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Thema: Klage nach fristloser Kreditkartenkündigung wg. 2 offener Raten

  1. #1
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    Standard Klage nach fristloser Kreditkartenkündigung wg. 2 offener Raten

    Hallo ihr,

    Im März 2017 hat mir die Landesbank Berlin AG den (revolvierenden) Kreditkartenvertrag zur Amazon-VISA wegen zweier Rücklastschriften der Monatsraten (à 100 EUR) fristlos gekündigt und den offenen Gesamtbetrag (ca. 2.200 EUR) fällig gestellt.
    Ich hab der Bank geschrieben, dass ich aufgrund derzeitigen Grundsicherungsbezugs den Gesamtbetrag nicht aufwenden kann, als Antwort kam, dass eine Stundung in deren Haus nicht vorgesehen ist und zum Forderungsmanagement nun REAL Solutions Inkasso eingeschaltet wird.

    Die haben sich schnell gemeldet, ich habe aber nur geantwortet, dass ich den Fall durch eine Schuldnerberatungsstelle behandeln lassen möchte, und sie solange warten möchten, bis ich vom Sozialamt eine Kostenübernahme für die Schuldnerberatung bewilligt bekomme, und mir bis dahin schon mal eine Vertretungsvollmacht vorlegen sollen.

    Die Vollmacht von der LBB haben sie mir geschickt, warten wollten sie aber nicht, so dass ca. 2 Monate später ein gerichtl. Mahnbescheid eintrudelte. Als Antragssteller war allerdings REAL Inkasso eingetragen, nicht mehr die LBB. Eine Abtretungserklärung oder -urkunde wurde mir bis dahin jedoch nicht geschickt.

    In der Zwischenzeit hatte ich mich erkundigt, ob so eine schnelle fristlose Kündigung überhaupt rechtens war, weil mir das komisch vorkam, dass mir in der 1. Mahnung ein Zahlungstermin zum Ausgleich genannt wurde, die fristlose Kündigung danach aber noch VOR dem genannten Datum kam. Ich bin dann auf BGB §498 gestoßen, dass zwar ein Darlehensvertrag nach mindestens zwei aufeinander folgenden ausgefallenen Teilzahlungen fristlos gekündigt werden kann, ABER NUR, wenn "der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrags mit der Erklärung gesetzt hat, dass er bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlange" => beides aber ist durch die LBB ausgeblieben!

    Daraufhin habe ich dem gerichtl. MB voll widersprochen.

    Nachdem dann REAL Inkasso deswegen schriftlich meckerte, habe ich erstmal um eine Abtretungsurkunde gebeten, da ich nicht wusste, wer denn nun wirklich mein Ansprechpartner sein soll (LBB oder REAL Ink.?). Als nach einer ersten fehlerhaften (falscher Betrag) dann endlich im zweiten Versuch eine formal korrekte Abtretungserklärung der LBB ankam, habe ich REAL Inkasso darüber informiert, dass die fristlose Kreditkündigung aus oben genannten Gründen rechtswidrig war, somit auch die Gesamtfälligstellung und der Mahnbescheid dieses Betrages ebenso, und ich daher auf Fortführung des Kreditkartenvertrags bestehe.

    Dies wurde verneint, mit der Begründung, BGB §498 wäre für Teilzahlungen innerhalb von KK-Verträgen nicht wirksam und überhaupt wären zwei Rücklastschriften unabhängig davon ja schon derart vertragsbrüchig, dass das allein schon als wichtigem Grund ausreichen würde, dass die Fortführung nicht zumutbar wäre. Außerdem will die LBB auch einfach nicht mehr mein Vertragspartner sein.

    Man würde sich aber mit einer monatl. Rate von 100 EUR auf insg. 2600 EUR bereit erklären und erwarte nächsten Monat die erste Rate.

    Ich habe darauf gar nicht mehr geantwortet (also auch dem Ratenvorschlag nicht zugestimmt). Zuerst behauptete REAL dann, ich würde die abgeschlossene (?) Ratenvereinbarung ja nicht einhalten. Auch darauf habe ich nicht geantwortet, weil mir für so eine sinnlose Diksussion mein Porto zu schade war, und ich in meinem vorherigen Schreiben ja bereits deutlich meinen rechtl. Standpunkt erläutert hatte. Ich lasse mich nicht nötigen, mich mehrmals wiederholen zu müssen.

