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Thema: Status Kleinunternehmer - Privat- oder Regelinsolvenz?

  1. #1
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    Standard Status Kleinunternehmer - Privat- oder Regelinsolvenz?

    Die Situation:

    Ich übe aktuell 2 freiberufliche Tätigkeiten und eine selbstständige Tätigkeit mit Status Kleinunternehmer aus und beziehe zudem im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft ALG II. Aus einer früheren selbstständigen Tätigkeit bestehen bei 9 Gläubigern Schulden in Höhe von 66.000 Euro. Nach Abgabe der VA im Nov. letzten Jahres auf Drängen eines Gläubigers überlege ich nun verstärkt die Möglichkeiten, mich per INSO zu entschulden. Nach einem Gespräch bei der Schuldnerberatunsgsstelle wurde mir mitgeteilt, dass bei Weiterausübung der freiberuflichen und selbstständigen Tätigkeiten für mich ausschließlich das Regelinsolvenzverfahren in Frage käme. Somit könnte man mich auch im Rahmen einer Schuldnerberatung nicht weiter beraten und betreuen. Zudem könne ich ja ohne außergerichtliche Schuldenbereinigungspläne direkt RI beantragen. Da ich die Einnahmen aus den Tätigkeiten dringend zum Lebensunterhalt benötige und auch unterhalb der Pfändungsgrenze liege ist nun meine Frage, wie der IV bei einer Regelinsolvenz mit den Gewerben und freiberuflichen Tätigkeiten verfährt?

    Frage 1) Ist für mich bei Status Kleinunternehmer die Privatinsolvenz möglich? Wenn ja, was ist zu beachten?

    Frage 2) Meldet der IV Gewerbe und Freiberufe ab oder wird alles, was daraus erwirtschaftet wird, verwertet? Ich liege ja, wie gesagt, unter der Pfändungsgrenze.

    In der Annahme, dass für mich die PI greift, weil ich ALG II beziehe, hatte ich meinen Gläubigern bereits Schuldenbereinigungspläne zugesendet.Zwei haben bisher zugestimmt, auf einige warte ich noch.

    Frage 3) Darf ich diese zwei Gläubiger bezahlen? Da wäre schon einmal ein Riesenbatzen weg. Oder muss ich bereits jetzt schon auf die Antwort aller anderen Gläubiger warten? Ist es Gläubigerbegünstigung, wenn ich mich mit einigen vorher einigen kann? Oder ist da noch nichts passiert, weil es ja sein kann, ich überlege es mir ganz anders und gehe überhaupt nicht in eine INSO?

    Frage 4) Kann ich im Fall, dass ich in das Regelinsolvenzverfahren gehe, denn jene Gläubiger, welche einverstanden sind mit dem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan, in einen INSO-Plan einbinden?

    Einen Ostergruß in die Runde
    Geändert von inthecage (29.03.2018 um 16:32 Uhr) Grund: kleinigkieten
    ....was ich hier poste, beruht auf meinen eigenen Erfahrungen und stellt keinerlei Rechtsberatung dar, sondern obliegt den Regelungen der freien Meinungsäußerung innerhalb von Diskussionsforen .....

  2. #2
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    Was ich nicht so ganz verstehe.Du beziehst in einer BG Alg 2 kannst aber "einen Riesenbatzen" an Schulden tilgen mit 2 Gläubiger .Für mich ist das ein Widerspruch in sich es sei denn du hast sogen. gemeldetest Schonvermögen

    Die Frage die sich mir auch stellt:Was bringt es 2 Gläubiger außergerichtl. zu bedienen wenn du vielleicht die Möglichkeit hättest je nach finanz.Situation dann frühzeitig das ganze zu beenden, wobei ja auch die Gefahr besteht,meiner Meinung nach wenn du 2 von 9 Gläubiger bedienst und doch ins Inso müsstest, dass der IV das rückgängig macht
    Wäre da es nicht besser den Regelantrag zu stellen, wie die Schuldnerberatungstelle das anregt und die Einigung im Verfahren zu versuchen



    Das ist meine Meinung

  3. #3
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    RI - völlig korrekt.

    1) Die Kleinunternehmerschaft ist nur steuerlich relevant. Nicht für einen IV.

    3) Wenn Du vorhast, nicht in die Inso zu gehen, ist es natürlich keine Gläubigerbevorzugung.

