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Thema: Pfändung oder doch nicht?

  1. #1
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    Standard Pfändung oder doch nicht?

    Ich bin's noch mal.

    Es kam ein Beschluss vom Gericht an meine Firma. Amtssprache ist relativ schwer. Ich brauche deshalb Hilfe folgenden Absatz zu verstehen.

    Der Absatz:

    Nach §36 Abs. 1,4 InsO, 850 c Abs. 4 ZPO kann das Insolvenzgericht auf Antrag des Insolvenzverwalters nach billigem Ermessen bestimmen, dass eine Person, der der Schuldner aufgrund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt, die aber über eigene Einkünfte verfügt, bei der Berechnung des unpfändbaren Betrages ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt. Ein grundsätzlich Unterhaltsberechtigter kann daher in dem Umfang unberücksichtigt bleiben, in dem er seinen Lebensbedarf durch eigene Einkünfte decken kann und der Schuldner insoweit Unterhaltsverpflichtung befreit wird.

    Was bedeutet dieser Absatz eigentlich? Es bezieht sich wohl auf meine Ehepartnerin, die Einkommen jetzt hat, oder?

    Danke im Voraus!

  2. #2
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    Zitat Zitat von kweiss Beitrag anzeigen
    Nach §36 Abs. 1,4 InsO, 850 c Abs. 4 ZPO kann das Insolvenzgericht auf Antrag des Insolvenzverwalters nach billigem Ermessen bestimmen, dass eine Person, der der Schuldner aufgrund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt, die aber über eigene Einkünfte verfügt, bei der Berechnung des unpfändbaren Betrages ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt. Ein grundsätzlich Unterhaltsberechtigter kann daher in dem Umfang unberücksichtigt bleiben, in dem er seinen Lebensbedarf durch eigene Einkünfte decken kann und der Schuldner insoweit Unterhaltsverpflichtung befreit wird.
    Ich versuchs mal mit einer freien Übersetzung ins Hochdeutsch:

    Der Gericht kann wegen der paar Paragrafen hier (lies doch selber wenn Dus nicht glaubst!) entscheiden, dass eine Unterhaltsverpflichtung (z.b. Frau) des Insolvenzschuldners (also Dir) ganz oder teilweise essig ist. Du musst dann mehr Kohle an den Verwalter abdrücken. Das geht auf Antrag des Verwalters. Dieser sollte den Antrag in etwa so stellen, dass es irgendwie fair ist.
    Die Logik dahinter ist, dass es aus unserer Sicht klar geht, dass jemand der selber Kohle verdient seinem Ehepartner nich komplett auffer Tasche liegen muss. Deswegen muss letzterer dann logischer Weise mehr in die Masse blechen weil der Ehepartner es ja nicht so dolle nötig hat.

  3. #3
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    Zitat Zitat von kweiss Beitrag anzeigen
    Ich bin's noch mal.

    Es kam ein Beschluss vom Gericht an meine Firma. Amtssprache ist relativ schwer. Ich brauche deshalb Hilfe folgenden Absatz zu verstehen.

    Der Absatz:

    Nach §36 Abs. 1,4 InsO, 850 c Abs. 4 ZPO kann das Insolvenzgericht auf Antrag des Insolvenzverwalters nach billigem Ermessen bestimmen, dass eine Person, der der Schuldner aufgrund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt, die aber über eigene Einkünfte verfügt, bei der Berechnung des unpfändbaren Betrages ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt. Ein grundsätzlich Unterhaltsberechtigter kann daher in dem Umfang unberücksichtigt bleiben, in dem er seinen Lebensbedarf durch eigene Einkünfte decken kann und der Schuldner insoweit Unterhaltsverpflichtung befreit wird.

    Was bedeutet dieser Absatz eigentlich? Es bezieht sich wohl auf meine Ehepartnerin, die Einkommen jetzt hat, oder?

    Danke im Voraus!
    Richtig, das bezieht sich auf Unterhaltsberechtigte Personen, die sich durch eigenes Einkommen ganz oder teilweise selbst versorgen können.
    Im Beschluss steht dann im Weiteren auch, ob sie ganz oder nur teilweise unberücksichtigt bleibt. Dann wird entsprechend mehr gepfändet.