    Dann schrieb mir ein fleißiges Helferlein vom RA Fülleborn, das nochmal "bestätigte", dass die fristlose Kündigung doch wirklich rechtens war und ich gefälligst im Unrecht zu haben sein soll. Allerdings wurde mir "vorsorglich" eine ordentliche Kündigung der LBB nachgereicht, in dem mir ordentlich gekündigt wurde, mit Frist von 2 Monaten, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

    Allerdings setzt eine ordentliche fristgerechte Kündigung meiner Meinung nach voraus, dass in dem restlichen Zeitrahmen eben auch der Vertrag "ordentlich" weitergeführt wird. Natürlich von mir (indem ich offene Raten wieder zahle), aber eben auch von der LBB. Genau das verweigerte mir aber die LBB bis zuletzt (schweigend, aber m.M.n. konkludent), denn die Karte war nach wie vor nicht nutzbar und gesperrt, und wurde auch bei einem Test vom Automaten eingezogen; der Online-Kontozugang funktioniert nicht und ich erhielt keine Rechnungen/Mahnungen/was auch immer. In den restlichen 2 Monaten wurde also gar kein Vertrag fortgeführt, sondern de facto weiter an der fristlosen Kündigung festgehalten. Eine reguläre 2-monatige Kündigungsfrist kann meiner Meinung nach also erst dann in Kraft treten und beginnen, wenn der rechtswidrig "unterbrochene" Vertrag wieder auflebt und fortgeführt wird.

    Weder Fülleborn noch REAL schrieben mich danach noch an, aber ich erhielt nun diese Woche die Klageschrift vom Amtsgericht ("umgewandelt" als Anspruchsbegründung vom vorhergehenden gerichtl. Mahnbescheid, dem ich widersprochen hatte).

    Ich wollte euch fragen, ob meine Argumentation stichhaltig ist oder ob ich vielleicht nicht doch völlig daneben liege mit meinen Einschätzungen? =/ Einen Anwalt kann ich mir nicht leisten, aber als Beklagter muss ich ja nun in den Fristen trotzdem erst einmal antworten, und kann ja quasi erst in der Klageerwiderung einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen.

    In der Klageschrift wird mit keinem Wort auf meine vorherigen rechtlichen Einwände eingegangen, das vorgerichtliche "Geplänkel" wurde also gar nicht erst erwähnt, man stellt sich also quasi erstmal etwas "doof".
    Das "darf" ich nun also in der Klageerwiderung nachholen. Angeordnet wurde von der Richterin das schriftliche Vorverfahren ohne erstem frühen Termin. So weit wohl alles normal.

    Was mich nun aber zusätzlich noch doch SEHR verwundert, ist, dass ich nur ZWEI (statt vier) Wochen Zeit habe für die Klageerwiderung? Dass man innerhalb der ersten zwei Wochen seine Verteidungsbereitschaft anzeigen muss, habe ich begriffen, aber ich dachte, man hat danach noch weitere zwei Wochen Zeit für die Klageerwiderung an sich??

    Bei mir steht aber eindeutig: "Für den Fall, dass Sie sich gegen die Klage verteidigen wollen, wird Ihnen ferner aufgegeben, innerhalb einer mit der Zustellung der Anspruchsbegründung beginnenden Frist von zwei Wochen auf die Klage zu erwidern".

    Ist das rechtens? M.M.n doch nur ausnahmsweise bei einem ersten frühen mündl. Termin oder wenn der Streitwert unter 600 EUR liegt?

    Wenn nein, wie wehre ich mich nun dagegen? Ich bin gesundheitlich sehr angeschlagen und brauche wohl die "vollen" vier Wochen...

    Lege ich mit Einreichung der Verteidigungsanzeige eine Beschwerde/Rüge ein? oder beantrage ich gleichzeitig Fristverlängerung für die Klageerwiderung? aber warum eine Verlängerung beantragen, wenn mir sowieso eigentlich kraft Gesetz 4 Wochen "zustehen"..? Einschlägig dafür wäre m.M.n. doch eigtl §276 ZPO => "Bestimmt der Vorsitzende keinen frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung, so fordert er den Beklagten mit der Zustellung der Klage auf, wenn er sich gegen die Klage verteidigen wolle, dies binnen einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung der Klageschrift dem Gericht schriftlich anzuzeigen; der Kläger ist von der Aufforderung zu unterrichten. 2 Zugleich ist dem Beklagten eine Frist von mindestens zwei weiteren Wochen zur schriftlichen Klageerwiderung zu setzen."

    Würde mich sehr über Antworten/Ansichten freuen.

  2. #2
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    Grundsätzliche Frage, von der gerade im Hinblick auf REAL und deren Vorgehensweise viel abhängen könnte: Waren Deine Angaben bei Beantragung der KK zu 100% korrekt?

