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Thema: Pfändungs- und Einziehungsverfügung Vollstreckungsbehörde Interessenkonflikt?

  1. #1
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    Idee Pfändungs- und Einziehungsverfügung Vollstreckungsbehörde Interessenkonflikt?

    Guten Tag, liebe Hilfesuchende und Helfer,

    aus einer noch bestehenden Selbstständigkeit sind Gewerbesteuerschulden aus Vorjahren aufgelaufen, die ich derzeit nicht begleichen kann. Dementsprechend kam es zu einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung, was zu einer Kontopfändung meines Geschäftskontos führte.

    Ich möchte nun das Geschäftskonto in ein P-Konto umwandeln lassen. Im Gegensatz zum Pfändungs- und Überweisungsbeschluss sind dann Anträge für Änderung der Pfändungsfreigrenzen850f ZPO) ja nicht beim Vollstreckungsgericht, sondern bei der Vollstreckungsbehörde, die die Pfändungs- und Einziehungsverfügung erlassen hat, zu stellen. Befindet sich die Vollstreckungsbehörde dann nicht in einem Interessenkonflikt und kann nicht objektiv entscheiden? So könnte sich die Vollstreckungsbehörde zum Beispiel überdurchschnittlich lange mit der Bearbeitung Zeit nehmen oder so einen Antrag erst mal generell ablehnen - eben weil die jeweilige Behörde auf so viel Mittelzufluss wie möglich aus ist und aus ihrer Sicht (verständlicherweise) das Optimale herausholen will. Hat jemand Erfahrungen damit: vor allem hinsichtlich Stadtkassen und Finanzamt?

    Im Grunde will ich logischerweise die Pfändungsfreigrenzen um die Krankenversicherungsbeiträge und die durchschnittlichen Betriebskosten (so wie sie in den letzten zwei Jahren auch angefallen sind) erhöhen. Dagegen kann ja eigentlich niemand etwas haben...

    Die Bank muss das Girokonto ja innerhalb von vier Geschäftstagen in ein P-Konto umwandeln. Wie ist jetzt die richtige Vorgehensweise? Erst das P-Konto beantragen und dann den Antrag auf Änderung der Pfändungsfreigrenzen stellen? Was zur Folge haben könnte, dass dann Geldeingänge über dem "normalen" pfändungsfreien Betrag von 1.133,80 € gepfändet werden, wenn die Vollstreckungsbehörde nicht schnell genug oder negativ entscheidet. Oder (falls die Reihenfolge überhaupt möglich ist) erst die neuen Pfändungsfreigrenzen von der Vollstreckungsbehörde bestimmen lassen (wie lange das auch immer dauert) und dann erst ein P-Konto beantragen?

    Vielen Dank schon mal für eure Meinungen und Tipps...

  2. #2
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    Zitat Zitat von Ronax Beitrag anzeigen
    So könnte sich die Vollstreckungsbehörde zum Beispiel überdurchschnittlich lange mit der Bearbeitung Zeit nehmen oder so einen Antrag erst mal generell ablehnen - eben weil die jeweilige Behörde auf so viel Mittelzufluss wie möglich aus ist und aus ihrer Sicht (verständlicherweise) das Optimale herausholen will. Hat jemand Erfahrungen damit: vor allem hinsichtlich Stadtkassen und Finanzamt?
    Auf solche Ideen kann man zwar bei dem Zusammenhang kommen - meine persönlichen Erfahrungen bestätigen dies aber nicht.
    Zitat Zitat von Ronax Beitrag anzeigen
    Im Grunde will ich logischerweise die Pfändungsfreigrenzen um die Krankenversicherungsbeiträge und die durchschnittlichen Betriebskosten (so wie sie in den letzten zwei Jahren auch angefallen sind) erhöhen. Dagegen kann ja eigentlich niemand etwas haben...


    Zitat Zitat von Ronax Beitrag anzeigen
    Die Bank muss das Girokonto ja innerhalb von vier Geschäftstagen in ein P-Konto umwandeln. Wie ist jetzt die richtige Vorgehensweise? Erst das P-Konto beantragen und dann den Antrag auf Änderung der Pfändungsfreigrenzen stellen?
    genau
    Zitat Zitat von Ronax Beitrag anzeigen
    Was zur Folge haben könnte, dass dann Geldeingänge über dem "normalen" pfändungsfreien Betrag von 1.133,80 € gepfändet werden, wenn die Vollstreckungsbehörde nicht schnell genug oder negativ entscheidet.
    Du hast von dem Moment des "Einschlags" des Pfändungsbescheids 4 Wochen Zeit um schützende Maßnahmen ins Feld zu führen. Es wird also nicht in dem Moment in dem Du die Umwandlung durchführst alles über dem Grundfreibetrag ausgekehrt (dem Gläubiger überwiesen)
    Zitat Zitat von Ronax Beitrag anzeigen
    Vielen Dank schon mal für eure Meinungen und Tipps...
    Meine Meinung - mit dem wohlmöglich bestrüblichsten Inhalt - zum Schluss. Solltest Du neben Deinem Geschäftskonto auch ein Privatkonto haben (was ja die Regel ist), ist das Problem noch erheblich größer. Sollte dies ebenfalls gepfändet werden gehen dort die Lichter komplett aus. Da jede Person nur ein P-Konto haben darf, wäre dieses Konto dann nicht mehr zu schützen wenn es Dein Geschäftskonto schon ist.
    Gläubiger wissen das auch...

  3. #3
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    Geändert von rike3 (27.04.2018 um 10:54 Uhr)

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