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Thema: Kontosperrung bei Verfahrenseröffnung

  1. #31
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    Standard

    Sooo. Die Sache lichtet sich etwas.

    Zitat Zitat von RubyGloom Beitrag anzeigen
    Ich stand im Gericht mit einem ausformulierten Antrag und allen möglichen Belegen und Kopien, der wurde nicht angenommen. Statt dessen füllte die Dame mit mir ein Standardformular nach §850k aus und schickte mich heim. Welchen Antrag wir nun nach welcher gesetzlichen Grundlage statt dessen stellen können/sollen kann uns auch niemand mitteilen.
    Das ist eindeutig unzulässig. Andereseits dürften Sie 'eh beim falschen Gericht gewesens ein (s.u.) von daher macht es im Endeffekt auch nichts :P.

    Zitat Zitat von RubyGloom Beitrag anzeigen
    Dieser ist innerhalb der 4-Wochenfrist gestellt, aber schriftlich abgelehnt worden.

    Rein zeitlich ist das Konto nach unserem Antrag auf Umwandlung in ein P-Konto gekündigt worden. Da sich aber eben auf Insolvenzeröffnung bezogen wird, hat man ja effektiv keine Chance mehr, wenn das Konto bei Insolvenzeröffnung kein P-Konto ist.
    So ist es. Meine Argumentation geht aber dahin, dass der Vertrag weiterbestanden hat. Die Bank hat ja nicht gekündigt, sondern lediglich gesagt, der Vertrag habe von Gesetzes wegen geendet. Wenn die Bank hiermit Unrecht hat gibt es das Konto, rechtlich gesehen, weiterhin und es kann auch nach § 850k ZPO geschützt werden.

    Zitat Zitat von RubyGloom Beitrag anzeigen
    Es weiss aber niemand einen Rat wie dieser Schutz machbar ist. Weder wir, die Rechtspflegerin noch die neue SB erreichen die Postbank telefonisch. Auf email oder Post unsererseits reagiert die Postbank nicht. Wir bekommen von der Postbank einfach keine Antwort, die sitzen das aus.
    Die Postbank will eigentlich nie. Ich habe den Verdacht, die haben die schlimmsten überlebenden Beamten in den Innedienst versetzt.

    Zitat Zitat von RubyGloom Beitrag anzeigen
    Gibt es hierfür irgendwelche Paragraphen oder Entscheidungen, die ich dazu lesen kann oder mich sogar darauf beziehen kann?
    Ich habe tatsächlich etwas gefunden.

    Nach BGH, Beschl. v. 13.02.2014, Az.: IX ZB 91/12 ist zuständiges Gericht für Klage sowie dann auch Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz das allgemeine Vollstreckungsgericht (nicht das Insolvenzgericht!).

    Hinsichtlich des inhaltlichen ist der Meinsungsstand wie von mir dargestellt. Die Praktiker gehen teilweise von einem Ende des Vertrages aus (Günther, ZInsO 2013, 859, Obermüller, InsbürO 2013, 180). Die (deutlich qualifiziertere) Gegenmeinung (Schmidt, InsbürO 2013, 14; Frind, Praxishandbuch Privatinsolvenz, 1. Aufl. 2014, Rn. 419) sowie die Rechtsprechung (LG Verden, Urt. v. 19.09.2013, Az.: 4 S 3/13) gehen hingegen davon aus, dass das Konto bestehen bleibt und zum P-Konto umgewandelt wird.

    Zitat Zitat von RubyGloom Beitrag anzeigen
    Wann würde diese Frist ablaufen, bzw. wann müsste die Bank das Geld auskehren ?
    Im Prinzip sobald der Insolvenzverwalter es abfordert. Deshalb sofort die Bank auf die Rechtslage hinweisen und zur sofortigen (max. 1 Woche) Erklärung auffordern, dass einstweilen nicht ausgezahlt wird. Anderenfalls eine Verfügung im einstweiligigen Rechtsschutz erwirken, dass bis zur Klärung in der Hauptsache nicht ausgekehrt werden darf.

    Zitat Zitat von RubyGloom Beitrag anzeigen
    Ich bin mir nach dem ganzen Hin- und Her nicht mehr sicher ob die Dame, bei der ich den Antrag abgeben wollte, mich wirklich richtig verstanden hat.
    Vermutlich nicht. Das dürfte die meisten Juristen und Rechtspfleger überfordern. Bei der Urkundsbeamtin sehe ich da keine Chance.

    Zitat Zitat von RubyGloom Beitrag anzeigen
    Bekomme ich in dieser Situation einen Beratungsschein oder ähnliches ?
    Wenn es nicht Du wärst würde ich jetzt beherzt "auf jeden Fall" sagen.

    Ich würde die Sache ja übernehmen, aber ich versuche im Moment ein Haus zu kaufen und könnte nicht schnell genug reagieren wenn es Probleme gibt. Aber mit den o.g. Hinweisen müsste ein Kollege eigentlich was machen können.

  2. #32
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    Zitat Zitat von Caffery Beitrag anzeigen
    Angesichts des Pechs welches Du ohnehin schon hattest würde es selbst Murphys Gesetz überstrapazieren wenn Du jetzt auch noch an einen Rechtspfleger geraten würdest der Dir mit Deiner Geschichte keinen Beratungshilfegutschein ausstellt.

    Abgesehen davon bist Du ja mittlerweile an einem Punkt an dem das ganze "müsste" - "darf nicht" - "muss doch" leider nichts an der akuten Notlage ändert. Von daher könntest Du Dir auch Gedanken in die Richtung machen Deiner zuständigen Sozialbehörde Deine aktuelle akute Notlage darzulegen. Diese wäre dann verpflichtet diese abzuwenden - etwa in Form eines Darlehens welches Du zurückzahlen kannst wenn die Sache geklärt ist.
    Wo bekomme ich den denn?

    Die Dame im Vorzimmer der Rechtspflegerin sagte nämlich, da ich Arbeitnehmer bin, bekomme ich den von ihr nicht :-(

  3. #33
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    Soviel zu Murphys Gesetz:

    Wir wohnen in Bremen und in Bremen gibt es am Amtsgericht Donnerstags ab 9 Uhr die öffentliche Rechtsberatung und sonst nichts.
    Da ich einem Vollzeitjob nachgehe und diesen Donnerstag da absolut nicht hin kann, haben wir erstmal wieder keine weiteren Möglichkeiten.

    Morgen ist ein Termin bei der Schuldnerberatung, bei dem endlich der zuständige Berater Zeit hat.

    Sollten wir da keine Idee bekommen, wie wir kurzfristig an das Geld kommen, führt der nächste Weg zum Sozialamt.

    Uns wurde als letzter Ausweg ans Herz gelegt einen Antrag dort zu stellen, der als Darlehnen gewährt wird.

    Ja ne ist klar, ich gehe in die PI um mir gleich wieder neues Geld zu leihen ...

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    Gruss

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