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Thema: Hinzuverdienst neben Altersrente wie Mehrarbeit § 850a Nr. 1 ZPO

  1. #1
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    Idee Hinzuverdienst neben Altersrente wie Mehrarbeit § 850a Nr. 1 ZPO

    Hallo liebe KollegInnen,

    klar ist mir dass ein Hinzuverdienst neben der Altersrente, als Mehrarbeit im Sinne des § 850a Nr. 1 ZPO zu behandeln ist.
    Gut wäre wenn ich noch eine Argumentationshilfe (Urteil o.ä.) hätte, um unser Vollstreckungsgericht und die kommunalen und "finanzbeamteten" VollstreckerInnen auch davon zu überzeugen.
    Danke schön.

    Gruß
    Elektro

  2. #2
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    Standard

    BGH, Beschluss vom 26.06.2014 - IX ZB 87/13

    Liebe Grüße,
    E_A

  3. #3
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    Danke schön

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