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Thema: Vollstreckungsbescheid Widersprechen

  1. #11
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    Zitat Zitat von mucel Beitrag anzeigen
    Naja, bis 1975 (oder 1974) war man in Deutschland erst mit 21 Jahren volljährig. Selbst das aber hätte deinem Neffen ja nicht geholfen.

    Das Gesetz, sich zu verteidigen, gibt es doch. Die ZPO. Die sieht nunmal eine 14tägige Widerspruchs- bzw. Einspruchsfrist, vor.

    Und das ein 21 Jähriger nicht über die notwendige Lebenserfahrung verfügt, wage ich mal zu bezweifeln. Ab wann würde man denn deiner Meinung nach darüber verfügen? Mit 25, 30?
    Also, ich wollte sagen, dass mit 21 ein Junge noch nicht dieses Fingerspitzengefühl hat, was man mit den Jahren entwickelt (wir sagen in Spanien "la Maldad")
    Die ZPO sieht ja die Widerspruchfrist, aber das Deutsche Recht sieht etwas als Zugestellt, nur wenn es eingeworfen wird und dies ist nicht in Ordnung, ein Wichtiges Dokument sollte (egal was jetzt ob Mahnbescheide, Vorladungen usw), Persönlich ausgehändigt werden, es dann kann es aus Zugestellt gelten (zumindest ist es so in Spanien, Italien, Frankreich, Irland, Holland, Griechenland, USA usw.), so wie es jetzt ist, werden immer und nur die "reichen" und "großen" Geschütz, aber dies ist in Deutschland immer so gewesen, die Großen Managers die Mist bauen bekommen Millionenabfindungen (vielleicht auch von Steuergelder) und der andere der Kämpft mit einen Kleinbetrieb, vielleicht 2-3 Familien Unterhalt bietet, bekommt ein Arschtritt.
    Die Mittelschicht, wird einfach ignoriert

  2. #12
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    Und wie lange meinst Du, soll ein Gerichtsvollzieher einem Schuldner hinterherrennen, der keine Lust hat, sich ordentlich an- und abzumelden? Wenn der Schuldner lieber 10 Jahre auf Bali rumhängt, schaut der Gläubiger so lange in die Röhre? Nein, das ist schon richtig so, wie es ist.

  3. #13
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    Und was macht z.B. einer der Single ist und dann 5 oder 6 Wochen in der Reha ist und seine Post nicht öffnen kann?
    Mann kann in Bali z.B. ein Schriftstück zustellen, denn die Deutsche Behörde dort ist informiert, dass z.B. Herr Mustermann in der xy-adresse lebt.

    Genau wie ein Fall, wo das Jugendamt in Kuba (durch die Konsular- Abteilung), ein Schriftstück an einen Kubaner zugestellt hat

  4. #14
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    Zitat Zitat von eldiablo Beitrag anzeigen
    Und was macht z.B. einer der Single ist und dann 5 oder 6 Wochen in der Reha ist und seine Post nicht öffnen kann?
    Wie wäre es mit einem Nachsendeantrag?

  5. #15
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    Das Gericht ist auch nicht dafür zuständig, Lösungen für alle Eventualitäten zu liefern. Liegt einer 8 Wochen im Koma, könnte er vielleicht sogar mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung Erfolg haben. Ist jemand in vollem Bewusstsein unterwegs, reicht die Angabe "Ich war nicht da" als Sachgrund nunmal nicht aus. Der Single auf Reha wird sich eine Lösung überlegen müssen oder damit leben, dass er Fristen verpennt.

  6. #16
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    Zitat Zitat von FinLaure Beitrag anzeigen
    Liegt einer 8 Wochen im Koma, könnte er vielleicht sogar mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung Erfolg haben.
    Streiche vielleicht - Koma ist einer der (ganz wenigen) "Ausreden" bei der man die Wiedereinsetzung in der vorherigen Stand mit absoluter Sicherheit durchkriegen würde da hier zweifelsfrei die Voraussetzung "unverschuldet verhindert" des § 233 ZPO zutrifft.