  3. #3
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    Zitat Zitat von ylow Beitrag anzeigen
    Grundsätzliche Frage, von der gerade im Hinblick auf REAL und deren Vorgehensweise viel abhängen könnte: Waren Deine Angaben bei Beantragung der KK zu 100% korrekt?
    Ja, ich hatte damals im Jahr 2008 bei der Beantragung korrekt "Arbeitslose/r" und das entsprechend passende (geringe) Einkommen im Drop-Down-Menü ausgewählt. Gewundert hatte ich mich natürlich schon, dass ich nicht die Prepaid-Variante sondern die "richtige" bekommen hatte mit einem Verfügungsrahmen von 2500 EUR, hatte aber auch keinen negativen Schufa-Eintrag. Mein erster negativer Eintrag war sowieso erst die Einmeldung der LBB im März 2017 über die Vertragsauflösung wegen vertragswidrigen Verhaltens. Das ist ja auch ein weiterer Punkt, denn diese Schufameldung müsste dann ja eigentlich genauso rechtswidrig sein wie die fristlose KK-Kündigung an sich. Aber gegen den Schufa-Eintrag wollte ich mich eigtl erst wehren, wenn ich vor Gericht Recht bekommen sollte. Vielleicht macht auch eine Widerklage in dem laufenden Verfahren Sinn (unrechtmäßige Schufaeinträge werden meines Wissens nach meist pauschal mit einem Streitwert von 10.000 EUR veranschlagt), aber das ist so kompliziert, dass ich mich da nicht ohne RA rantraue.

  4. #4
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    worum geht es dir eigentlich konkret, was möchtest du erreichen?
    Du hast, ohne Kohle, eine Kreditkarte beantragt und bekommen, das Geld verbraten, nicht zurückzahlen können - und nun ?

    Sind das deine einzigen Schulden und wie sieht in der Hinsicht deine Lösung aus?

  5. #5
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    Zitat Zitat von Kampfratte Beitrag anzeigen
    mir in der 1. Mahnung ein Zahlungstermin zum Ausgleich genannt wurde, die fristlose Kündigung danach aber noch VOR dem genannten Datum kam.
    Tjo, wenn Du denn zwischen Kündigung und ursprünglichem Zahlungstermien gezahlt hättest wäre die Kündigung essig gewesen.

    Da dem nicht so war ist nehme ich mit Bedauern wahr, dass sich jemand in Deiner Lebenssituation (gesundheitlich wie wirtschaftlich) in der dargestellten Weise mit so einem Vorgang derart intensiv beschäftigt.

    Meine Meinung: Vergiss das mit dem Anwalt, vergiss das mit Deinen Einwänden, vergiss das den ganzen Aufwand den Du in die Sache investierst.

    Du schreibst, dass Du Grundsicherung bekommst und gesundheitlich angeschlagen bist. Es gibt ganz sicher deutlich wichtigere Dinge denen Du Deine Energie und Aufmerksamkeit widmen solltest. Ich wünsche Dir ehrlich, dass es Dir gelingt Dich auf positive Dinge zu fokussieren die Dich wirklich weiterbringen. Dieses Thema ist aus meiner Sicht auf jeden Fall keins davon. Das führt m.E. zu nichts. Außer zu noch mehr negativen Stress.

  6. #6
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    Zitat Zitat von camilla Beitrag anzeigen
    worum geht es dir eigentlich konkret, was möchtest du erreichen?
    Du hast, ohne Kohle, eine Kreditkarte beantragt und bekommen, das Geld verbraten, nicht zurückzahlen können - und nun ?

    Sind das deine einzigen Schulden und wie sieht in der Hinsicht deine Lösung aus?
    Ich möchte erreichen, dass die Kündigung zurückgenommen wird und danach den Vertrag wieder ganz normal fortführen, also letzten Endes möchte ich meinen Teil der Verpflichtung erfüllen und auch alles zurückzahlen. Und wenn die fristlose Kündigung nicht rechtens war, ist die LBB dazu verpflichtet. Und ich möchte keine ungerechtfertigten Inkasso/Anwalts/Gerichtskosten zahlen, weil die LBB sich nicht an die Gesetze halten möchte. Ich würde die LBB verstehen, wenn es dauernd Zahlungsprobleme gegeben hätte, aber in den neun Jahren vor März 2017 gab es keine einzige Rücklastschrift/Zahlungsverzug/Mahnung.

    Bisher sind das momentan noch meine einzigen Schulden (es sei denn, ich verliere demnächst in einer anderen Sache vor Gericht, aber das hat hiermit nix zu tun) ich erwarte evtl sogar in den nächsten Monaten vllt noch eine höhere Rückzahlung.

