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Thema: Einigungsgebühr Creditreform zulässig

  1. #51
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    Zitat Zitat von Caffery Beitrag anzeigen
    Wie man dem Zusammenhang der pflichtwidrigen Nichtabgabe einer VA dann auch noch was positives andichten kann übersteigt grad mein Vorstellungsvermögen ein klein wenig.

    Ich bin zwar grundsätzlich ein Freund davon Ängste zu nehmen - es sollte aber die Schwelle zur Verharmlosung von u.U. folgenschwerem und falschem Verhalten nicht überschreiten.

    Natürlich ist ein Haftbefehl möglich wenn die Abgabe eine Vermögensauskunft verweigert wird bzw. man einfach nicht hingeht. Die Frage nach der Wahrscheinlichkeit der Umsetzung ist da doch erstmal nachrrangig da völlig einzelfallabhängig.
    Kein Mensch sagt das KEIN Haftbefehl möglich ist - aber dieser wird nicht aktiv von der Polizei vollstreckt, ganz im Gegenteil GV und Polizei werden erst tätig wenn der Gläubiger einen entsprechenden Vorschuss eingezahlt hat.

    Zudem - und das habe ich selber erlebt - ist es unter Umständen riskant eine Vermögensabgabe zu machen weil man tatsächlich keinen vollständigen Überblick über sein Vermögen hat (hört sich komisch an - kommt aber vor) - und dann macht man sich mit einer falschen Angabe eben strafbar.

  2. #52
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    Soweit ich das recherchieren konnte muss der Gläubiger ca. 2500€ Vorschuss an den GV überweisen wenn er möchte das der Haftbefehl tatsächlich vollstreckt wird (die Kosten für eine Erzwingungshaft von bis zu 6 Monaten), kann sich ja jeder selber überlegen in wie weit der Gläubiger dazu bereit ist, weiterhin wird der Haftbefehl auch dann nicht automtisch von der Polizei vollstreckt - sondern vom GV mit Amtshilfe der Polizei. Somit passiert auch dann rein gar nichts wenn man in eine Polizeikontrolle kommt oder nach Deutschland ein und ausreist. Der GV hat dann lediglich die Möglichkeit den Schuldner zuhause oder bei der Arbeitsstelle auf zu suchen - und selbst dann kann der Schuldner die Verhaftung sofort mit der Abgabe der VA abwenden.

    Das Wort HAFTBEFEHL soll in erster Linie einschüchtern - hat aber in der Regel keinerlei schlimmeren Konsequenzen.

  3. #53
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    Was genau versuchst Du dem Leser eigentlich hier mitzuteilen?

    Wenns Dir nur ums "recht haben" geht dann sag das doch einfach. Da finden wir sicher eine Lösung. Wenn Du den Leuten aber zu erklären versuchst, dass die Abgabe einer VA praktisch unnötig ist weil ohnehin nichts passieren kann pack ich mir vorsichtig formuliert annen Kopp.

    Wie klingt denn der Begriff "Ladung zum Strafantritt" für Dich? Hat das in Deiner Welt nichts damit zu tun, kommt auch praktisch nie vor und/oder ist auch nur eine leere Drohung ohne Konsequenzen?

  4. #54
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    Zitat Zitat von Caffery Beitrag anzeigen
    Wie klingt denn der Begriff "Ladung zum Strafantritt" für Dich? Hat das in Deiner Welt nichts damit zu tun, kommt auch praktisch nie vor und/oder ist auch nur eine leere Drohung ohne Konsequenzen?
    Die Ladung zum Strafantritt erfolgt ja eben nicht! Mir geht es überhaupt nicht um Recht haben, sondern schlicht und ergreifend darum Menschen die ohne hin schon in einer schwierigen Sitaution sind und die eingeschüchtert werden sollen zu sagen "es ist nicht so schlimm wie es aussoeht".

    Ich habe hier auf meinem Schreibtisch zwei solche Haftbefehle liegen gehabt - beider mussten nach Monaten von den Gläubigern zurückgenommen werden, beide Male musste ich keine VA abgeben und beide Male wurde weder nach mit "gefahndet" noch hat mich jemand "abgeholt" auch eine Ladung zum Haftantritt habe ich nicht bekommen. Ich bin in der Zeit öfter ins nicht europäische Ausland gereist - und weil ich so verunsichert war bin ich das erste Mal am Flughafen sogar zur Polizei gegangen und habe dort gefragt ob es auf Grund dieses Haftbefehls irgendwelche Schwierigkeiten gibt, Aussage der Polizei "Nein, sie könne reisen wohin sie wollen".

    Jetzt kannst du ja mal von deinen persönlichen Erfahrungen mit einem Haftbefehl in solch einer Sache berichten.

    Die Abgabe einer VA KANN unnötig sein - wenn man z.B. sicher weiss das das Problem innerhalb von XX Wochen aus der Welt geschafft wird.

    Aber ich bin jetzt hier raus da es dir ja augenscheinlich darum geht das man sich an die Regeln in einem solchen Verfahren hält, auch wenn es manchmal andere Wege gibt.

    Und letztlich wollte ich nur sagen das die Angstmache die du ja weiter betreibst relativ harmlos ist.
    Geändert von Inso? (14.06.2018 um 12:40 Uhr)

  5. #55
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    Naja, spätestens wenn der GV mit Polizei vor der Tür steht und dich fragt ob du mit in die JVA gehen möchtest oder die Vermögensauskunft abgeben möchtest würdest du vielleicht anders schreiben.
    Ein Haftbefehl ist nunmal ein Haftbefehl. Es ist keine Fahndung, sondern ein Haftbefehl, so wie es der Name sagt. Dass dieser "noch" nicht zur Vollstreckung ausgesetzt ist mag vielleicht sein und dich deswegen auch reisen lassen können - aber spätestens wenn der GV dich wieder und wieder nicht antrifft, oder du die Abgabe verweigerst wird der Haftbefehl von ihm vollstreckt.

