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Thema: Regelinsolvenz einreichen obwohl RSB noch nicht wieder möglich?

  1. #1
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    Frage Regelinsolvenz einreichen obwohl RSB noch nicht wieder möglich?

    Hallo an Alle!

    Vor einigen Jahren war ich schon mal hier, nach einer Markenrechtsverletzung bin ich in die Regelinsolvenz gegangen, mein Gewerbe hatte ich eingestellt.

    2009 hat mir der IV eine neue Selbstständigkeit genehmigt, 2013 RSB.

    Seit 2014 habe ich einen weiteren Betriebszweig mit Personal dabei.

    Seit Herbst 2015 konnte ich kaum noch, lange Zeit auch gar nicht mehr mitarbeiten.
    In der Zeit hatte ich einen für den Betrieb zu hohen Personalstand, es kamen noch einige andere Probleme dazu, nun habe ich Schulden beim Finanzamt.
    Bis Ende letzten Jahres wurden meine Ratenzahlung stillschweigend geduldet, dann kam Sachbearbeiterwechsel und Kontopfändung trotz Bitte um einen Gesprächstermin.
    6 Wochen nach der Pfändung war dann endlich der Gesprächstermin, es war keine für mich tragbare Einigung möglich.
    Das Finanzamt hat mir mit Insolvenzanmeldung gedroht.
    Ich habe mich von einem Insolvenzrechtsanwalt beraten lassen, er riet mir zur Insolvenz.
    Die habe ich angemeldet und Heute Bescheid bekommen, das eine RSB noch nicht möglich ist, ich soll Stellung nehmen ob trotzdem eine Insolvenz beantragt werden soll.

    Hatte schon mal Jemand eine Regelinsolvenz ohne RSB?
    Macht die noch Sinn?
    Wie ist es mit der Stundung der Prozesskosten?

    Geplant ist die Weiterführung der Firma, nach Abzug meines Unterhalts und der Einkommenssteuervorauszahlung kann ich monatlich ca. 300,- € an den IV abführen, oft auch mehr.

    Übrigens sind die Sozialversicherungen bezahlt, die Löhne sind zum 15. fällig.

    Für Erfahrungsberichte und hilfreiche Hinweise wäre ich sehr dankbar.

    Gruß

    gabkil

  2. #2
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    Da würde ich das FA bitten, einen Insolvenzantrag zu stellen und im Übrigend das tun, was der Anwalt (schriftlich) rät. Ist das "Blödsinn", würde ich vom nächsten Anwalt einen Schadensersatzanspruch prüfen lassen.

    Aber es ist schon etwas ungewöhnlich, dass der "ratende" Insolvenzrechtsanwalt die Wartefrist von 10 Jahren übersehen haben soll und zum Eigenantrag rät, wenn das FA so einen Antrag ankündigt.

    Wenn der weiterzuführende Betrieb Erträge und einen Überschuss erwirtschaftet, warum sollte es "abzuführen" sein - wenn der IV nicht freigibt, dann streitet man sich meist über den Unterhalt und ob und wie der zu leisten ist.

    Stundung der Verfahrenskosten gibt es m.E. ohne (zulässigen) Antrag auf RSB nicht.

    Regelinso ohne RSB macht Sinn, wenn man nur von den laufenden Pfändungen für die Dauer des Verfahrens befreit sein möchte. Oder wenn man als Angestellter zu einem angemessenen, aber nicht die Zahnarzt-Höhe erreichenden Monats-Einkommen weiterarbeiten möchte.

    Auf mich wirkt das nicht sehr stabil....

  3. #3
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    Da würde ich das FA bitten, einen Insolvenzantrag zu stellen und im Übrigend das tun, was der Anwalt (schriftlich) rät. Ist das "Blödsinn", würde ich vom nächsten Anwalt einen Schadensersatzanspruch prüfen lassen.
    Das Gespräch fand leider nur per Telefon statt.

    Aber es ist schon etwas ungewöhnlich, dass der "ratende" Insolvenzrechtsanwalt die Wartefrist von 10 Jahren übersehen haben soll und zum Eigenantrag rät, wenn das FA so einen Antrag ankündigt.
    Von der alten Insolvenz wusste er nichts, ich hatte sie nicht erwähnt, weil nicht mehr dran gedacht.

