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Thema: Vergeichszahlung in arbeitsrechtlicher Sache pfändbar oder nicht?

  1. #1
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    Standard Vergeichszahlung in arbeitsrechtlicher Sache pfändbar oder nicht?

    Hallo Zusammen,

    von meinem Arbeitgeber wird eine pauschale, steuerfreie Schichtzulage gezahlt, mit der alle Erschwernisse der Nacht-, Feiertags, Sonntagsarbeit abgegolten sind.

    Schon vor Beginn meiner Insolvenz im Jahr 2015 wurde diese seitens des Arbeitgebers gepfändet - obwohl die Rechtslage hierzu eine gegenteilige Sichtweise hatte (Urteil des LAG Berlin-Brandenburg).

    Dies entsprach auch der Sichtweise meiner Rechtsanwältin, sodass wir gerichtlich gegen meinen Arbeitgeber vorgegangen sind und rückwirkend auf Auszahlung der Schichtzulage geklagt haben, zwischenzeitlich beträgt der Betrag fast 20000 EUR.

    Auf anraten meiner Rechtsanwältin wurde das Verfahren ruhend gestellt bis im letzten Herbst vom BAG ein Urteil in einem ähnlichen Fall getroffen wurde. Dort wurde dann auch entschieden, dass bestimmte Anteile pfändbar sind (z.B. Schicht-, Samstagsarbeit) andere Teile wiederrum nicht (z.B. Sonntags-, Feiertags-, Nachtarbeit).

    Meinen Arbeitgeber stellt dies nun vor unlösbare Probleme, da rückwirkend nicht mehr ausgerechnet werden kann, welche Anteile seit 2012 wo entfallen sind.

    Aus diesem Grund möchte man sich nun mit einem Vergleich einigen. Seit 2015 befinde ich mich in der Insolvenz. Aus diesem Grund habe ich nun bei meinem Insolvenzverwalter angefragt was mit einer Vergleichszahlung passieren würde, schließlich geht es ja um unpfändbares Vermögen.

    (Meine Forderung gegen den Arbeitgeber bezieht sich auf den Zeitraum 2012 bis heute - und im eröffneten Insolvenzverfahren befinde ich mich seit 2015)

    Als Antwort habe ich folgenden für mich unverständlichen Text erhalten:

    „Über pfändungsfreie und somit nicht massezugehörige Anteile können Sie sich mit Ihrem Arbeitgeber vergleichen. Über pfändbares Vermögen hingegen kann kein wirksamer Vergleich ohne den Insolvenzverwalter geschlossen werden. Wir können uns insofern nicht vorstellen, dass sich ihr Arbeitgeber mit Ihnen über insolvenzbefangenes Vermögen vergleicht“.

    Versteht jemand von Euch diese Antwort bzw. was diese nun bedeutet? Auf meine Nachfrage beim Insolvenzverwalter wurde ich abgewiesen und mir nur mitgeteilt, dass diese keine Rechtsberatung durchführt. Meine Rechtsanwältin im Prozess gegen meinen Arbeitgeber ist schwer erreichbar und hier auch nicht „kompetent“, da sie scheinbar mit dem Thema Insolvenz sonst nichts zu tun hat.

    Würde die Vergleichszahlung komplett in der Masse landen kassiert der Insolvenzverwalter 40% meiner Vergleichssumme und ich habe jahrelang auf mein mir zustehendes Geld verzichten müssen - da mir die Schichtzulage jeden Monat spürbar gefehlt hat.

    Vielleicht hat hier jemand von Euch einen kompetenten Rat und kann mir weiterhelfen. Noch ist kein Vergleich geschlossen, auf der anderen Seite ist es aber so, dass die Rechtsanwältin mir rät einen Vergleich zu schließen da eine gerichtliche Entscheidung auch zu meinem Nachteil ausgehen könnte. Ich wäre schon einverstanden wenn ich z.B. die Hälfte unpfändbar ausgezahlt bekommen würde und die andere Hälfte in der Masse landet..

    Vielen Dank für alle ernstgemeinten Ratschläge.

    Liebe Grüße
    Geändert von Heritage (01.05.2018 um 13:21 Uhr)

  2. #2
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    Wäre, wenn es zur Masse gezogen wird, doppelt gepfändet. Aus Sicht des Insolvenzverwalters wäre es als Vermögen zu sehen und damit pfändbar. Dein Chef hätte es damit zweimal bezahlt und Du würdest trotzdem nichts davon sehen.

