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Thema: pfändbares Einkommen nach Beschluss das Kind nur zu 50% anerkannt wird

  1. #1
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    Standard pfändbares Einkommen nach Beschluss das Kind nur zu 50% anerkannt wird

    Hallo Zusammen,

    ich habe ein etwas komplizierten Fall. Ich befinde mich aktuell in der WVP und habe ein Einkommen von 1444,18 Euro Netto. Ich habe eine 15 Monate alte Tochter und somit befinde ich mich normalerweise durch ein unterhaltsberechtigtes Kind, mit meinem Einkommen im unpfändbaren Bereich.(laut Pfändungstabelle 2018)

    http://www.schuldnerberatung-diskret...endungstabelle

    Da ich nun aber mit meiner Lebensgefährtin(Mutter meiner Tochter) in einem Haushalt lebe und Sie auch über Einkommen verfügt, hat das Gericht beschlossen meine Unterhaltspflicht nur zu 50 % anzuerkennen.

    Nun kommen wir zu meinem Anliegen:

    Mir werden nun 107,17 Euro von meinem Gehalt gepfändet. Dies rechnet sich wie folgt:

    Mit einem Einkommen von 1444,18 liegt der pfändbare Anteil bei 214,34 Euro wenn ich kein unterhaltsberechtigtes Kind habe. Durch meine 50 prozentige Unterhaltspflicht halbiert sich nun der pfändbare Anteil auf 107,17 Euro.
    Meiner Meinung nach ist diese Rechnung aber falsch da hier der pfändbare Anteil so berechnet wird als hätte ich kein Kind und mein zu 50 Prozent anerkanntes Kind erst nach Abzug der Pfändung in die Rechnung einspielt. Somit fällt meine Pfändung höher aus, da hier von keinem Kind ursprünglich ausgegangen wird.

    Nun kommen wir zu meiner Rechnung die meiner Meinung nach Anwendung finden müsste:

    ein unterhaltsberechtigtes Kind erlaubt einen Mehrverdienst von 430 Euro (diff. 1139,99 ohne Kind - 1569,99 mit 1 Kind laut Tabelle 2018).
    ein 50% unterhaltsberechtigtes Kind müsste demnach einen Mehrverdienst von 215 Euro erlauben
    dementsprechend müsste mein unpfändbares Einkommen bei 1354,99 Euro liegen (1139,99+215).
    Bei einem Gehalt von 1444,18 Euro müsste dementsprechend der pfändbare Anteil bei 89,19 Euro liegen.

    Was meint ihr? Liege ich hier komplett falsch? Das Gericht sagt das alles den gesetzlichen Bestimmungen entspricht...

    Freue mich über Erfahrungen bzw. Diskussion

  2. #2
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    Hi,
    Zitat Zitat von denno Beitrag anzeigen
    hat das Gericht beschlossen meine Unterhaltspflicht nur zu 50 % anzuerkennen.
    [...]
    Bei einem Gehalt von 1444,18 Euro müsste dementsprechend der pfändbare Anteil bei 89,19 Euro liegen.
    nicht ganz. Wenn im Beschluss explizit 50% steht, berechnet sich das so:

    Nettoeinkommen abgerundet: 1.440 €

    Grundfreibetrag Schuldner: 1.133,80 €
    50% Grundfreibetrag Unterhaltsberechtigte: 213,36 €
    Summe Grundfreibeträge: 1.347,16 €

    Mehreinkommen: 92,84 €
    30% für Schuldner: 27,85 €
    20%/2 für Unterhaltsberechtigte: 9,28 €
    vom Mehreinkommen pfandfrei: 37,13 €

    Insgesamt pfandfrei: 1.384,29 €
    Pfändungsbetrag: 55,71 €

    Gruß
    Ingo

  3. #3
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    Hi,
    ich kann jetzt nicht ganz nachvollziehen, wie es dazu kommen kann, dass die Einkünfte Deiner Lebensgefährtin mit einbezogen werden.

  4. #4
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    Zitat Zitat von arreis Beitrag anzeigen
    Hi,
    ich kann jetzt nicht ganz nachvollziehen, wie es dazu kommen kann, dass die Einkünfte Deiner Lebensgefährtin mit einbezogen werden.
    Die Einkünfte werden nicht mit einbezogen, sondern die Mutter des Kindes ist ebenfalls unterhaltspflichtig und hat ebenfalls mit ihrem Einkommen für den Kindesunterhalt zu sorgen, weshalb das Kind bei dem TE nur zu 50 % zu berücksichtigen ist. Das ergibt aber nur dann einen Sinn, wenn das Einkommen der Mutter etwa gleich hoch ist wie das des Vaters.

