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Thema: Verbraucherdarlehen - Verjährung von Zinsen

  1. #11
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    Hi,
    Zitat Zitat von Ebenezer Arvigenius Beitrag anzeigen
    Das hatte nur mit der Ausgangsfrage aus dem Witzethread nichts zu tun weil die Forderung dort nach meinem Verständnis gar nicht tituliert war, deshalb bin ich auf diesen "edge case" nicht mehr ausdrücklich eingegangen.
    es gibt hier einen VB. Sind die zukünftigen Zinsen nun nicht verjährt oder welche Zinsen sind ansonsten verjährt?

    Gruß
    Ingo

  2. #12
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    M.E. ist hier § 497 Abs. 3 S. 4 BGB bedauerlich eindeutig:

    § 197 Abs.1 BGB: Grundsätzlich verjähren titulierte Forderungen in 30 Jahren (ja, im Prinzip auch die zukünftigen Zinsen)
    § 197 Abs. 2 BGB: Das soll aber für "künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen" nicht gelten weil das ja sonst ewig so geht
    § 497 Abs. 3 S. 4 BGB: Diese Ausnahme ist bei Verbraucherdarlehen nicht anwendbar

    Der Gesetzestext gibt da nicht viel Spielraum her auch wenn ich persönlich den Sinn des Ganzen nicht nachvollziehen kann.

  3. #13
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    Das sehe ich -leider- auch so. Im Münchener Kommentar stellt Schürnbrand zu § 497 Abs. 3 Satz 4 BGB die Erwägung an, die dreißigjährige Verjährungsfrist nur auf Fälle anzuwenden, "in denen die Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des Verzugsschadens bei unveränderter Fortgeltung von § 367 Abs. 1 nicht eingetreten wäre". Gleichzeitig verweist er darauf, dass die herrschende Meinung dies anders sieht.

    Meines Erachtens ist es ein großartiges Bankenprivileg, das damals unter dem Etikett des Verbraucherschutzes ins Gesetz reingeschummelt wurde, aber das ist nur meine persönliche Ansicht. Die Fortgeltung der 10-jährigen Hemmung auf die künftigen Zinsen hätte völlig ausgereicht.

  4. #14
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    Moin,

    das Bankenprivileg der 10jährigen Hemmung hat das LG Hamburg nun für gekündigte Darlehen, die also gesamtfällig gestellt wurden, gekippt!

    Urteil vom 29.12.2017, 307 O 142/16 - siehe auch http://www.soziale-schuldnerberatung...rg.de/?p=14599.

    Wenn sich das durchsetzt, wäre das recht sensationell.

    Woody

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