  4. #4
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    @rike3: Danke für Deine Überlegungen Zum ALG-II Bezug: Der Riesenbatzen würde mittels eines sehr geringen Vergleichsbetrages getilgt werden können. Darunter ist ein Gläubiger, eine Bank, der bei einer Schuldsumme von 28000 Euro mit einer Einmalzahlung von 242 Euro einverstanden ist. Beim zweiten Gläubiger sind 1200 Euro offen. Dieser ist mit einer einmaligen Zahlung von 11 Euro einverstanden. Die Schulden bestehen schon lange und im Vorfeld wurden auch von meiner Seite dazu regelmäßig Raten gezahlt.

    Wie kann ich denn eine Einigung im Verfahren versuchen? Macht das der IV? Nehme ich dann die bisherigen Eingungsschreiben der beiden zustimmenden Gläubiger mit? Kann der IV mir nicht sofort alle Einnahmen aus meinen freiberuflichen und selbstständigen Tätigkeiten wegnehmen? Wer hat damit Erfahrungen?

    Danke auch Dir @sonne3000 für die Ausführungen. Ich habe ja meinen Gläubigern Schuldenbereinigungspläne gesendet und damit ja auch in den Schreiben die Inso angesprochen. Wäre das dann nicht in jedem Fall Gläubigerbegünstigung?

  5. #5
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    Ob Du PI oder RI machen wirst hängt auch davon ab wie deine Einnahmen sind.

    Wenn Du 8.000.- Gewinn im Jahr hast, dann eher die RI. Bei 1.000.- Gewinn im Jahr könnte es auch eine PI werden.

    Auch ist die Frage woher die Schulden kommen... durch die Selbständigkeit...oder schon viel früher Privat entstanden. Das alles wird ein Gericht sicher entsprechend mit Berücksichtigen.


    Beachte auch das Du dich um eine Angemessene Erwerbstätigkeit bemühen musst. Bzw. den Insolvenzverwalter so stellen musst, als würdest Du diese ausüben. Also wenn Du 40h die Woche Arbeiten kannst und 300.- im Monat Pfändbar wären. Muss Du diese 300.- im Monat aus deiner Selbständigkeit tilgen, sofern Du diese erwirtschaftest. Erwirtschaftest Du zuwenig... musst Du evtl. weiter auch Bewerbungsnachweise vorlegen.


    Ich hatte bei Beginn der PI ALGII und Kleingewerbe. Aber Einnahmen deutlich unterhalb von 4.000.- im Jahr.

    Beachte auch das der Einkommenssteuerfreibetrag bei rund 8.000/Jahr liegt. Also bei mehr Einnahmen (Gewerbe oder Angestellt) entsprechend Rücklagen bilden.

  6. #6
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    Zitat Zitat von Vulkanier Beitrag anzeigen
    Ob Du PI oder RI machen wirst hängt auch davon ab wie deine Einnahmen sind.

    Wenn Du 8.000.- Gewinn im Jahr hast, dann eher die RI. Bei 1.000.- Gewinn im Jahr könnte es auch eine PI werden.
    Auch ist die Frage woher die Schulden kommen... durch die Selbständigkeit...oder schon viel früher Privat entstanden. Das alles wird ein Gericht sicher entsprechend mit Berücksichtigen.
    Um sowas zu versuchen muss man eine Beratungsstelle finden die sozusagen "auf Verdacht" einen auwändigen AEV macht um dann einen PI Antrag zu stellen und im Rahmen dessen mit der von Dir gemeinten Rechtsprechung argumentieren - in der Hoffnung, dass das Gericht es genauso sieht.
    Ich habe das vor einiger Zeit auch 2-3 mal versucht. Der Antrag kam jeweils zurück - der Schuldner möge einen RI Antrag stellen.

    Vielleicht hätte ich mit viel nerven und nachhaken (des Gerichts mit dem ich dauernd zu tun habe) es geschafft, dass ein IK Verfahren eröffnet wird - da hatte ich aber keinen Bock zu da ich erstens noch was anderes zu tun habe, zweitens "meinem" Gericht nicht auf die Nerven gehen will und es drittens auch einigemaßen egal war in welchem Verfahren der RS landet.

    Was ich damit damit will: Diese ganze "Ich will aber ins IK Verfahren weil..." ist in der Praxis meiner Erfahrung nach ziemlich nervig und auch weitestgehend überflüssig. Den RS geht es in aller Regel auch in erster Linie um den Umstand, dass ihnen beim PI Antrag die wesentliche Arbeit von der Beratungsstelle abgenommen wird und sie Ängste haben beim RI Antrag was falsch zu machen. Da gibt es aber andere (deutlich weniger aufwändige) Wege dies zu zerstreuen.

