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Thema: P-Konto Bescheinigung und Nachweis für erbrachte Unterhaltsleistungen

  1. #1
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    Standard P-Konto Bescheinigung und Nachweis für erbrachte Unterhaltsleistungen

    Liebe Forumsteilnehmer,
    wenn ich mich recht erinnere, bedarf es einer nachgewiesenen zweimaligen monatlichen Zahlung des Unterhalts, damit es in der Bescheinigung auch eine Erhöhung des Freibetrags auslöst. Gerichte verlangen sogar einen dreimaligen Nachweis, wie ich lese. Ab welcher Zahlungsfrequenz bescheinigen Sie?
    Vielen Dank für eine baldige Antwort.

  2. #2
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    Ich bin etwas irritiert bis schockiert über die geschilderten Anforderungen. Wenn kein ausreichender Freibetrag auf dem Konto zur Verfügung steht, könnten 2-3malige Unterhaltszahlungen dem Schuldner schlichtweg unmöglich sein, ohne seinen eigenen Lebensunterhalt zu gefährden!

    Gibt es tatsächlich ablehnende Gerichtsbeschlüsse, die auf einen fehlenden dreimaligem Nachweis gestützt sind????

    Ich vertrete die Meinung, dass für eine Bescheinigung keine überhöhten Anforderungen zu stellen sind. Auch ein Arbeitgeber würde sich bei einer Lohnpfändung nicht von seinem Arbeitnehmer die dreimalige tatsächliche Unterhaltszahlung nachweisen lassen, bevor er die Pfändungsbeträge berechnet!

    Insbesondere wenn der Kindesunterhalt tituliert ist, dürfen m.E. keine überhöhten Anforderungen gestellt werden.

    Mir reicht eine einmalige Zahlung aus und ich habe auch schon ohne Zahlungsnachweis bescheinigt, wenn mir der Schuldner einen frisch erstellten Unterhaltstitel oder Zahlungsaufforderung der Unterhaltsvorschusskasse vorgelegt und versichert hat, zahlen zu wollen.

  3. #3
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    Hi,
    Zitat Zitat von Olaf K Beitrag anzeigen
    Mir reicht eine einmalige Zahlung aus und ich habe auch schon ohne Zahlungsnachweis bescheinigt, wenn mir der Schuldner einen frisch erstellten Unterhaltstitel oder Zahlungsaufforderung der Unterhaltsvorschusskasse vorgelegt und versichert hat, zahlen zu wollen.
    sehe ich genauso.
    Nur wenn ein Klient keinen Unterhalt zahlt bzw. zahlen kann, bescheinige ich das nicht.

    Gruß
    Ingo

  4. #4
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    Vielen Dank für die schnellen Antworten. Das gibt mir mehr Sicherheit - ich hatte ebenfalls aus den genannten Gründen die Tendenz, nach nur einmaligem Nachweis zu zahlen.

  5. #5
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    Pardon - natürlich zu bescheinigen!!

  6. #6
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    Bestätigung der Kindesmutter über bar erhaltenen Unterhalt bzw. gewährten Naturalunterhalt der Kinder an Wochenenden (bei Besuchen) als Minimalnachweis ist bei uns ausreichend.
    Geändert von Klaus (19.03.2018 um 13:19 Uhr)

  7. #7
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    Ja, Quittung geht auch, ansonsten is das natürlich auch ne Frage von Fingerspitzengefühl, allerdings:

    Wenn wir´s richtig machen: wer gar keine Zahlung nachweisen kann sondern nur in Aussicht stellt, zahlen zu wollen, nachdem bescheinigt wurde. Nein, geht nicht. Zur Not dann bitte am 01. des Folgemonats zahlen, nochmal herkommen und dann wird bescheinigt. Da müssen wir schon eine gewisse Strenge an den Tag legen.

    Streng genommen kann man auch argumentieren, dass die Bescheinigung eben bescheinigt, dass in dem Monat, "in dem und für den" bescheinigt wird, eine Unterhaltsverpflichtung besteht und erfüllt wird, oder ?!

  8. #8
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    Zitat Zitat von Dirk HO Beitrag anzeigen
    ...wer gar keine Zahlung nachweisen kann sondern nur in Aussicht stellt, zahlen zu wollen, nachdem bescheinigt wurde. Nein, geht nicht.
    Sehen wir auch so.

  9. #9
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    Ich hatte noch dies hier mit der Anmerkung von RA Henning in Erinnerung und frage mich: Muss man tatsächlich zwingend misstrauisch sein, wenn Nachweise über eine Unterhaltsverpflichtung (Titel) vorliegen und der Schuldner versichert zu zahlen?

  10. #10
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    Ich halte die Anmerkung von Kai Henning für einen "Ritt über den Bodensee", wenn er schreibt , dass die Aussteller dieser Bescheinigungen den Angaben des Schuldners ohne Prüfung solange vertrauen können, bis berechtigte Zweifel an diesen Angaben angebracht sind. Der Vertrauensschutz im zitierten Fall beruhte daruf, dass tatsächliche Überprüfungsmöglichkeiten im (Zwangs)-Kontakt zum Schuldner bestehen und weiterhin evaluiert werden, wie es z.B. bei Insolvenzverwaltern der Fall ist. Das ist die Prämisse in der vorliegenden Entscheidung. Die Kontakt- und Kontrollsituation der bescheinigenden Stelle ist damit nicht vergleichbar. Die Schuldner kommen einmal, das war's idR für die nächsten zwei bis drei Jahre. Und eine Bescheinigung ohne konkrete Anhaltspunkte für die tatsächliche Unterhaltsgewährung, in welcher Höhe auch immer -das haben wir nicht zu bewerten- , wird damit zur "charte blanche."
    Geändert von Klaus (19.03.2018 um 17:04 Uhr)

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