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Thema: P-Konto Bescheinigung und Nachweis für erbrachte Unterhaltsleistungen

  1. #11
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    Wir bescheinigen etwas, d.h. für mich, dass ich in der Bescheinigung etwas darstelle, was ich sehe. Beim Unterhalt bescheinige ich, dass aufgrund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt wird. Von daher schließt es sich aus, dass ich eine Bescheinigung ausstelle, wenn mir die Unterhaltszahlung nur versprochen wird. Für wie viele Monate ich einen Nachweis über die Unterhaltszahlung sehen will, mache ich vom Einzelfall abhängig.

  2. #12
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    Was soll ein Schuldner "rechtlich" machen, der seine Zahlung an den Unterhaltsberechtigten nicht zur Überzeugung der bescheinigenden Stelle nachweisen kann? Muss der mit dem Argument, die Stelle bescheinigt mir nicht das, was ich für rivhtig halte, zum Vollstreckungsgericht laufen, um dort einen rechtsmittelfähigen Beschluss zu erhalten?

    Diskutiert wird/wurde das hier: http://www.rechtspflegerforum.de/sho...tsberechtigten

    Da bei der einfachen Pfändung der Gläubiger den Drittschuldner auf Zahlung des Betrages verklagen muss, der sich ohne Berücksichtigung der Unterhaltspflicht ergibt, frag ich mich doch schon, woraus soll sich ergeben, dass sich die Last des Vorgehens gegen die Freibetragsberechnung beim P-Konto umdreht. Im Gesetz ist dazu nichts zu finden, die Ausfüllhinweise sind "kein Gesetz" und was die Korrektheit der Bescheinigung und die Haftung der Stelle bei Fehlern angeht, wurde ursprünglich "grobe Fahrlässigkeit" für das Maß der Dinge gehalten. Daraus eine gesetztesförmige Überprüfung zu machen - irgendwie bisher nicht meine Überzeugung.

  3. #13
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    Hui, immer noch ein heißes Thema...

    manch Kommentar sagt da: "Falls keine gegenteiligen Anhaltspunkte bestehen, darf der Drittschuldner von den Angaben des Schuldners etwa im Lebenslauf oder den Daten der Lohnsteuerkarte ausgehen (LAG Hamm BeckRS 11, 78953; BeckRS 15, 71471). Bestreitet der Gläubiger die Zahlung, trägt er dafür die Darlegungs- und Beweislast (LG München I JurBüro 15, 270), die durch die sekundäre Darlegungslast des Schuldners gemildert wird. Zahlt der Schuldner keinen Unterhalt, ist auf Antrag ein klarstellender Beschluss zu erlassen (LG Chemnitz JurBüro 15, 209)." (zu 850c und 850k Kommentar verweist auf 850c: "Es gelten die gleichen...."

    ABER:
    1. Wir sind nicht Drittschuldner.
    2. Wenn wir wissen dass nicht gezahlt wird, dann liegen die benannten "gegenteiligen Anhaltspunkte" vor,
    und vor allem:
    3. Dürfen wir ja nur bescheinigen wegen § 305 Inso ("...eingehende Prüfung...") usw. und weil man davon ausgeht, dass wir eine entsprechende umfassende Prüfung der wirtschaftlichen Situation vornehmen und u.a. gerade diese Frage klären.

    Also denke ich schon, dass wir da sogar eine größere Überprüfungspflicht als der Drittschuldner haben. Der Arbeitsauftrag ist ja auch ein ganz anderer. Und dass der Drittschuldner da relativ einfaches Prüfschema hat ist ja auch der Tatsache geschuldet, dass der viel eher in der Haftung sein könnte, das Arbeitsverhältnis belastet würde usw.

    Rein praktisch hatte ich da auch bislang wenig Probleme, entweder kann man die Zahlung nachweisen oder nicht.

    Schwierig sind nur solche Fälle, wo z.B. mtl. 50,- für 3 Kinder gezahlt werden oder der Schuldner sagt, dass er "ab und zu ein bißchen so wie es grad klappt" zahlt und diverse Quittungen vorlegt usw. usw.

    Schon lustig, demnächst 8 Jahre P-Konto und immer noch rätseln wir über solche Themen ;-)

  4. #14
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    ..die "Gedanken" kann man haben und hatte ich auch eine Zeit lang.
    Stell ich mir mal die Lage des Schuldners vor, dem die Stelle den Nachweis der Unterhaltsleistung in Verkennung der Tatsachen- und Rechtslage nicht "abnimmt" - was sollte der dann rechtlichund tatsächlich "tun" können?
    Die Existenz einer gesetzlichen Unterhaltsanspruches zu prüfen und bindend zu bestätigen ist Sache des Familiengerichtes.
    Die vollständige oder teilweise Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltspflicht zu prüfen und zu bestätigen ist anschließend Sache der bescheinigenden Stelle und nicht auch des Familien- oder Vollstreckungsgerichtes?

    Wenn mir ein Kontoinhaber erklärt, wie er heißt, welches Konto er als P-Konto führt und welche gesetzlichen Unterhaltspflichten er hat und ganz oder teilweise erfüllt, bekommt er die sich daraus ableitende Bescheinigung - und er bekommt sie nicht, wenn ich von etwas anderem überwiegend überzegt bin.

    Eine Überprüfungspflicht, die über die eines Drittschuldners (der ja auch noch ein Vertragsverhältnis mit irgendwelchen Nebenpflichte etc zum Schuldner unterhält) hinausgeht, akzeptiere ich ohne gesetzlich normierte Grundlage bisher nicht.

    Mal sehen, wann es dazu erste Rechgtsprechung geben wird....

  5. #15
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    Zitat Zitat von Dirk HO Beitrag anzeigen

    ABER:
    1. Wir sind nicht Drittschuldner.
    Eben.




    Zitat Zitat von Dirk HO Beitrag anzeigen
    Schwierig sind nur solche Fälle, wo z.B. mtl. 50,- für 3 Kinder gezahlt werden oder der Schuldner sagt, dass er "ab und zu ein bißchen so wie es grad klappt" zahlt und diverse Quittungen vorlegt usw. usw.

    Schon lustig, demnächst 8 Jahre P-Konto und immer noch rätseln wir über solche Themen ;-)
    Es ist eben nicht alles Schwarz oder Weiss. Das ist das Leben.

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