  7. #7
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    Wenn du so argumentierst , wie du das eingehend gemacht hast dann kommt es sicherlich darauf an, ob du tatsächlich die Ratenzahlung wieder aufgenommen hast
    Allerdings habe ich mir das mal angeschaut :
    Du hast offensichtlich nicht die 2.sondern die erste Variante mit der Rückzahlung gewählt https://servicea.lbb.de/portal/amazo...main/themen/20
    Wenn du aber aus gesundheitlichen Gründen in Rennte bist wieso greift nicht der Zahlungsschutz in Notsituationen

    iIh würde mir an deiner Stelle einen Beratungsschein holen und zum Anwalt gehen

  8. #8
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    Zitat Zitat von Kampfratte Beitrag anzeigen
    aber in den neun Jahren vor März 2017 gab es keine einzige Rücklastschrift/Zahlungsverzug/Mahnung.
    da wurde ja auch nicht gekündigt ... ;-)
    Banker lesen gründlicher als Bücherliebhaber, denn sie wissen genau, was für Nachteile aus flüchtiger Lektüre entstehen können.

    ( Bertolt Brecht (1898-1956), dt. Dramatiker und Dichter )

  9. #9
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    Zitat Zitat von Kampfratte Beitrag anzeigen
    Ich möchte erreichen, dass die Kündigung zurückgenommen wird und danach den Vertrag wieder ganz normal fortführen, also letzten Endes möchte ich meinen Teil der Verpflichtung erfüllen und auch alles zurückzahlen. Und wenn die fristlose Kündigung nicht rechtens war, ist die LBB dazu verpflichtet. Und ich möchte keine ungerechtfertigten Inkasso/Anwalts/Gerichtskosten zahlen, weil die LBB sich nicht an die Gesetze halten möchte. Ich würde die LBB verstehen, wenn es dauernd Zahlungsprobleme gegeben hätte, aber in den neun Jahren vor März 2017 gab es keine einzige Rücklastschrift/Zahlungsverzug/Mahnung.

    Bisher sind das momentan noch meine einzigen Schulden (es sei denn, ich verliere demnächst in einer anderen Sache vor Gericht, aber das hat hiermit nix zu tun) ich erwarte evtl sogar in den nächsten Monaten vllt noch eine höhere Rückzahlung.
    Die Bank wird mit Sicherheit die Kontokündigung nicht zurücknehmen.
    Zumal das ganze schon an das Inkasso abgegeben ist.

  10. #10
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    Zitat Zitat von Kampfratte Beitrag anzeigen
    Ich möchte erreichen, dass die Kündigung zurückgenommen wird und danach den Vertrag wieder ganz normal fortführen, also letzten Endes möchte ich meinen Teil der Verpflichtung erfüllen und auch alles zurückzahlen. Und wenn die fristlose Kündigung nicht rechtens war, ist die LBB dazu verpflichtet.
    Die LBB wird den Vertrag aber trotzdem nicht fortführen denn:

    Dann schrieb mir ein fleißiges Helferlein vom RA Fülleborn, das nochmal "bestätigte", dass die fristlose Kündigung doch wirklich rechtens war und ich gefälligst im Unrecht zu haben sein soll. Allerdings wurde mir "vorsorglich" eine ordentliche Kündigung der LBB nachgereicht, in dem mir ordentlich gekündigt wurde, mit Frist von 2 Monaten, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
    Wie du selber geschrieben hast, wurde der Vertrag hilfsweise auch fristgerecht durch die LBB gekündigt. Also selbst für den Fall, das die fristlose Kündigung nicht rechtens war (da wohl vor Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist ausgesprochen), ist durch die fristgerechte Kündigung der Vertrag Geschichte.

    Richtig ist, das die Bank dir eine 2 wöchige Frist zur Begleichung der Rückstände einräumen muß, bevor der Vertrag fristlos gekündigt werden kann. Da hier anscheinend vor Ablauf der gesetzten Frist fristlos gekündigt wurde, mag hier eben diese fristlose Kündigung nicht haltbar sein. Hättest du die 2 rückständigen Raten innerhalb der gesetzten Frist beglichen, wäre der Vertrag erstmal unverändert weitergelaufen. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, das die LBB den Kartenvertrag jederzeit fristgerecht kündigen kann. Insbesondere dann, wenn es zu Vertragsstörungen durch Rücklastschriften gekommen ist oder sich die Bonität verschlechtert hat. Du hast denen ja selbst mitgeteilt, das du Grundsicherung beziehst.

    Anderseits ist es mir unverständlich, warum du bei Bezug vom ALG1 überhaupt so einen Kartenvertrag abschließt und dann noch trotz mittlerweile Bezug von Grundsicherung auch ausreitzt. Das du den dann auch noch und mit diesem Verfügungsrahmen bekommen hast, ist noch eine ganz andere Sache.

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