    Wenn der weiterzuführende Betrieb Erträge und einen Überschuss erwirtschaftet, warum sollte es "abzuführen" sein - wenn der IV nicht freigibt, dann streitet man sich meist über den Unterhalt und ob und wie der zu leisten ist.

    Stundung der Verfahrenskosten gibt es m.E. ohne (zulässigen) Antrag auf RSB nicht.

    Regelinso ohne RSB macht Sinn, wenn man nur von den laufenden Pfändungen für die Dauer des Verfahrens befreit sein möchte.
    Genau das wollte ich.
    Oder wenn man als Angestellter zu einem angemessenen, aber nicht die Zahnarzt-Höhe erreichenden Monats-Einkommen weiterarbeiten möchte.

    Auf mich wirkt das nicht sehr stabil....[/QUOTE]

  4. #4
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    Hi,
    Zitat Zitat von imker Beitrag anzeigen
    Regelinso ohne RSB macht Sinn, wenn man nur von den laufenden Pfändungen für die Dauer des Verfahrens befreit sein möchte. Oder wenn man als Angestellter zu einem angemessenen, aber nicht die Zahnarzt-Höhe erreichenden Monats-Einkommen weiterarbeiten möchte.
    oder wenn bei Selbständigen ein Insolvenzplan Chancen hätte.

    Gruß
    Ingo

  5. #5
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    Gibt es noch Angestellte?

  6. #6
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    Versuch macht klug...

  7. #7
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    Ja, 2 Teilzeitkräfte und drei Minijobber

  8. #8
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    Dann ist darauf zu achten, dass die Löhne und Sozialabgaben gezahlt werden können! Sonst kann es Ärger geben wegen § 266a StGB. Deshalb könnte ein rechtzeitiger Insolvenzantrag notwendig werden.
    Vielleicht können sich auch andere hier dazu äußern, da Selbständigkeit derzeit nicht mein Thema ist.

  9. #9
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    Sozialabgaben sind bezahlt, die Löhne sind zum 15. des Folgemonats fällig.

    Die zuständige Dame beim Insolvenzgericht hat mir Heute gesagt, das ich den Antrag aufrecht erhalten kann.
    Dann aber die Gutachter- und die Gerichtskosten in Voraus überweisen muss.

  10. #10
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    Vorab: Ich hab keine Erfahrungswerte, weil Selbständige bei uns nicht beraten werden.

    Ein Insoverf. erscheint mit nur sinnvoll, wenn es Aussichten auf eine Einigung über einen Insolvenzplan gibt. Das dürfte nur klappen, wenn nicht nur die Kosten für das Verfahren gedeckt sind (Gerichtskosten, Gutachter, Insolvenzverwalter, ExtraKosten für den IV bei Mitwirkung beim InsoPlanverfahren), sondern den beteiligten Gläubigern darüber hinaus auch noch ein annehmbares Zahlungsangebot gemacht werden kann.

    Gut wäre es wohl, wenn man hierzu vorab bei den Gläubigern vorfühlen könnte, bevor Geld für eine sinnlose Insolvenzeröffnung ausgegeben wird. Ggf. könnte das FA überzeugt werden, dass der Insolvenzantrag von denen gestellt wird. Das FA ist kostenbefreit, es käme dann zumindest der Gutachter ins Spiel (meist der spätere Insolvenzverwalter, so dass ggf. schon einmal Erfolgsaussichten eines Insolvenzplans erörtert werden könnten) ohne das hierfür eigenes Geld vorgeschossen werden müsste. Sinnvoll ggf. dann, wenn Verfahrenskosten sonst nur mit Unterstützung Dritter aufgebracht werden könnten.

    Sollte dann kein Verfahren eröffnet werden (z.B. mangels Masse) oder kein Plan zustande kommen, bliebe man allerdings auf den entstandenen Kosten sitzen und hätte nichts gewonnen.

    Nochmals zum Hintergrund: keine Erfahrungswerte, sondern aus meinem (lückenhaften) Verständnis des Insolvenzrechts zusammengereimt! Wenn möglich, wäre eine Beratung durch einen Insolvenzrechtsanwalts sinnvoll, der auch beim zuständigen Gericht als Insolvenzverwalter tätig ist (allerdings dann im konkreten Verfahren natürlich nicht bestellt werden könnte). So jemand wüsste, wie das konkrete Gericht und Finanzamt "tickt" und hätte neben rechtlich fundierteren Kenntnissen auch mehr praktische Erfahrung hinsichtlich der Erfolgsaussichten zu bieten.

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