c ZPO entspricht, zusätzlich auf das angesparte Kapital auszudehnen und so dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen. Schließlich würde es dem Selbstständigen wenig nützen, wenn zwar seine Rente nur in einem gewissen Umfang pfändbar ist, es aber nie soweit kommt, weil ein Gläubiger schon vorher die Versicherung pfändet und die angesparten Beträge einzieht.

    Einem Gläubiger ist daher die Pfändung und Verwertung einer Versicherung, die den Anforderungen des § 851c ZPO entspricht, verwehrt.

    Dieser Pfändungsschutz ist nicht schrankenlos. Der privat Versicherte soll nämlich nicht anders oder besser gestellt werden als ein Angestellter, dessen Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wie Arbeitseinkommen gepfändet werden kann. Deshalb ist der angesparte Betrag nur in dem Umfang geschützt, in dem er für eine später zu leistende Rente in der Höhe, die dem pfändungsfreien Betrag entspricht, notwendig ist.
    Diesen Betrag hat der Gesetzgeber in § 851c Abs. 2 ZPO pauschaliert:
    Zur Zeit darf der Schuldner:
    vom 18. bis zum vollendeten 29. Lebensjahr 2.000 Euro
    vom 30. bis zum vollendeten 39. Lebensjahr 4.000 Euro
    vom 40. bis zum vollendeten 47. Lebensjahr 4.500 Euro
    vom 48. bis zum vollendeten 53. Lebensjahr 6.000 Euro
    vom 54. bis zum vollendeten 59. Lebensjahr 8.000 Euro
    vom 60. bis zum vollendeten 65. Lebensjahr 9.000 Euro
    jährlich bei dem Versicherer ansammeln. Diese Beträge sind geschützt.

    Über den Sockelbetrag hinaus, der dem Schuldner erhalten bleiben muss, gibt es freilich noch weitere Pfändungsmöglichkeiten, die allerdings im Rahmen des § 851c Abs. 2 ZPO ebenfalls reglementiert sind:
    Übersteigt Rückkaufswert den Sockelbetrag, dann sind lediglich 30 % des übersteigenden Betrages vor dem Zugriff der Gläubiger geschützt, allerdings nur bis zum 3-fachen des Sockelbetrages.
    Alles, was über den dreifachen Sockelbetrag hinausgeht, kann in vollem Umfang gepfändet werden.

    Um allen, die über bestehende Versicherungsverträge verfügen, die Möglichkeit zu schaffen, für ihre privaten Rentenansprüche künftig einen Pfändungsschutz zu erlangen, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, jeweils zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode eine Umwandlung ihrer Versicherung in eine vom Pfändungsschutz gemäß § 851c ZPO umfasste Versicherung zu beantragen (§ 173 VVG).
    Eine solche Umwandlung ist durchaus legitim, allerdings nur dann zulässig, wenn der Schuldner Ihnen die Ansprüche aus diesem Vertrag weder abgetreten hat, noch sie gepfändet wurden.
    In welchem zeitlichen Rahmen vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eine Umwandlung einer Versicherung noch legitim ist, ist derzeit noch offen. Hier wird wohl erst die Rechtsprechung eine endgültige Klärung herbeiführen können.
    Da die private Altersvorsorge vorher pfändbar war, standen besonders Selbstständige am Ende ihres Berufslebens oft mit leeren Taschen da. Der Gesetzgeber daher nicht ganz uneigennützig mit der Einführung des § 851c ZPO den Gläubigern nun den Zugriff auf die private Altersversorgung erschwert. Selbst bei den künftig unter die Regelung des § 851c ZPO fallenden privaten Versicherungen bleibt die Pfändung wie bei den gesetzlichen Rentenversicherungen erhalten, sofern sich pfändbare Beträge ergeben.