  5. #5
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    Wenn ich mich recht erinnere ist es doch aber z. B. so, dass wenn beide Ehepartner in Insolvenz sind und ein Kind vorhanden ist, dieses Kind bei beiden Personen voll anerkannt werden.
    Ich kann mir eigentlich nur vorstellen, dass auf der Lohnsteuerkarte nur 0.5 Kind angegeben ist und aus diesem Grund dann auch nur 50% anerkannt werden.

  6. #6
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    Zitat Zitat von arreis Beitrag anzeigen
    Wenn ich mich recht erinnere ist es doch aber z. B. so, dass wenn beide Ehepartner in Insolvenz sind und ein Kind vorhanden ist, dieses Kind bei beiden Personen voll anerkannt werden.
    Ich kann mir eigentlich nur vorstellen, dass auf der Lohnsteuerkarte nur 0.5 Kind angegeben ist und aus diesem Grund dann auch nur 50% anerkannt werden.
    Das stimmt, aber das Gericht kann bestimmen, dass eine unterhaltsberechtigte Person nur teilweise oder gar nicht zu berücksichtigen ist, wenn diese Person eigene Einkünfte hat (§ 850c Abs. 4 ZPO). Wobei Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils eines Kindes als "Einkünfte" berücksichtigt werden können.

    Es würde die getrennt lebenden Schuldner aber unangemessen benachteiligen, wenn nur der Barunterhalt eines Elternteils berücksichtigt werden würde. Arbeiten beide Elternteile, die in einem Haushalt leben, tragen beide zum Unterhalt des Kindes bei. So sieht es der BGH (Beschluss - IX ZB 41/14 - vom 16.04.2015), dass in einem solchen Fall (beide etwa gleich hohes Einkommen) das Kind zur Hälfte nicht berücksichtigt werden kann.

    Das hat also mit der Steuerklasse, bzw. dem Kinderfreibetrag nichts zu tun. Das Gericht entscheidet auf Antrag des Gläubigers bzw. des Insolvenzverwalters oder Treuhänders, wenn der Schuldner in der Insolvenz ist.

    Ohne einen Beschluss des Vollstreckungs- oder Insolvenzgerichts ist das Kind bei beiden Elternteilen als unterhaltsberechtigte Person zu berücksichtigen.

  7. #7
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    Hi,
    Zitat Zitat von arreis Beitrag anzeigen
    Wenn ich mich recht erinnere ist es doch aber z. B. so, dass wenn beide Ehepartner in Insolvenz sind und ein Kind vorhanden ist, dieses Kind bei beiden Personen voll anerkannt werden.
    das ist zwar bei unseren Gericht und anderen so, aber wie herb ausführte, kann auch eine andere Entscheidung getroffen werden.

    Ich finde das zwar ungerecht, aber wenn die Entscheidung zum Vorteil des Insolvenzschuldners ist, freue ich mich natürlich für den.

    Gruß
    Ingo

  8. #8
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    Hi Ingo, danke für deine Antwort. Dann bin ich ja teilweise doch richtig mit meiner Annahme das deren Berechnung falsch ist. Gibt es für deine Rechnung ein Gesetzestext oder eine Quelle worauf ich mich beziehen kann? Ich muss das ja irgendwie durchkriegen das die Pfändung korrigiert wird.

    Danke
    Gruß
    denno

    Zitat Zitat von Ingo Beitrag anzeigen
    Hi,

    nicht ganz. Wenn im Beschluss explizit 50% steht, berechnet sich das so:

    Nettoeinkommen abgerundet: 1.440 €

    Grundfreibetrag Schuldner: 1.133,80 €
    50% Grundfreibetrag Unterhaltsberechtigte: 213,36 €
    Summe Grundfreibeträge: 1.347,16 €

    Mehreinkommen: 92,84 €
    30% für Schuldner: 27,85 €
    20%/2 für Unterhaltsberechtigte: 9,28 €
    vom Mehreinkommen pfandfrei: 37,13 €

    Insgesamt pfandfrei: 1.384,29 €
    Pfändungsbetrag: 55,71 €

    Gruß
    Ingo

  9. #9
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    Zitat Zitat von arreis Beitrag anzeigen
    Hi,
    ich kann jetzt nicht ganz nachvollziehen, wie es dazu kommen kann, dass die Einkünfte Deiner Lebensgefährtin mit einbezogen werden.

    Ja ich war auch sehr überrascht aber nun ist es leider so.

  10. #10
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    Zitat Zitat von herb Beitrag anzeigen
    Die Einkünfte werden nicht mit einbezogen, sondern die Mutter des Kindes ist ebenfalls unterhaltspflichtig und hat ebenfalls mit ihrem Einkommen für den Kindesunterhalt zu sorgen, weshalb das Kind bei dem TE nur zu 50 % zu berücksichtigen ist. Das ergibt aber nur dann einen Sinn, wenn das Einkommen der Mutter etwa gleich hoch ist wie das des Vaters.
    Ja meine Lebensgefährtin hat ein höheres Einkommen als ich.

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