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Thema: Kontosperrung bei Verfahrenseröffnung

  1. #11
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    2. hätte sich ja erledigt, wenn du 1. hinbekommst.

    Stecke zur Zeit im selben Dilemma, über das Gericht konnte ich bisher nur die Freigabe meiner Gehaltseingänge auf dem Konto erwirken,
    also keine generelle Kontofreigabe. Ich habe letzte Woche erneut einen Antrag gestellt und bin gespannt, was da kommt.

  2. #12
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    Moin Malak,

    die Freigabe des Gehalts auf dem Konto würde mir schon reichen.
    Aber vor allem fehlt das Gehalt aus Dezember, weil meine Schuldnerberatung mich nicht auf das P-Konto hingewiesen hat.

    Jetzt wo wir das Dilemma haben, zuckt meine ehemalige Beraterin nur mit den Schultern und sagt, eine rückwirkende Umwandlung sei doch kein Problem und den Antrag auf Freigabe weil nur unpfändbare Bezüge vom Arbeitgeber überwiesen werden, hätte ich eh stellen müssen, weil der Betrag den P-Konto-Freibetrag übersteigt.

    Ich habe den Antrag so gut es mir möglich war formuliert und mit Belegen heute morgen weggeschickt.
    Uns fehlt halt komplett das Geld für die Fixkosten wie Miete und co.

    Ein generelle Kontofreigabe wäre natürlich schön, aber ich bin schon froh, wenn ich unseren Lebensunterhalt wieder bestreiten kann.

    Da wir eine Patchworkfamilie sind, ist es schon kompliziert genug, da ich effeltiv 4 Familienmitglieder unterhalte, aber die beiden Stiefkinder leider nicht berücksichtigt werden.

    Gruss

  3. #13
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    Hallo,

    Wir haben Ende letzter Woche die Umstellung des Girokontos in ein P-Konto per Post bei der Postbank beantragt.
    Das Konto ist bis gestern witerhin gesperrt gewesen und wir haben auch keine Nachricht von der Postbank bekommen.
    Bei der Hotline ist niemand zu erreichen nachdem wir an die Pfändungstelle und die Insolvenzstelle verwiesen wurden.

    Ebenso haben wir bei Gericht die Freigabe des Kontos in Höhe der unpfädnbaren Einkünfte, die der Arbeitgeber überweist,
    und die Anpassung des Freibetrags auf dem Konto an die Pfändungstabelle beantragt.

    Seit heute ist kein Zugang zum Online-Banking mehr möglich (ging bisher und Kontoauszüge konnten gedruckt werden), keine zugeordnete Kontonummer.
    Beim Telefonbanking kommt man noch durch, aber es wird ein Kontostand von 0,-€ angesagt.

    Ich bin völlig hilflos. Was nun ?

    Neues Konto bei anderer Bank versuchen ?
    Wie die Postbank erreichen ?
    Was passiert mit dem Geld, das wir für Januar zum Leben brauchen ?

    Bei der Beratung habe ich mich bei der Schuldnerberatung eigentlich gut aufgehoben gefühlt, aber nun bin ich völlig verzweifelt.

    Danke und Gruss

  4. #14
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    Hi,
    das Problem dürfte nicht beim P-Konto liegen, sondern an der Insolvenzeröffnung, weshalb der Doppelpost im allgemeinen Forum unpassend war.

    Der Insolvenzverwalter muss der Bank noch mitteilen, dass sie wieder auszahlen darf. Meist wollen die Verwalter dazu die Kontoauszüge der letzten 3-6 Monate sehen.

    Gruß
    Ingo

  5. #15
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    Hallo Ingo,

    nein, der Verwalter sagt, er kann das Konto nicht freigeben, das wäre in Bremen anders und würde nicht gehen ?

    Die Bank hat das Konto definitiv gekündigt mit Verweis auf §115 / 116, also hätte auch der P-Konto-Schutz nichts gebracht. Ich könnte allerdings umgehend ein neues Konto eröffnen. Den "nachträglichen" P-Konto-Schutz hätten sie abgelehnt mit Verweis auf Insolvenzeröffnung so fernmündliche Aussage. Schriftlich habe ich noch nichts erhalten.

    Verfahrenseröffnung 22.12.2017
    Kontosperrung 2.1.2018
    Antrag auf Umstellung auf P-Konto 4.1.2018
    Mündliche Aussage über Kontokündigung 10.1.2018

    Ich werde versuchen morgen bei der Spasskasse ein Guthabenkonto zu eröffnen und das Gehalt entsprechend umzuleiten ebenso alle Lastschriften.
    Auf die Gebühren freue ich mich und die Verfahrensweise sowohl von Bank als auch vom IV verstehe ich nicht, nachdem was ich alles im Forum gelesen habe.