  3. #3
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    Spontane Idee:

    Mit dem Arbeitgeber sollten im Vergleich zwei getrennte Beträge verhandelt werden:
    1. über die unpfändbaren Zuschläge,
    2. über die pfändbaren Zuschläge.

    Der Vergleichsentwurf müsste dann zunächst dem Insolvenzverwalter mit der Bitte um Zustimmung vorgelegt werden. Da der pfändbare Teil in die Insolvenzmasse fällt, darfst/kannst du über diesen Teil des Vergleichs gar nicht selbst eine Vereinbarung abschließen. An allem, was pfändbar ist, hast du durch die Insolvenz keine Rechte und keine Entscheidungsgewalt mehr. Eigentlich hätte der Insolvenzverwalter schon längst am Verfahren beteiligt werden müssen.

  4. #4
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    Man könnte auch die Meinung vertreten, dass, weil die Zulage steuerfrei gezahlt wird, es sich bei den streitigen Beträgen nur um unpfändbare Einkommensteile handeln könnte. Aber dafür müsste man genau wissen welche "Erschwernisse" abgegolten werden und ob damit auch andere (pfändbare) Zulagen abgegolten sein sollen. Bei einer pauschalierten Zahlung dann doch etwas schwierig.

  5. #5
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    Zitat Zitat von Olaf K Beitrag anzeigen
    Spontane Idee:

    Mit dem Arbeitgeber sollten im Vergleich zwei getrennte Beträge verhandelt werden:
    1. über die unpfändbaren Zuschläge,
    2. über die pfändbaren Zuschläge.

    Der Vergleichsentwurf müsste dann zunächst dem Insolvenzverwalter mit der Bitte um Zustimmung vorgelegt werden. Da der pfändbare Teil in die Insolvenzmasse fällt, darfst/kannst du über diesen Teil des Vergleichs gar nicht selbst eine Vereinbarung abschließen. An allem, was pfändbar ist, hast du durch die Insolvenz keine Rechte und keine Entscheidungsgewalt mehr. Eigentlich hätte der Insolvenzverwalter schon längst am Verfahren beteiligt werden müssen.
    Lieben Dank Olaf! Der IV weiss seit Beginn der Klage Bescheid, hat sich jedoch nie dafür interessiert. Bisher war das Ziel jedoch auch ein richterliches Urteil zu erwirken. Habe aber deinen Input an meine RA weitergegeben, vielleicht ist es ja wirklich möglich zumindest einen Teil zu erhalten. Es ist ja auch komisch, dass ich gegen die Unpfändbarkeit klage und dann die Rückzahlung/Vergleich zum zweiten Mal gepfändet wird.

  6. #6
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    Die pauschale, steuerfreie Schichtzulage beträgt X Prozent vom Bruttogehalt. Laut Definition im Tarifvertrag sind mir ihr alle Erschwernisse der Nacht, Sonntags, Feiertags, Schichtarbeit, etc. abgegolten.

    Laut Urteil vom BAG sind gewissen Teile pfändbar, andere nicht. Mein Arbeitgeber kann aber für den Zeitraum der bis ins Jahr 2012 zurückgeht keinerlei Berechnung erstellen, was nun wie hätte korrekt gezahlt werden müssen. Daher soll ja nun ein Vergleich geschlossen werden um den Vorgang aus der Welt zu schaffen.

  7. #7
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    Das ergibt sich doch eigentlich aus den Lohnabrechnungen,was wofür gezahlt wurde

    Ich verstehe folgendes aber nicht.Wieso klagt der IV nichts selbst die pfändbare Ansprüche die er zur Masse ziehen will im eröffneten Verfahren ein

  8. #8
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    Zitat Zitat von rike3 Beitrag anzeigen
    Das ergibt sich doch eigentlich aus den Lohnabrechnungen,was wofür gezahlt wurde

    Ich verstehe folgendes aber nicht.Wieso klagt der IV nichts selbst die pfändbare Ansprüche die er zur Masse ziehen will im eröffneten Verfahren ein
    Der AG zahlt eine Pauschale mit der alle etwaigen Erschwernisse abgegolten werden. So habe ich es jedenfalls verstanden. Ich glaube nicht das der IV klagen kann für das was lange vor der IV gepfändet wurde. Und das was jetzt aktuell gepfändet wird geht ja schon an den IV zu 100%. Da wird er sicherlich keine Gegenwehr leisten.

  9. #9
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    Was führt denn dazu, dass das Verfahren noch nicht aufgehoben wurde und die WVP läuft?

