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Thema: Vollstreckungsbescheid Widersprechen

  1. #1
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    Standard Vollstreckungsbescheid Widersprechen

    Guten Morgen zusammen
    habe mal wieder ein Komischer Fall.

    Ein Spanischer Bekannter (21 Jahren, ältester Sohn meiner Schwester) befindet sich in dieser Situation (er Wohnt im Winter in Deutschland und in Sommer regelmäßig in Spanien)

    Am 10.6.17 bucht er über ein bekannte Reiseportal eine Reise, für Ihn und seine Freundin (2 Wochen Mallorca vom 30.8.17 bis 13.9.17), für Total 2493 EUR
    Am 12.6.17 hat er ein heftiger Streit mit der Freundin und da es im Reiseportal so steht:
    Sie können ihre auf Reiseveranstalter gebuchte Reise innerhalb von drei Tagen nach Buchungszeitpunkt kostenlos stornieren. Wenn Sie zum Beispiel an einem Montag gebucht haben, können Sie uns den Stornierungswunsch bis spätestens Donnerstag zukommen lassen.

    Für welche Angebote die Stornierungsmöglichkeit besteht, erfahren Sie unter Frage 3.

    Laut Frage 3, kann er die Reise Kostenlos Stornieren
    Er Ruft am 12.6.17 an und sagt erstmals die Reise Telefonisch ab, aber da er ein mulmiges Gefühl hat, schreibt er noch am Selben Abend eine Mail (Mail vorhanden) mit diesen Inhalt:

    Sehr geehrten Damen und Herren,
    hiermit storniere ich die folgende Buchung mit der Reservierungsnummer: xxxxxxxxx

    MfG


    Dann geht es nach Spanien und arbeitet dort bis zum 31.8

    So gegen ende Oktober wird er von ein Inkasso angeschrieben, als er den Brief bekommt ruft er an und schildert alles, bis Datum zum 8.1.18 hat sich dann keiner mehr gemeldet.

    Am 8.1.18 geht er für 3 Monaten bis Ostern (also 1.4.18) in den Kanaren am Arbeiten, da er eine Einzimmer Wohnung hat, kommt die Post in den Schlitz vor der Tür.

    Am 20.2.18 bekommt er von den Anwälten Pesch und Dr. Kaufmann einen Mahnbescheid, natürlich kann er ihn nicht widersprechen
    Genau wie den Vollstreckungsbescheid von Mitte März

    Er hat dann versucht alles zu Widersprechen Mitte März, hat aber keine Chance bekommen, da alle sagen es wurde schon ein Vollstreckungsbescheid erlassen


    Nun meine Frage, da er nicht zahlen möchte und auch nicht die Vermögensauskunft abgeben möchte, was hat er für eine Chance von der Sache raus zu kommen?

    Danke

  2. #2
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    Wenn der Vollstreckungsbescheid Mitte März ergangen ist und ordnungsgemäß zugestellt wurde (Einwurf per Postzustellungsurkunde reicht), dann ist der Zug abgefahren. Ein nachträglicher Widerspruch ist nicht möglich.

  3. #3
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    Na, da ist dann alles wieder Typisch Deutschland , in andere Länder der EU gilt die Urkunde als zugestellt nur wenn der Empfänger Unterschreibt, in Spanien gab es sogar ein Fall, dort hat die Ehefrau eine Einladung zur Gericht in Empfang genommen und nicht weiter gegeben.
    Der Ehemann hat er davon gewusst, als die Steuerbehörde ihn abgeholt haben und hat bei einer Entschädigungsklage sogar gewonnen

  4. #4
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    Zitat Zitat von eldiablo Beitrag anzeigen
    Na, da ist dann alles wieder Typisch Deutschland , in andere Länder der EU gilt die Urkunde als zugestellt nur wenn der Empfänger Unterschreibt, in Spanien gab es sogar ein Fall, dort hat die Ehefrau eine Einladung zur Gericht in Empfang genommen und nicht weiter gegeben.
    Der Ehemann hat er davon gewusst, als die Steuerbehörde ihn abgeholt haben und hat bei einer Entschädigungsklage sogar gewonnen
    Na ja, wenn er nicht mit der Zustellung eines Mahnbescheids bzw. Vollstreckungsbescheids rechnen musste, könnte er Wiedereinsetzung beantragen, mit ungewissem Ausgang.
    Aber ist schon richtig, typisch Deutschland.

