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Thema: Feststellungsklage ??

  1. #21
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    @ Caffery:

    Ich wäre dir trotzdem dankbar wenn du meine Situation bewerten würdest ... oder was du in meiner Situation tun würdest ??
    Habe leider noch nicht so ganz verstanden, was ich im schlimmsten Falle zu befürchten habe ....
    600€ Einkommen ... die nächsten 2 Jahre noch in Ausbildung ....
    Dachte eigentlich auch, dass das ganze Verfahren nur schriftlich abläuft ?
    Wenn ich die Situation richtig verstehe, kann der Gläubiger nach meiner Insolvenz die Forderung einklagen ?

  2. #22
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    @Huckeduster ...
    ein Teil habe ich bereits zurück gebracht ... das Bett wollte Ikea nicht mehr zurücknehmen ...

  3. #23
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    @ Ex Inkassomitarbeiterin 2 :
    Ja Ratenzahlungen hatte ich bereits mit allen Gläubigern vereinbart .... es lief soweit auch alles ... jedoch war das nur von kurzer Dauer ... daher musste ich die Lastschriften zurückgehen lassen

  4. #24
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    Zitat Zitat von Ex Inkassomitarbeiterin 2 Beitrag anzeigen
    Wenn man bedenkt, dass du beim Einkauf bereits überschuldet gewesen sein musstest und dich vielleicht auch schon um einen Termin bei der Schuldnerberatung bemüht hattest liegt hier mit Sicherheit eine s.g. vbuH vor. Erschwerend kommt hinzu, dass du die LS widerrufen hast.

    Ich würde an deiner Stelle den WI zurück nehmen und hoffen, dass keine Strafanzeige wegen Betrug erstattet wird/wurde.

    Im Schreiben vom Inkassobüro welches Ikea vertritt steht folgendes : „

    Sie hatten am 31.10.2016 Waren bei unserer Mandantschaft gekauft und zur Zahlung mehrfach Ihre EC- Karte vorlegt. Die Lastschriften wurde mangels Kontodeckung von Ihrem Konto nicht eingelöst. Die mangelnde Kontodeckung muß Ihnen bereits zum Zeitpunkt des Einkaufs bekannt gewesen sein ....

    -> da steht nichts von dem Widerspruch der Lastschriften...?

  5. #25
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    Genau so war die Formulierung bei mir auch, sinngemäß. Ob die LS nicht eingelöst wurde mangels Deckung oder aber durch Rückbuchung dürfte kaum einen Unterschied machen. Sie ging zurück und hat Kosten verursacht.

    Und nun beweise mal, dass du nicht bereits bei deinem Einkauf mit dem Vorsatz in den Laden gegangen bist, die Lastschriften ein paar Tage später zurück zu holen, Angestrebte PI hin oder her. Bei mir lagen zwischen Rückbuchung und Insolvenzantrag round about zwei Jahre und der Vorwurf kam trotzdem.

    Ja, die dürften nach den sechs Jahren dann auch wiede vollstrecken, aber bis dahin hat sich sehr wahrscheinlich deine finanzielle Situation auch so weit entspannt, dass du das dann mit einer Ratenvereinbarung leichter stemmst als jetzt mit der Gefahr, am Ende noch eine Strafanzeige wegen Betruges zu bekommen.

  6. #26
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    Zitat Zitat von DieSeebaerin Beitrag anzeigen
    Genau so war die Formulierung bei mir auch, sinngemäß.
    Das könnte zu der Vermutung führen, dass es Standardtextbausteine sein könnten die häufiger benutzt werden.
    Zitat Zitat von DieSeebaerin Beitrag anzeigen
    Und nun beweise mal, dass du nicht bereits bei deinem Einkauf mit dem Vorsatz in den Laden gegangen bist, die Lastschriften ein paar Tage später zurück zu holen,
    Ne, andersrum. Die müssen schlüssig darlegen, dass ein Vorsatz vorlag.
    Zitat Zitat von DieSeebaerin Beitrag anzeigen
    Angestrebte PI hin oder her. Bei mir lagen zwischen Rückbuchung und Insolvenzantrag round about zwei Jahre und der Vorwurf kam trotzdem.
    Das könnte zu der Vermutung führen, dass ... (siehe oben).
    ... und Du hast Deinen Widerspruch zurückgezogen? *sich auf die Zähne beißt*

    Wie bereits gesagt wurde: "Bestimmte" Gläubiger machen von dieser Vorgehensweise inflationär (in Sinne von quasi grundsätzlich) Gebrauch. Wie wahrscheinlich es ist, dass sie das in jedem Fall aus gutem Grund tun oder es unter Umständen auch taktische Gründe haben könnte muss aber jeder für sich bewerten. Genauso wie die Möglichkeit, dass die Anmeldung in dem persönlichen Einzelfall zurecht erfolgte.

  7. #27
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    Aber nun frage ich mal ganz direkt ... was würdet ihr an meiner Stelle tun ??
    Wenn ich den Widerspruch zurück ziehen dann kann der Gläubiger erst nach Ende der Insolvenz vollstrecken oder mir eben einen Ratenzahlungsvorschlag machen ??? Wie läuft das mit den Zinsen ?

  8. #28
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    @Caffery:

    Ich habe mir diesbezüglich juristischen Rat geholt und eben aufgrund der Gefahr, dass die Feststellungsklage am Ende noch mehr Probleme verursacht als die Vollstreckung bzw ein Ratenplan nach Ende der PI dazu entschieden, den Widerspruch zurück zu nehmen. Ein Strafverfahren wegen Betruges im schlimmsten Fall würde mittelfristig dazu führen, dass mein Einkommen wegbricht und ich bis ans Ende meiner Tage von H4 leben darf.

  9. #29
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    Ein paar Dinge zu Klarstellung:

    Eine Feststellungsklage ist eine rein zivilrechtliche Klage und hat nichts mit einem Strafverfahren wegen Betrugs zu tun.

    Erhebt der Gläubiger tatsächlich Feststellungklage, muss er beweisen, dass eine vbuH vorliegt. Ob der relativ kurz nach der Bestellung gestellte Insolvenzantrag ausreichend ist...?
    Natürlich wäre es gut, wenn man etwas vorbringen kann, weswegen man beim Einkauf ernsthaft daran glauben konnte, dass die Rechnung bezahlt wird.

    Bevor man vorschnell den Widerspruch gegen die vbuH zurückzieht, kann man sich ggf. auch über Beratungshilfe anwaltlich beraten lassen, um das Prozessrisiko besser einschätzen zu können.

  10. #30
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    Er hat ja nicht eine, sondern mehrere Lastschriften zurück geholt. Da wäre ich schon etwas vorsichtiger.
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