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Thema: pfändbares Einkommen nach Beschluss das Kind nur zu 50% anerkannt wird

  1. #11
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    Hi,
    Zitat Zitat von denno Beitrag anzeigen
    Gibt es für deine Rechnung ein Gesetzestext oder eine Quelle worauf ich mich beziehen kann?
    die Berechnung ergibt sich aus § 850c ZPO.
    In Abs. 1 wird festgelegt, was dem Schuldner und Unterhaltsberechtigten (angepasst nach Abs. 2a) mindestens verbleiben soll. Wenn das Kind zu 50% zu berücksichtigen ist, muss ihm auch die Hälfte hiervon zustehen, sowie auch vom Mehrverdienst nach Abs. 2.
    Abs. 3 schließlich bestimmt die Abrundung.

    Nur wenn das Gericht den Durchschnitt der Tabellenspalten festsetzt, darf von dieser gesetzlichen Regelung abgewichen werden.

    Gruß
    Ingo

  2. #12
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    Zitat Zitat von denno Beitrag anzeigen
    Ja meine Lebensgefährtin hat ein höheres Einkommen als ich.
    Dann kannst Du noch froh sein, weil das Gericht könnte die teilweise Nichtberücksichtigung an das Verhältnis der Einkommen der Elternteile zueinander anpassen.

  3. #13
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    Zitat Zitat von Ingo Beitrag anzeigen
    Hi,

    die Berechnung ergibt sich aus § 850c ZPO.
    In Abs. 1 wird festgelegt, was dem Schuldner und Unterhaltsberechtigten (angepasst nach Abs. 2a) mindestens verbleiben soll. Wenn das Kind zu 50% zu berücksichtigen ist, muss ihm auch die Hälfte hiervon zustehen, sowie auch vom Mehrverdienst nach Abs. 2.
    Abs. 3 schließlich bestimmt die Abrundung.

    Nur wenn das Gericht den Durchschnitt der Tabellenspalten festsetzt, darf von dieser gesetzlichen Regelung abgewichen werden.

    Gruß
    Ingo
    Hallo Ingo,

    nochmals danke für deine Hilfe. Ich habe mich mit deiner Berechnung an den Insolvenzverwalter gewandt. Dieser hält weiterhin an seiner Berechnung fest. Er erklärt seine Rechnung wie folgt:

    Es wird der Pfändungsbetrag aus einem monatlichen Arbeitseinkommen (netto) in Höhe von 1.440,00 € bei einer (teilweise) zu berücksichtigenden Unterhaltsverpflichtung aus der Pfändungstabelle 2017 gemäß § 850c ZPO berechnet:

    Aus einem monatlichen Arbeitseinkommen (netto) in Höhe von 1.440,00 € ergibt sich bei einer vollumfänglichen Unterhaltspflicht aus der Pfändungstabelle 2017 ein pfändbarer Betrag in Höhe von 0,00 €. Zur Berechnung dieses Tabellenwertes wurde das monatliche Arbeitseinkommen in Höhe von 1.440,00 € um die Freibeträge gemäβ § 850c Abs. 1 und 2 ZPO vermindert.

    Da aber nicht alle Unterhaltspflichten vollumfänglich anerkannt wurden, ist der Pfändungsbetrag wie folgt zu berechnen (str. vgl. bspw. Stöber, Forderungspfändung, Rn. 1069):

    Der Pfändungsfreibetrag für die 1. unterhaltsberechtigte Person ist im Umfang von nur 50% zu berücksichtigen, also im Umfang von 50% nicht zu berücksichtigen. Die zu berücksichtigenden 50% des Differenzbetrages aus den Tabellenwerten der Stufen 0 und 1 in Höhe von 214,34 € sind 107,17 €, die von dem Pfändungsbetrag bei keiner Unterhaltspflicht in Höhe von 214,34 € abzuziehen sind, also 214,34 - 107,17 = 107,17. Mit demselben Ergebnis können die nicht zu berücksichtigenden 50% des Differenzbetrages aus den Tabellenwerten der Stufen 0 und 1 in Höhe von 214,34 €, also 107,17 €, zu dem Pfändungsbetrag für 1 Unterhaltspflicht in Höhe von 0,00 € hinzugerechnet werden, also 0,00 + 107,17 = 107,17.

    Wird der Pfändungsbetrag in Höhe von 107,17 € vom Arbeitseinkommen in Höhe von 1.440,00 € abgezogen, bleibt der Pfändungsfreibetrag in Höhe von 1.332,83 €.


