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Thema: Vergeichszahlung in arbeitsrechtlicher Sache pfändbar oder nicht?

  1. #11
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    Meine Forderung gegen den Arbeitgeber bezieht sich auf den Zeitraum 2012 bis heute
    Da hat er zuviel gepfändet und doch 1 Jahr zu wenig? Irgendwie blicke ich es nicht.
    Geändert von Päffläff (04.05.2018 um 09:45 Uhr)

  2. #12
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    Zitat Zitat von Päffläff Beitrag anzeigen
    Da hat er zuviel gepfändet und doch 1 Jahr zu wenig? Irgendwie blicke ich es nicht.
    Nein, er hat die Schichtzulage komplett der Pfändung unterworfen (2012 bis heute), obwohl diese nicht komplett der Pfändung unterliegen darf. Dagegen klage ich.

    Weiterhin hat er aber versehentlich meinen Mann als unterhaltspflichtig berücksichtigt, obwohl dies nie sein hätte dürfen. So kommt es das er zuviel gepfändet hat was die Schichtzulage betrifft, aber zu wenig was alles andere betrifft. Das zu wenig gefpändete Geld wollte der IV aber natürlich vom Arbeitgeber zurück haben.

    Hoffe es ist jetzt verständlicher - auch wenn es nichts mit dem Vergleich zu tun hat.
    Geändert von Heritage (04.05.2018 um 10:09 Uhr)

  3. #13
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    Zitat Zitat von Heritage Beitrag anzeigen
    Nein, er hat die Schichtzulage komplett der Pfändung unterworfen (2012 bis heute), obwohl diese nicht komplett der Pfändung unterliegen darf. Dagegen klage ich.

    Weiterhin hat er aber versehentlich meinen Mann als unterhaltspflichtig berücksichtigt, obwohl dies nie sein hätte dürfen. So kommt es das er zuviel gepfändet hat was die Schichtzulage betrifft, aber zu wenig was alles andere betrifft. Das zu wenig gefpändete Geld wollte der IV aber natürlich vom Arbeitgeber zurück haben.

    Hoffe es ist jetzt verständlicher - auch wenn es nichts mit dem Vergleich zu tun hat.
    Gibt es denn einen Beschluss des Insolvenzgerichts, dass Dein Ehemann nicht zu berücksichtigen ist oder ist das allein aufgrund einer Aussage/Mitteilung des IV weil Dein Mann eigenes Einkommen hat?

  4. #14
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    Zitat Zitat von herb Beitrag anzeigen
    Gibt es denn einen Beschluss des Insolvenzgerichts, dass Dein Ehemann nicht zu berücksichtigen ist oder ist das allein aufgrund einer Aussage/Mitteilung des IV weil Dein Mann eigenes Einkommen hat?

    JA, er hat ein eigenes Einkommen, daher ist er nicht zu berücksichtigen. Wieso dies
    mein Arbeitgeber doch getan weiss ich nicht. Aber für den IV ist die Sache nun erledigt
    da der Arbeitgeber den Schaden ersetzt hat.

  5. #15
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    Hallo,

    so ganz verstehe ich das Problem nicht:

    1) Der Arbeitgeber hat zu viel gepfändet, da er die Unpfändbarkeit mancher Zulagen nicht berücksichtigt hat.

    2) Dadurch entstand ein Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers, der jetzt - nach Klageerhebung -vergleichsweise abgefunden werden soll.

    Soweit die Sachlage, wie ich sie verstanden habe. Wenn das so korrekt ist, dann...

    ...kann die Klage ja nur die unpfändbaren Teile der Zulagen (wie auch immer diese festzulegen wären) betreffen, da die pfändbaren Teile ja - zu Recht - an die Masse abgeführt wurden (und dem Arbeitnehmer dadurch kein Schaden entstanden sein kann).

    Dann aber kann der Vergleich denknotwendig ja auch nur die unpfändbaren Teile erfassen - mit der Folge, dass die Masse außen vor ist (was m.E. auch der Inhalt der Aussage des IV ist).

    cam
    " Das Problem, wie das alles auseinanderzusortieren sei, ist durch die Erfindung des verzögerungsfreien Herumschreiens per Internet nicht wirklich einfacher geworden." (Thomas Fischer)

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