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Thema: Forderungsaufstellung vor AEV als Unterbrechung der Verjährung?

  1. #1
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    Standard Forderungsaufstellung vor AEV als Unterbrechung der Verjährung?

    Hatte ein Telefonat mit der Creditreform, meiner Meinung spricht viel dafür das die Forderung verjärht ist. Forderung ist aus 2013, 2015 gab es von unserer Seite ein Anschreiben mit der bitte um Forderungsaufstellung und einleiten eines AEV mit dem Hinweis, dass ein Anerkenntnis der Forderung mit dem Schreiben nicht zum Ausdruck gebracht wird. Nach Auffassung der Creditreform reicht dieses Schreiben aus, um die Verjährung zu unterbrechen. Ich bin mir sicher, da irrt die Frau, Unterbrechung jetzt Neubeginn der Verjährung in § 212 BGB zählt doch abschließend die Voraussetzungen auf, oder hab ich da was verpasst?
    Worüber man nachdenken könnte, wäre allenfalls eine Hemmung der Verjährung, wobei ich eine Forderungsaufstellung und die Rückantwort dazu noch nicht als Aufnahme von Verhandlungen werten würde, sondern erst das Schreiben mit dem Angebot zum AEV. Wie seht Ihr das, hat jemand dazu irgendwas schriftliches, was ich an die Creditreform weiterleiten könnte?
    Die rechnen übrigens 11€ Auskunftsgebühren ab, die bei der eigenen Nachfrage bei Ihrer Zentrale angefallen sind. Gibt esda auch eine Entscheidung zu?
    Besten Dank im Voraus und einen schönen Arbeitstag

  2. #2
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    In Frage kommt dann m.E. nur eine Hemmung nach § 203 BGB. Mein BGB-Kommentar schreibt dazu, dass der Begriff "Verhandlung" relativ weit auszulegen sei. Im Gesetzestext selbst ist ja auch nur von "Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände" die Rede - ein Anerkenntnis der Forderung ist also nicht erforderlich, das Ermittlungsschreiben könnte durchaus reichen.

    Ich würde prüfen, wie lange eine Hemmung denn gedauert haben könnte. Ggf. wäre ja auch trotz Hemmung Verjährung eingetreten. Was ist seit dem Erstanschreiben 2015 passiert? Wurde die Forderung endgültig bestritten, wurde Creditreform ein Vorschlag oder eine andere Rückmeldung angekündigt und ggf. immer wieder vertröstet? Ist gar nichts passiert...?

  3. #3
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    Außer das die FA damals zeitnah gekommen ist nichts. Wie soll man da die Verjährung berechnen bzw. die Hemmung?

  4. #4
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    Zitat Zitat von Newa Beitrag anzeigen
    Außer das die FA damals zeitnah gekommen ist nichts. Wie soll man da die Verjährung berechnen bzw. die Hemmung?
    Schwierig, weil das Ende der "Verhandlungen" nicht bestimmbar ist. Nach § 203 BGB wäre dies der Fall, wenn ein "Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert".

    Ideen meinerseits (ohne Rechtsprechung parat zu haben): Man könnte schauen, ob von Creditreform Fristen gesetzt wurden und abgelaufen sind, oder ob der Schuldner wieder direkt angeschrieben wurde.

    Ich würde es im Endeffekt davon abhängig machen, was regulierungstechnisch dem Schuldner dient. Kommt ggf. ein gerichtliches Schuldenbereinigungsplanverfahren mit Zustimmungsersetzung in Betracht, würde ich so eine Forderung im Zweifel ohne Anerkennung einer Rechtspflicht im Zahlungsplan aufnehmen und eine entsprechende Quote anbieten. Bei einer so wackeligen Grundlage der Forderung sollte man die Zustimmung auch zu einer schlechten Quote erwarten dürfen.

    Ansonsten würde ich das Risiko einer erfolgreichen Titulierung für äußerst gering halten (gerade wenn Überschuldung besteht dürfte der Gläubiger das Kostenrisiko scheuen) und konsequent wg. Verjährung bestreiten. Im Insolvenzantrag natürlich entsprechend angeben.

  5. #5
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    Moin,

    wenn die bloße Bitte um eine Forderungsaufstellung schon der Beginn von Verhandlungen im Sinne des § 203 BGB wären - na dann gute Nacht.

    Der BGH hat mit Beschluss vom 07.07.2011, Az. IX ZR 100/08 entschieden:
    "Der Gläubiger muss dafür lediglich klarstellen, dass er einen Anspruch geltend machen und worauf er ihn stützen will. Anschließend genügt jeder ernsthafte Meinungsaustausch über den Anspruch oder seine tatsächlichen Grundlagen, sofern der Schuldner nicht sofort und erkennbar Leistung ablehnt. Verhandlungen schweben schon dann, wenn eine der Parteien Erklärungen abgibt, die der jeweils anderen Seite die Annahme gestatten, der Erklärende lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung des Anspruchs oder dessen Umfang ein." vgl. auch BGH 08.12.2011, V ZR 110/11.

    Wo bitte schön kann der Gläubiger aus einer Bitte um Forderungsaufstellung die Annahme hernehmen, dass die "Erörterungen über die Berechtigung des Anspruchs" anstehen? Worin soll der "ernsthafte Meinungsaustausch" liegen? Das ist doch nur der allererste Kontakt. Selbst der Hinweis auf einen möglichen AEV ist doch nur § 305 Abs. 2 Satz 2 InsO geschuldet und besagt als Standardhinweis gar nichts über die konkrete Forderung.

    Mit anderen Worten: wenn die Bitte um Forderungsaufstellung der übliche Text war, dann nicht ins Bockshorn jagen lassen und konsequent auf das Vorliegen der Verjährung beharren.

    Nebenbei: wenn ich das richtig verstanden haben, wurde über die Sache nur telefoniert. Derlei Frage würde ich nie telefonisch erörtern. Wenn ich selbst einen Anruf erhalte, bitte ich sehr schnell darum, mir doch bitte alles schriftlich zu geben. Es wird viel geredet, wenn der Tag lang ist.

    Schönen Gruß
    Woody

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