    Hast du eventuell noch eine Idee wie ich dem entgegenwirken kann?

    Vielen Dank

    Beste Grüße

  4. #14
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    Standard

    Zitat Zitat von denno Beitrag anzeigen
    Hallo Ingo,

    nochmals danke für deine Hilfe. Ich habe mich mit deiner Berechnung an den Insolvenzverwalter gewandt. Dieser hält weiterhin an seiner Berechnung fest. Er erklärt seine Rechnung wie folgt:

    Es wird der Pfändungsbetrag aus einem monatlichen Arbeitseinkommen (netto) in Höhe von 1.440,00 € bei einer (teilweise) zu berücksichtigenden Unterhaltsverpflichtung aus der Pfändungstabelle 2017 gemäß § 850c ZPO berechnet:

    Aus einem monatlichen Arbeitseinkommen (netto) in Höhe von 1.440,00 € ergibt sich bei einer vollumfänglichen Unterhaltspflicht aus der Pfändungstabelle 2017 ein pfändbarer Betrag in Höhe von 0,00 €. Zur Berechnung dieses Tabellenwertes wurde das monatliche Arbeitseinkommen in Höhe von 1.440,00 € um die Freibeträge gemäβ § 850c Abs. 1 und 2 ZPO vermindert.

    Da aber nicht alle Unterhaltspflichten vollumfänglich anerkannt wurden, ist der Pfändungsbetrag wie folgt zu berechnen (str. vgl. bspw. Stöber, Forderungspfändung, Rn. 1069):

    Der Pfändungsfreibetrag für die 1. unterhaltsberechtigte Person ist im Umfang von nur 50% zu berücksichtigen, also im Umfang von 50% nicht zu berücksichtigen. Die zu berücksichtigenden 50% des Differenzbetrages aus den Tabellenwerten der Stufen 0 und 1 in Höhe von 214,34 € sind 107,17 €, die von dem Pfändungsbetrag bei keiner Unterhaltspflicht in Höhe von 214,34 € abzuziehen sind, also 214,34 - 107,17 = 107,17. Mit demselben Ergebnis können die nicht zu berücksichtigenden 50% des Differenzbetrages aus den Tabellenwerten der Stufen 0 und 1 in Höhe von 214,34 €, also 107,17 €, zu dem Pfändungsbetrag für 1 Unterhaltspflicht in Höhe von 0,00 € hinzugerechnet werden, also 0,00 + 107,17 = 107,17.

    Wird der Pfändungsbetrag in Höhe von 107,17 € vom Arbeitseinkommen in Höhe von 1.440,00 € abgezogen, bleibt der Pfändungsfreibetrag in Höhe von 1.332,83 €.


    Hast du eventuell noch eine Idee wie ich dem entgegenwirken kann?

    Vielen Dank

    Beste Grüße
    Wie Ingo geschrieben hat, kommt es auf die Formulierung in dem Beschluss an und dabei gibt es zwei Möglichkeiten:

    Das Kind .... ist zur Hälfte (oder 50 %) (nicht) als unterhaltsberechtigte Person zu berücksichtigen.

    Das Kind .... ist zur Hälfte (oder 50 %) mit der Differenz zwischen den Tabellenspalten 0 unterhaltsberechtigte Personen und einer unterhaltsberechtigten Person (nicht) als unterhaltsberechtigte Person zu berücksichtigen.

    Klar ist auch, dass die Hälfte der Differenz von 2 zu 1 = 1,5 ist, was bei zu kurzem Denken dazu führt, dass man die Differenz zwischen den pfändbaren Betrag bei einer unterhaltsberechtigten Person und dem pfändbaren Betrag ohne Unterhaltspflichten halbiert. Das wäre auch bei der zweiten Formulierung richtig, weil es darum geht das in die Praxis umzusetzen was das Gericht angeordnet hat.

    Aber wenn angeordnet wurde, dass eine unterhaltsberechtigte Person nur zur Hälfte (nicht) zu berücksichtigen ist, ist diese Berechnung falsch.

    Die richtige Berechnung hat Ingo in #2 aufgezeigt.

    Einerseits schreibst Du, dass Dir von Deinem Gehalt 107,71 € einbehalten werden und andererseits, dass Dein Insolvenzverwalter an seiner Berechnung fest hält. Hat Dein IV Deinem Arbeitgeber gesagt wie er das berechnen soll oder wodurch wird Dir der höhere Betrag einbehalten?

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