  6. #56
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    Zitat Zitat von Caffery Beitrag anzeigen
    Wie klingt denn der Begriff "Ladung zum Strafantritt" für Dich? Hat das in Deiner Welt nichts damit zu tun, kommt auch praktisch nie vor und/oder ist auch nur eine leere Drohung ohne Konsequenzen?
    Die im Raum stehende Haft bei Nichtabgabe der VA ist aber kein Strafvollzug im Sinne des § 451 StPO. Somit gibt es auch keine "Ladung zum Strafantritt" wenn der Schuldner sich weigert, die VA nabzugeben. Die Tatsache ergibt sich dann aber wir gesagt im Prinzip schon von selbst aus der Tatsache, das im Wort Strafantritt das Wort "Straf(e)" enthalten ist. Die Haft, die zur Erzwingung der Abgabe der VA vollzogen wird nennt sich Beugehaft.

    Der Schuldner soll im Rahmen der Beugehaft im übrigen getrennt von Strafhäftlingen untergebracht werden.

    Mit dem vom Gericht erlassenen Haftbefehl kann der GV (evtl. mit Hilfe der Polizei) den Schuldner festnehmen und in eine Haftanstalt überführen. Ausfindig machen muß der GV den Schuldner allerdings selbst, da hält sich die Polizei völlig raus. Die Polizei hat auch bis zu dem Zeitpunkt, bis zu dem der GV sie um Amtshilfe im Rahmen der Festnahme ersucht, keinerlei Kenntnis von dem Bestehen eines Haftbefehls.
    Geändert von mucel (14.06.2018 um 13:28 Uhr)

  7. #57
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    Zitat Zitat von tidus82 Beitrag anzeigen
    Naja, spätestens wenn der GV mit Polizei vor der Tür steht und dich fragt ob du mit in die JVA gehen möchtest oder die Vermögensauskunft abgeben möchtest würdest du vielleicht anders schreiben..
    Bevor dies geschieht muss der Gläubiger einen Vorschuss in Höhe von ca. 2500€ leisten - und du kannst den Haftbefehl in der Sekunde mit der Abgabe der VA abwenden - wo ist das Problem? Verhaftet wird da niemand, es fallen zusätzliche Koste an. Und genau dann würde ich auch nicht anders schreiben sondern dann würde ich die VA eben abgeben.

  8. #58
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    Zitat Zitat von Inso? Beitrag anzeigen
    Bevor dies geschieht muss der Gläubiger einen Vorschuss in Höhe von ca. 2500€ leisten
    Er muß in der Regel einen Kostenvorschuß leisten, da gebe ich dir recht. Die 2.500,00 EURO halte ich allerdings für ein Gerücht.

    Zitat Zitat von Inso? Beitrag anzeigen
    - und du kannst den Haftbefehl in der Sekunde mit der Abgabe der VA abwenden - wo ist das Problem? Verhaftet wird da niemand, es fallen zusätzliche Koste an. Und genau dann würde ich auch nicht anders schreiben sondern dann würde ich die VA eben abgeben.
    Den Haftbefehl selbst kann man nicht mehr abwenden, der besteht. Man kann allerdings die Haft abwenden, in dem man die VA entweder sofort vor Ort abgibt oder aber, wenn man das nicht kann (keine Unterlagen am Ort etc.) erklärt das man sie dann jetzt abgeben wird. Dann wird der GV einem einen neuen (zeitnahen) Termin setzen. Das mit der Erklärung sie dann jetzt abgeben zu wollen, wird dann allerdings pro GV jeweils nur einmal funktionieren. :-))

    Je nachdem wie einfallsreich man ist, kann man auch gegenüber dem GV anmerken, daß man die eine oder andere schwere Krankheit hat, schon in der Vergangenheit von üblen selbstzerstörerischen Gedanken geplagt war und es auch aktuell wieder ist. Die Erklärung das man sich gerne selbst Schaden zufügen würde, kann man auch gegenüber dem Anstaltsarzt der JVA abgeben, in die man überstellt wird. Das kann schon Wunder und die Freilassung bewirken. :-))

  9. #59
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    Zitat Zitat von mucel Beitrag anzeigen
    Er muß in der Regel einen Kostenvorschuß leisten, da gebe ich dir recht. Die 2.500,00 EURO halte ich allerdings für ein Gerücht.
    Ist kein Gerücht das ergibt sich aus der max. Länge der Beugehaft von 6 Monaten und den Sätzen für Unterkunft und Mahlzeiten in einer JVA. Evtl. kann der Gläubiger das ja monatsweise bestellen - aber dazu finde ich keinerlei Angaben.

  10. #60
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    @mucel

    Ja, Du hast recht, "Ladung zum Strafantritt" war das falsche Wording. Ich habe grade in meinem Aktenschrank gewühlt. Bei uns heißt das "Ladung zum Antritt der Erzwingungshaft".

    Zitat Zitat von Inso? Beitrag anzeigen
    Bevor dies geschieht muss der Gläubiger einen Vorschuss in Höhe von ca. 2500€ leisten
    Wo hast Du diese Info eigentlich her? Meines Wissens bewegen sich die Kosten auf etwa 60-100 Euro pro Tag. Wobei hier eine "Mindestabnahmemenge" (mir fällt kein besseres Wort in dem Zusammenhang ein) beim Vorschuss soweit ich weiß nicht geregelt ist.

    Bei öffentlichen Gläubigern (bei denen das Risiko naturgemäß deutlich höher ist) wird das vermutlich eher grundsätzlich tageweise verrechnet.

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