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Thema: Widerspruch beim Verwaltungsgericht

  1. #1
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    Standard Widerspruch beim Verwaltungsgericht

    Guten Morgen zusammen
    brauche mal wieder eure Hilfe, für ein Fall was ich ehrlich gesagt Ratlos bin

    Habe hier ein Fall, von einen Kubaner der, aus erster Ehe einen Kind mit einer Deutsche hat, das Kind ist mittlerweile 17 oder 18.

    Problem ist folgendes:
    Er hat einen schreiben vom Jugendamt bekommen, er sollte für die Durchführung des Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung für das Jahr 2015 seinen Einkommen vorlegen.
    Was er auch gemacht hat, mit Einwurfeinschreiben.
    Da er im Jahr 2015 nichts verdient hat (auch kein ALG2 da er in einer Partnerschaft lebt), hat er alles 0 eingetragen

    Er arbeitet nicht, da seine Frau (sind nicht verheiratet und haben 2 Kindern 12 und 10 Jahren) selbstständig ist

    Nun hat er vom Jugendamt einen Zwangsgeld Bescheid bekommen in Höhe von 500 Euro gemäß §§60 und 64 des Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW, weil er angeblich bis Datum nicht mit den Aufforderungen nachgekommen war (obwohl er innerhalb der Frist geantwortet hat)

    er hat versucht mit den Jugendamt zu reden, aber ohne Erfolg, dass Zwangsgeld bleibt bestehen

    Hat jemand eine Idee wie er, dies widersprechen kann?
    Geld für einen Anwalt hat er nicht

  2. #2
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    Zitat Zitat von eldiablo Beitrag anzeigen
    er hat versucht mit den Jugendamt zu reden, aber ohne Erfolg, dass Zwangsgeld bleibt bestehen
    Man widerspricht aber nicht indem man drüber redet. Der Mensch möge einen formgerechten Widerspruch gegen den Bescheid schreiben, seine Nachweise hinzufügen (etwa den Beleg über das Einwurfeinschreiben) und ihn fristgerecht entweder per Einschreiben mit Rückschein zustellen oder ihn persönlich einreichen und sich einen Eingangsstempel verpassen lassen.

  3. #3
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    Direkt bei Jugendamt?

  4. #4
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    Ach ja: Zwangsgelder erledigen sich quasi von selbst wenn man fristgerecht dem entsprechenden Verlangen der Behörde nachkommt. Von daher wäre auch sehr zu empfehlen, dass er die verlangten Informationen einfach (nochmal) abgibt.
    Geändert von Caffery (16.04.2018 um 09:23 Uhr)

  5. #5
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    Also,
    die Behörde verlangt eine Kopie des Steuerbescheid 2015 von der Lebensgefährtin (natürlich weigert die sich, da die nicht verheiratet sind) und ein Schreiben, wo sie erklärt dass Sie den Lebensgefährten Unterhalt geleistet hat

  6. #6
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    Zitat Zitat von eldiablo Beitrag anzeigen
    die Behörde verlangt eine Kopie des Steuerbescheid 2015 von der Lebensgefährtin (natürlich weigert die sich, da die nicht verheiratet sind) und ein Schreiben, wo sie erklärt dass Sie den Lebensgefährten Unterhalt geleistet hat
    Tjo, dann bin ich mit meinem Latein am Ende. Wenn Vorgenanntes (warum auch immer) ein Problem für die Dame/den Herren darstellt dann ist das halt so. Dann wäre wohl ein Anwalt nötig. Natürlich kann er dem Bescheid auch einfach so widersprechen und guckt mal was so passiert.
    Die Nummer wird aber mit hoher Wahrscheinlich nicht enden wenn er nicht etwas unternimmt. Die Behörde kann für die Durchsetzung ihrer Interessen im worst case auch alternativ zum Zwangsgeld Erzwingungshaft anordnen.

  7. #7
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    Hi,
    das Amt kann nur das verlangen, was ihm möglich ist. Eine ggf. eidesstattlich versichterte Angabe, von der Partnerin ohne rechtliche Verpflichtung unterhalten worden zu sein und dass die sich weigert, Angaben zu machen, sollte für einen Widerspruch ausreichen.

    Gruß
    Ingo

  8. #8
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    Ok, danke für die Antwort
    werde ihn erstmals ein Schreiben verfassen, wo er widerspricht, da seine Lebenspartnerin sich nicht bereit erklärt Angaben zu Ihre Einkünfte zu machen und auch sich nicht bereit erklärt eine Eidesstattliche Erklärung abzugeben, dass Sie ihn Unterhalt gewährt

  9. #9
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    Hi,
    ggf. eidesstattlich erklären sollte natürlich der Partner, dass seine Partnerin Angaben verweigert.

    Gruß
    Ingo

  10. #10
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    Zitat Zitat von eldiablo Beitrag anzeigen
    und auch sich nicht bereit erklärt eine Eidesstattliche Erklärung abzugeben, dass Sie ihn Unterhalt gewährt
    ER soll versichern, dass er von der Dame unterhalten wurde und die Dame jede Angabe verweigert.

    Ich bezweifle zwar ein wenig, dass das Amt sich so ohne Weiteres damit zufrieden geben wird aber hier scheint es sich ja um Personen zu handeln die dem Schutz ihrer Daten einen erheblich höheren Stellenwert zuschreiben als der Aussicht auf einen Rechtsstreit mit einer Behörde.

    Ich persönlich frage mich bei soetwas ja immer unweigerlich was diese eiserne Begeisterung für den Schutz der Daten wohl ausgelöst haben könnte, dass man bereit ist für dessen Verteidigung einen Rechtsstreit zu riskieren. Das ist dann regemäßig ein Punkt an dem sich meine Unterstützungsmotivation erheblich verflüchtigt. Diese Form der Existenzsicherung kann aus meiner Sicht gerne den Anwälten vorbehalten bleiben.

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