  5. #5
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    Und wie beantragt man so einen Wiedereinsetzung?
    Muss es unbedingt ein Anwalt machen?

  6. #6
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    Wo war er denn gemeldet? Wenn er ordentlich abgemeldet und die spanische Adresse bekannt war, wäre das eventuell was anderes. So, wie Du es geschrieben hast, hatte er aber eine Wohnung in Deutschland, da wäre er dann selber dafür zuständig, dass er an die Post, die dort eingeht, auch rankommt. Einfach nur "Ich war nicht da" reicht sicher nicht zum Wiedereinsetzen. Und das täte es auch sicher in Spanien nicht.

  7. #7
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    Er wohnt und zahlt seine Steuern regelmäßig in Deutschland.
    Es gibt aber Reiseunternehmen, die für bestimmt zeit Leute Suchen, um in Hotels bzw. Anlagen in Ausland zu arbeiten, (dies macht Tui, Neckermann, ITS, usw...)
    Vom 8.1.18 bis zum 2.4.18 war er unter Vertrag für ein bestimmten Reiseunternehmer in den Kanaren tätig, aber Lohn und alles hat er hier bekommen

  8. #8
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    Dann ist er aber definitiv dafür verantwortlich, dafür zu sorgen, dass in seiner Abwesenheit Post kontrolliert und geöffnet wird. Durch den Einwurf in den Türschlitz ist der Brief in seine Verfügungsgewalt übergegangen. Sein Problem, wenn er ihn nicht liest. Für eine Wiedereinsetzung sehe ich da kaum einen Ansatz.

  9. #9
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    Zitat Zitat von FinLaure Beitrag anzeigen
    Dann ist er aber definitiv dafür verantwortlich, dafür zu sorgen, dass in seiner Abwesenheit Post kontrolliert und geöffnet wird. Durch den Einwurf in den Türschlitz ist der Brief in seine Verfügungsgewalt übergegangen. Sein Problem, wenn er ihn nicht liest. Für eine Wiedereinsetzung sehe ich da kaum einen Ansatz.
    Ok, er ist verantwortlich dass in seiner Abwesenheit Post kontrolliert und geöffnet wird
    Aber, er ist 21, man muss sich im Kopf einen Jungen man setzen, der noch keine Erfahrung im leben hat
    Geht nach Spanien arbeiten, mit der Gewissheit dass in Deutschland alles in Ordnung ist, seine Regelmäßigen Rechnungen werden per ELV bezahlt (Strom, Miete, Telefon, Gas usw)
    Ein PKW auf seinen Namen hat er nicht, Bank macht er alles ONLINE
    Es muss doch ein Gesetzt geben, der den Jungen schützen kann und ihn die Möglichkeit geben zu "verteidigen"
    Warum muss er fast 3000 Euro an einen Millionenkonzern schenken? Hätte er ggf die Reise ausgenutzt und nicht bezahlt, ist ok, aber er hat Sie fristgerecht storniert
    Werde die Nationale Solvit stelle erstmals anschreiben und ggf einen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen
    Geht dies Formlos, oder muss man ggf auch Kopien des Fluges einfügen? danke

  10. #10
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    Zitat Zitat von eldiablo Beitrag anzeigen
    Aber, er ist 21, man muss sich im Kopf einen Jungen man setzen, der noch keine Erfahrung im leben hat

    Es muss doch ein Gesetzt geben, der den Jungen schützen kann und ihn die Möglichkeit geben zu "verteidigen"
    Naja, bis 1975 (oder 1974) war man in Deutschland erst mit 21 Jahren volljährig. Selbst das aber hätte deinem Neffen ja nicht geholfen.

    Das Gesetz, sich zu verteidigen, gibt es doch. Die ZPO. Die sieht nunmal eine 14tägige Widerspruchs- bzw. Einspruchsfrist, vor.

    Und das ein 21 Jähriger nicht über die notwendige Lebenserfahrung verfügt, wage ich mal zu bezweifeln. Ab wann würde man denn deiner Meinung nach darüber verfügen? Mit 25, 30?

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