  4. #4
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    Vielen Dank!

    Habe also richtig vermutet und verstanden.

    Aber was in meinem Fall komisch ist, ist das ich nur 1500 Netto habe und mein Ehepartner 600 Netto hat. Wir haben ein gemeinsames Kind und somit ist der Wegfall des Ehepartners als unterhaltsberechtigte Person nicht von Bedeutung, weil ich weiterhin unter der Pfändungsfreigrenze bin.

    Oder habe ich hier etwas übersehen?

  5. #5
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    Durch unperiodische Zahlungen wie Urlaubsgeld, Prämie oder weiß der Himmel kann zumindest theoretisch das Einkommen sporadisch so ansteigen, dass die Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen dann doch sehr wohl eine Rolle spielt.

  6. #6
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    Zitat Zitat von anja39 Beitrag anzeigen
    Durch unperiodische Zahlungen wie Urlaubsgeld, Prämie oder weiß der Himmel kann zumindest theoretisch das Einkommen sporadisch so ansteigen, dass die Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen dann doch sehr wohl eine Rolle spielt.
    Das habe ich alles nicht. Ich bekomme nur mein Gehalt ohne extras.

    Mit meinem Gehahlt von insgesamt 1500 (da mehrere Jobs) und einem unterhaltspflichtigen Kind im Haushalt sehe nicht, was vom Gehalt gepfändet werden kann.

    Bitte korrigiere mich, falls ich falsch liege.

  7. #7
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    Hoppla, bin plötzlich verwirrt.

    Wer hat den Bescheid bekommen? kweiss oder adamo?

  8. #8
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    Zitat Zitat von anja39 Beitrag anzeigen
    Hoppla, bin plötzlich verwirrt.

    Wer hat den Bescheid bekommen? kweiss oder adamo?
    Ich musste Deine Antwort mehrmals lesen, bevor ich verstanden habe, was Du meintest

    Ich habe den Bescheid bekommen. Bin auf einem anderen Rechner zuhause. Auf dem anderen Rechner (was nicht bei mir jetzt ist) komme ich mit meinem Zugang nicht in das Forum rein. Passwort habe ich vergessen und ich bekomme auf dem besagten Rechner nicht mal die Email zur neuen Zugangsdaten. Daher nutze ich dieses Konto, wenn ich nicht gerade beim anderen Rechner bin.

    Aber ich verspreche, ich spamme nicht hier! Meine Fragen und Kommentare sind relevant zu meiner Situation.

  9. #9
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    Zitat Zitat von adamo Beitrag anzeigen
    Das habe ich alles nicht. Ich bekomme nur mein Gehalt ohne extras.

    Mit meinem Gehahlt von insgesamt 1500 (da mehrere Jobs) und einem unterhaltspflichtigen Kind im Haushalt sehe nicht, was vom Gehalt gepfändet werden kann.

    Bitte korrigiere mich, falls ich falsch liege.
    Wie schaut's es eigentlich in dieser Situation aus? Findet eine Pfändung statt und in welcher Höhe?

    Wenn keine Pfändung stattfindet, was ist dann der Sinn des Antrags meines IV an das Gericht? Er kennt ja Unsere Einkommen und weisst sicherlicher, dass es nichts zu pfänden gibt.

    Oder liege ich doch falsch?

  10. #10
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    Hallo adamo kweiss,

    vermutlich hast Du Dich eingehend mit der Pfändungstabelle beschäftigt, und so kann auch ich bestätigen, dass bei 1500€ Einkommen und einem unterhaltsberechtigtem Kind kein pfändbarer Betrag anfällt. Das war ja wohl Deine wiederholt gestellte Frage.

    Allerdings, sobald es mal rund achtzig Euro mehr werden, dann sieht die Sache schon ganz anders aus. Und schwupps ergibt der Beschluss des Gerichtes dann seinen Sinn. Vorher nicht - da gebe ich Dir vollkommen Recht.

    Da Du Stein & Bein schwörst, dass diese Situation niemals eintreffen wird, braucht Dich dies auch nicht zu beschäftigen - und also liegst Du irgendwie richtig.

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