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Thema: Wartefristen?

  1. #1
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    Standard Wartefristen?

    Hallo Zusammen,

    habe folgenden Fall und die Frage, ob noch Wartefristen bzgl. eines Insolvenzverfahrens zu beachten sind?

    Folgender Sachverhalt:

    Schuldner wurde am 15.01.2010 wegen Betrug in Tateinheit mit Verstoß gegen § 132 I 1 KWG in 8 Fällen, unterlassener Insolvenzantragsstellung sowie unterlassener Bilanzierung in 4 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr auf Bewährung verurteilt
    §§263, 283 I Nr 7b Nr 3b, 56 StGB, 84 I Nr 2 GmbH a.F. 53, 52 StGB
    Die Bewährung betrug 2 Jahre
    Strafmaß sind 4 Monate, 60 Tagessätze sowie 40 Tagessätze.


    Schuldner gründet eine neue Firma R&R (wann - unbekannt), die keinen Gewinn erzielt. Wird vom Vollziehungsbeamten des Finanzamtes aufgefordert die Firma abzumelden und Insolvenz zu beantragen.
    Dies wurde gemeinsam mit einem Steuerberater in die Wege geleitet.

    Schuldner hat auf Verlangen beim Notar unter Eid erklärt, dass eine 5jährige Wartefrist (für eine neue Insolvenz bzw. für eine neue Selbständigkeit) abgelaufen sei.

    Für dieses 2te Geschäft besteht eine Verurteilung vom 07.06.2017 wegen Insolvenzverschleppung.
    Vor Gericht wurde festgestellt, dass auf die 5 Jahresfrist noch 2 Monate fehlten.
    Daraufhin wurde er im Juni 2017 wegen Insolvenzverschleppung gem § 15a Abs 4 InsO zu 80 Tagessätzen und wegen falscher Angaben gem. § 82 Abs 1 Nr 5 GmbHG, § 53 StGB zu 40 Tagessätzen verurteilt. (Gesamtstrafenbildung = 100 Tagessätze a 10,00€)


    Restschulden:
    Kreditkarte Barclay ca. 10.000,00€ (privater Vertrag aus 2008, tituliert)
    Kreditkarte Barclay ca 2.400,00€ (privater Vertrag, ca 2010)
    Strom ca. 1.400,00€ (aus altem Schrebergarten)
    Geldstrafe aus dem Urteil vom 07.06.2017 ------------ Rate 30,00€ läuft
    Gerichtskosten ca. 800,00€


    Fragen können kaum mit ihm geklärt werden, da er nach einer Hirn OP in 2016 Erinnerungsschwierigkeiten hat. Schuldner bezieht Altersrente in Höhe von 380,00€. Ein P-Konto besteht.
    Der Schuldner ist 67 Jahre alt, die Insolvenz wird dennoch aufgrund emotionaler Gründe gewünscht.



    Kann er direkt in PrivatInsolvenz gehen oder sind wegen der Verurteilung aus 2017 Wartefristen zu beachten???


    Gruß
    Florian

  2. #2
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    Eine Straftat nach nach den §§ 283 bis 283c StGB hast du in der Verurteilung in 2017 nicht aufgeführt. Demnach wäre der Antrag zulässig.

    Ein in § 290 InsO genannter Versagensgrund fällt mir hier auch nicht ins Auge. Hattest Du hier einen Punkt ausgemacht / befürchtet?

  3. #3
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    Hallo Olaf,

    danke für deine Einschätzung.

    Kommen wir hier nicht in eine 3 Jahresfrist wegen der Insolvenzverschleppung nach 290 Abs. 1 Pkt. 4?
    Das wäre meine Befürchtung.

    Das zweite wäre die Verurteilung wegen falscher Angaben gemäß § 82 Abs 1 Nr 5 GmbHG.

    Gruß
    Florian Hülck

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