    Es kommt auch hier, wie meistens, auf intelligente individuelle Gestaltung an.

    mucels und mepeisens werden uns jetzt unbegründet eines Besseren belehren. Muss sich eben jeder selbst eine Meinung bilden, wie immer und überall.
    Ich bin raus.
    Geändert von peter26 (06.05.2018 um 07:02 Uhr)

  9. #9
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    Standard

    Zitat Zitat von peter26 Beitrag anzeigen
    ausführliche Ergänzung für mucel


    Dieser Pfändungsschutz ist nicht schrankenlos. Der privat Versicherte soll nämlich nicht anders oder besser gestellt werden als ein Angestellter, dessen Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wie Arbeitseinkommen gepfändet werden kann. Deshalb ist der angesparte Betrag nur in dem Umfang geschützt, in dem er für eine später zu leistende Rente in der Höhe, die dem pfändungsfreien Betrag entspricht, notwendig ist.
    Diesen Betrag hat der Gesetzgeber in § 851c Abs. 2 ZPO pauschaliert:
    Zur Zeit darf der Schuldner:
    vom 18. bis zum vollendeten 29. Lebensjahr 2.000 Euro
    vom 30. bis zum vollendeten 39. Lebensjahr 4.000 Euro
    vom 40. bis zum vollendeten 47. Lebensjahr 4.500 Euro
    vom 48. bis zum vollendeten 53. Lebensjahr 6.000 Euro
    vom 54. bis zum vollendeten 59. Lebensjahr 8.000 Euro
    vom 60. bis zum vollendeten 65. Lebensjahr 9.000 Euro
    jährlich bei dem Versicherer ansammeln. Diese Beträge sind geschützt.

    Um allen, die über bestehende Versicherungsverträge verfügen, die Möglichkeit zu schaffen, für ihre privaten Rentenansprüche künftig einen Pfändungsschutz zu erlangen, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, jeweils zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode eine Umwandlung ihrer Versicherung in eine vom Pfändungsschutz gemäß § 851c ZPO umfasste Versicherung zu beantragen (§ 173 VVG).

    Da die private Altersvorsorge vorher pfändbar war,n standen besonders Selbstständige am Ende ihres Berufslebens oft mit leeren Taschen da. Der Gesetzgeber daher

    Es kommt auch hier, wie meistens, auf intelligente individuelle Gestaltung an.

    mucels und mepeisens werden uns jetzt unbegründet eines Besseren belehren. Muss sich eben jeder selbst eine Meinung bilden, wie immer und überall.
    Ich bin raus.
    Da hast du ausnahmseise mal recht, es kommt auf die intelligente Gestaltung an. Nur muä man, um etwas intelligent gestalten zu können, erstmal wirklich wissen, was man gestalten will.

    Sinn und Zweck einer BU ist es nicht, Kapital anzusparen um dann bei Berufsunfähigkeit eine Rente „auf Lebenszeit“ zu erhalten. Die BU ist eine Risikoversicherung die im Leistungsfall, wie fast alle Risikoversicherungen, aus Mitteln des Versicherers zahlt. Das Kapital, daß hier als Rückkaufwert vorliegt, stellt also kein schützentwertes Kapital für eine Altersicherung oder einer etwaigen Berufsunfähigkeit dar.

    Und was dein Pamphlet zu Pfändbarkeit von Rückkaufwerten der Lebensversicherung angeht.

    Du hast schon mit bekommen, daß es da um den Aufbau einer privaten Rente für selbständige geht?

    Soweit meine unbegründete Ergänzung deines Textes. Deines sehr langen Textes, in dem vieles an der vom TE eingebrachten Sachlage völlig vorbei geht.
    Geändert von mucel (06.05.2018 um 08:35 Uhr)

  10. #10
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    @TE

    Da du in deinem Eröffnungspost etwas von einer Lohnabrechnung geschrieben hast, gehe ich davon aus das du als Angestellter, wo auch immer arbeitest, der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlst.

    Insofern bleibt es dabei, der Rückkaufwert deiner BU ist voll pfänbar.

    Du könntest aber mal, falls du magst, hier kurz schreiben, wie es überhaupt zu dem Rückkaufwert kommt. Erhälst du den, weil du bei einer Kündigung der Versicherung endgültig auf zukünftigen Versicherungsschutz verzichtest und bekommst jetzt quasi einen Teil der Risikoprämie erstattet? Wie ich bereits an anderer Stelle geschrieben habe, ist ein Rückkaufwert bei einer ausschließlichen Berufsunfähigkeitsversicherung doch recht ungewöhnlich.

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