    Mit dem Arbeitgeber vereinbaren, was als nach dem Gesetz unpfändbarer Betrag und was als pfändbarer Betrag/reiner Arbeitslohn zu zahlen ist, das ist mE aber ein Thema für den RA/RAin. Wenn das "Zahlenwerk" nicht zugeordnet werden kann, knallt doch die Steuerprogression unbarmherzig rein.

    Und gibt es einen guten Berater in der Insolvenz - aus dem Ganzen einen Insolvenzplan machen und gut ist es? Notfalls den IV fragen, ob er den Insolvenzplan macht wenn Du Dich auf einen derartigen Vergleich mit seiner Zustimmung einläßt und so zusätzliches Geld zur Masse gelangt. Alles zur Masse und früher eine Erledigung???

    Das Schreiben des IV wirkt auf mich gutgemeint und so, dass ein Betrag vereinbart wird und klargestellt wird, dass es sich dabei um nicht insolvenzbefangenen Arbeitslohn handelt. Wenn kein P-Konto geführt werden muss, mag das Geld auch bei Dir ankommen, sonst habe ich allergrößte Bedenken.

  10. #10
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    Zitat Zitat von imker Beitrag anzeigen
    Was führt denn dazu, dass das Verfahren noch nicht aufgehoben wurde und die WVP läuft?

    Mit dem Arbeitgeber vereinbaren, was als nach dem Gesetz unpfändbarer Betrag und was als pfändbarer Betrag/reiner Arbeitslohn zu zahlen ist, das ist mE aber ein Thema für den RA/RAin. Wenn das "Zahlenwerk" nicht zugeordnet werden kann, knallt doch die Steuerprogression unbarmherzig rein.

    Und gibt es einen guten Berater in der Insolvenz - aus dem Ganzen einen Insolvenzplan machen und gut ist es? Notfalls den IV fragen, ob er den Insolvenzplan macht wenn Du Dich auf einen derartigen Vergleich mit seiner Zustimmung einläßt und so zusätzliches Geld zur Masse gelangt. Alles zur Masse und früher eine Erledigung???

    Das Schreiben des IV wirkt auf mich gutgemeint und so, dass ein Betrag vereinbart wird und klargestellt wird, dass es sich dabei um nicht insolvenzbefangenen Arbeitslohn handelt. Wenn kein P-Konto geführt werden muss, mag das Geld auch bei Dir ankommen, sonst habe ich allergrößte Bedenken.
    Es gab zuerst Probleme mit einem Gläubiger der vor Beginn der Insolvenz Geld gepfändet hat und welches zurückgefordert werden musste und zuletzt dann mit meinem Arbeitgeber, da dieser über ein Jahr lang zu wenig gepfändet hat. Letzte Woche hat der Insolvenzverwalter mitgeteilt, dass alles geklärt sei und der Arbeitgeber das zu wenig gepfändete Geld an die Masse erstatttet hat und nunmehr die Schlussrechnung eingereicht wird.

    Das Thema mit dem Insolvenzplan habe ich nicht wirklich verstanden. Bereits vor der Insolvenz hat die Schuldnerberatung in einem Vergleich versucht die Insolvenz abzuwenden, aber das hat nicht funktioniert - auch das Gericht hat den Vergleich nicht zwangsweise durchgeführt sondern die Insolvenz eröffnet. Mein größtes Problem ist, dass sich die Schuldnerberatung seit Eröffnung der Insolvenz nicht mehr zuständig fühlt, der Insolvenzverwalter ohnehin nicht mein „Berater“ ist und dies schon so klar gestellt hat und meine Rechtsanwältin nur Fachanwältin für Arbeitsrecht ist.

    Im Herbst könnte ich die Insolvenz mit erreichend er 35%-Quote beenden. Laut Aussage des Insolvenzverwalters werden um bei nur 16000 EUR angemeldeten Forderungen min. 18000 EUR Masse benötigt. Derzeit sind es ca. 11000 EUR. Die fehlenden 7000 EUR könnte ich von meinem Mann geliehen bekommen. Würde die Vergleichszahlung zu 100% an den Insolvenzverwalter gehen wäre die Masse eh erfüllt. Allerdings fände ich es schade wenn die 10000 EUR aus der Vergleichssumme beim Insolvenzverwalter versacken obwohl es um Geld geht welches schon einmal gepfändet wurde.

    Mein Konto ist per Gerichtsbeschluss so freigegeben, dass alle Zahlungen meines Arbeitgebers freigegeben werden, alle anderen Gutschriften jedoch nicht.

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