    Ich kenne auch keine karitative Beratungsstelle die für sowas großen Aufwand betreiben würde - allein mit der Aussicht vielleicht ein IK statt einen IN Verfahrens für den RS zu bekommen. Wozu auch... die IN Anträge bei sowas kommen zu 100% durch ohne argumentieren zu müssen da man ohne Zweifel aktuell selbständig ist.
    Geändert von Caffery (31.03.2018 um 13:50 Uhr)

  7. #7
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    Besten Dank für Eure weiteren Überlegungen. Die Einnahmen aus den freiberuflichen und selbstständigen Tätigkeiten belaufen sich auf ca. 5000 Euro p.a. Davon gehen noch Ausgaben für Büromiete und Bürokosten ab. Diese Einnahmen sind auch mit eingerechnet in die ALG II Berechnungen der BG.

    Ich habe an sich kein Problem, das RI zu beantragen, meine Frage ist nur die, was mit diesen Einnahmen passiert, ich komme nicht über die Pfändungsgrenze. Hat also jemand Erfahrungen wie das die IV angehen?
    Wird es da eine Freigabe geben oder eher nicht? Bei einer Freigabe muss ich dann ja etwas zahlen, was ich nicht könnte. Bleiben mir also diese eher geringfügigen Einnahmen, die ja auch in das ALG II mit einfließen oder fallen die ganz weg. Das wäre ganz schlecht bzw. wenn ich bei einer Freigabe dann von einem angenommenen Gehalt etwas zahlen müsste. Wen es wiederum nicht zur Freigabe kommt, darf ich dann trotzdem meine Gewerbe weiterführen? Ich brauch ja diese Einnahmen. Danke Euch schon mal hier.
    ....was ich hier poste, beruht auf meinen eigenen Erfahrungen und stellt keinerlei Rechtsberatung dar, sondern obliegt den Regelungen der freien Meinungsäußerung innerhalb von Diskussionsforen .....

  8. #8
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    Naja bei den Angeboten würde ich persönlich wenn ich das Geld dazu hätte nicht nein sagen,denn so einen Batzen Schulden mit dem Betrag weg zu bekommen ist schon gut
    Ich habe damals selbst eine Einigung mit den Gläubiger gemacht ,da 3.einen geringen Betrag bereit gestellt haben und konnte somit ein Inso umgehen
    Was ist den nmit deinen anderen Gläubiger.Sieht es da nach Einigung aus


    Naja wenn du nicht über die Pfändungsfreigrenze kommst und deine Einnahmen so sind, dass du damit nicht aus dem Alg 2 fällst weiß ich nicht ob man es in einem Inso nicht nachteilig dir auslegt, wenn du dich nicht um eine Vollzeitstelle bemühst bei der man ein festes Gehalt hat mit dem was pfändbar wäre
    Und ich weiß auch nicht wie ein Iv das mit dem Büro- Mietvertrag pp sieht und ob er den kündigen würde. Das können die anderen besser beurteilen
    Aber du übersiehst da auch noch was anderes.Auch das JC könnte sich bei der Selbständigkeit , wenn du zu der BG gehörst quer stellen und dir Maßnahmen /Arbeit anbieten , wenn es sieht das du davon nicht den Lebensunterhalt verdienst um aus dem SGB II raus zu kommen.Hast du denn mit dem JC eine EGV wo geregelt ist was du machen musst

  9. #9
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    Hallo rike3 Ja, ich habe mit dem Jobcenter eine EGV. Übrigens: auch ohne das JC bemühe ich mich darum, die Situation zu verbessern und schreibe auch Bewerbungen. Für mich alleine käme ich auch aus, aber wir sind nun einmal in einer BG mit Kind usw.. das Problem mit den Bewerbungen ist, dass ich keine Zusagen bekomme. Und ein Gehalt, welches über Pfändungsfreigrenze liegt, wird hier im Osten nicht bzw. kaum möglich sein. Das weiß auch das JC, insofern ist die EGV moderat. Die wissen es auch, dass ich mit fas t 50 Jahren schwer bis gar nicht eine Stelle bekomme, die da etwas Pfändbares abwirft

  10. #10
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    Ich habe nochmal in meinen Unterlagen nachgesehen. War damals 2008 in folgender Situation: Gewerbe und ALG 2. Im Juli 2008 wurde die RI eingeleitet, im Januar 2009 das Gewerbe freigegeben. Ebenso ETW-Anteil.

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