    Im vorliegenden Falle ist es die Mühe (und vor allen Dingen möglicher Kosten) nicht wert wenn die einzigen Argumente "unreif" und "war weg" sind. Wenn die Zustellung formal nicht zu beanstanden war ist die Nummer durch. Ist natürlich schade für den Jungen, moralisch gefühlt unfair und ein ziemlich teures Lehrgeld. Aber da ist wohl nichts mehr zu wollen - außer eben mit dem Gläubiger zu verhandeln.
    Geändert von Caffery (03.05.2018 um 13:50 Uhr)

  7. #17
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    Zitat Zitat von eldiablo Beitrag anzeigen
    Und wie beantragt man so einen Wiedereinsetzung?
    Muss es unbedingt ein Anwalt machen?
    Wenn der Mahnbescheid am 20.02.2018 zugestellt wurde, dann ging der Vollstreckungsbescheid wohl irgendwann Mitte März 2018 zu. Ab 01.04.2018 war er wieder an seiner deutschen Adresse, da waren die 14 Tage wohl gerade abgelaufen.

    Lies mal diese Entscheidung des BVerfG zu Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Zustellung in Abwesenheit: http://www.bundesverfassungsgericht....bvr277610.html. Lies insbesondere die Randziffern 17,18,19 und 20. Es wird hier eine Abwesenheit von bis zu 6 Wochen als unschädlich angesehen, da liegt er ja von Mitte März bis 01.04.2018 weit drunter.
    Da geht es zwar um Fristversäumnis in einer Strafsache, aber warum sollte die Frage bei einem Vollstreckungsbescheid anders zu bewerten sein.

  8. #18
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    https://www.rechtspflegerforum.de/ar...php/t-568.html
    aber dafür muss er m.E.n. nachweisen, dass er wirklich innerhalb von 3 Tagen kostenfrei zurück treten konnte und das er das auch tatsächlich gemacht hat
    Geändert von rike3 (04.05.2018 um 06:21 Uhr)

  9. #19
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    ...
    Geändert von FinLaure (04.05.2018 um 07:07 Uhr)

  10. #20
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    Zitat Zitat von rike3 Beitrag anzeigen
    https://www.rechtspflegerforum.de/ar...php/t-568.html
    aber dafür muss er m.E.n. nachweisen, dass er wirklich innerhalb von 3 Tagen kostenfrei zurück treten konnte und das er das auch tatsächlich gemacht hat

    Moin
    Ja, konnte er, wird hier sogar groß damit beworben:

    Sie können ihre auf TUI.com gebuchte Reise innerhalb von drei Tagen nach Buchungszeitpunkt kostenlos stornieren. Wenn Sie zum Beispiel an einem Montag gebucht haben, können Sie uns den Stornierungswunsch bis spätestens Donnerstag zukommen lassen.

    Aber, dass komische, laut der TUI.com wurde die Reise auch storniert (zumindest wurde uns dies Telefonich bestätigt), nun die große Frage, wie kam denn dieser Anwalt zu den Daten?

    Und beim Recherchieren, hat er sogar eine Email bekommen, ca. 3 Std Später als er die Stornierung gemacht hat:

    Sehr geehrter Herr Mustermann,

    anliegend übersenden wir Ihnen die Stornierungsbestätigung des
    Anbieters 1-2-Fly zur Ihrer Reise mit Vorgangs-Nummer XXXXXXXXX.

    Bitte senden Sie uns die Kopie der Stornierungsbestätigung (dies wurde auch gemacht, unterschrieben, eingescannt und zurück per Email geschickt)
    unterschrieben zurück. Gern können Sie uns die Formulare auch per
    Fax an die untengenannte Faxnummer zukommen lassen.

    Wenn die Stornierung aus versichertem Grund erfolgte,
    können Sie die Stornierungskosten bei der Reiseversicherung geltend
    machen. Bitte setzen Sie sich dazu mit dem Versicherer direkt in
    Verbindung.

    Die Stornierungsbestätigung / Rechnung wurde maschinell erstellt und DIE RECHNUNG HAT EINE SUMME VON 0,00 EURO
    ist daher ohne Unterschrift gültig.

    Wir bedauern, dass Sie Ihre Reise stornieren mussten!

    Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

    Zur Erinnerung: Bei www.TUI.com können Sie auch Hotels, Ferienhäuser,
    und natürlich Pauschalreisen buchen.

    TUI macht jeden Wunsch zur Reise!

    Wir hoffen, Sie bald wieder auf www.TUI.com begrüßen zu dürfen.

    Mit freundlichen Grüßen

    TUI.com Service Center
    TUI Deutschland GmbH


    Und unter der Stornobestätigung steht:

    Die Restzahlung beträgt EUR 0,00 und ist fällig am 10.08.2017.


    Ich denke, bevor ein GV vor der Tür steht, sollte der Junge lieber zum Anwalt geheh, ggf. 200 oder 300 Euro verstrecken

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