    Ich hoffe, die Abwicklung der Po-Bank dauert nun nicht zu lange, bis sie an den IV auskehren, damit ich mit ihm klären kann, ob ich von dem Guthaben noch etwas zurück bekommen kann, denn das ist unser Lebensunterhalt für Januar.

    Familie hat uns mit Bargeld für Lebensmittel und Fahrtkosten ausgeholfen, aber es kann ja nicht Sinn der Sache sein, dass eine 5-köpfige Familie ohne alles da steht.

    Ich hoffe auf den Termin bei einer anderen Schuldnerberatung am 18. und hoffe es kommen nicht noch mehr Sachen zutage, die ich hätte berücksichtigen müssen :-(

    Gruss

  6. #16
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    Hi,
    Zitat Zitat von RubyGloom Beitrag anzeigen
    nein, der Verwalter sagt, er kann das Konto nicht freigeben, das wäre in Bremen anders und würde nicht gehen ?
    es geht ja nicht darum, das Konto (komplett) freizugeben, sondern nur der Bank mitzuteilen, dass sie unpfändbare Beträge des P-Kontos auszahlen soll. Eigentlich müsste sie das bei einem P-Konto ohnehin tun, aber dagegen spricht die Veröffentlichung der InsO.

    Gruß
    Ingo

  7. #17
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    Hallo,

    der IV gibt nichts frei sondern hat uns nur auf Umwandlung in ein P-Konto hingewiesen. Dieses haben wir umgehend beantragt.

    Eine Bescheinigung über die Freibeträge nach §850k Abs. 5 von der Schuldnerberatung liegt der Bank vor, bleibt aber unbeachtet mit Hinweis auf die Verfahrenseröffnung.

    Die Bank hat nach telefonischer Aussage diese Umstellung mit Verweis auf Verfahrenseröffnung abgelehnt und wickelt das Konto ab.

    Alle Einreden und Bitten um die Möglichkeit der nachträglichen Umstellung und rückwirkender "Schutz" wurden mit §115/116 abgelehnt.

    Auszahlungsbitte nach dem Kindergelds als "unpfändbare Einkünfte" wurden abgelehnt.

    Leider liegen uns über die Kontokündigung und die Ablehnung der Umwandlung noch keine schriftlichen Bestätigungen vor.

    Wir leben im Moment vom FSJ-Einkommen unseres großen Sohnes und laufende Kosten können nicht bezahlt werden.

    Und nein, die Kontoproblematik wurde bei meiner Schuldnerberatung nicht angesprochen.
    Ihr lapidarer Kommentar gestern, als ich sie nochmal erreicht habe: Am Anfang ist es immer etwas holprig.
    Hätte sie mich aber über das P-Konto aufgeklärt, wäre es ja gar nicht soweit gekommen.

    Mein Vermieter ist auch nicht besonders erfreut und hat schon fallen lassen, dass er ja ein Sonderkündigungsrecht hat.

    Vielleicht hat noch jemand einen Tipp oder Link der hilft, wenn bei Verfahrenseröffnung kein P-Konto-Schutz besteht, wie zu verfahren ist und das Guthaben wirklich zum Lebensunterhalt benötigt wird.

    Danke und Gruss

  8. #18
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    Hi,
    Zitat Zitat von RubyGloom Beitrag anzeigen
    der IV gibt nichts frei sondern hat uns nur auf Umwandlung in ein P-Konto hingewiesen.
    und trotzdem müsste er die Bank anweisen, vom P-Konto (was Du ja noch nicht hast) unpfändbare Beträge wieder auszuzahlen. Der Gesetzgeber hatte bei der ZPO zum P-Konto leider das Auszahlverbot der InsO übersehen und somit eine Gesetzeskonkurenz geschaffen. Die ZPO sagt auszahlen und die InsO nein. Die meisten Banken sind da vorsichtig und halten sich an die InsO. Mir sind nur wenige Fälle unserer lokalen SPK bekannt, wo die Kunden über ALG II ohne OK vom Insolvenzverwalter verfügen konnten.

    Zitat Zitat von RubyGloom Beitrag anzeigen
    Die Bank hat nach telefonischer Aussage diese Umstellung mit Verweis auf Verfahrenseröffnung abgelehnt und wickelt das Konto ab.
    Sowas ist mir zwar noch nicht vorgekommen, aber rein rechtlich endet der Geschäftsbesorgungsvertrag eines nicht zum P-Konto umgewandelten Kontos mit der Insolvenzeröffnung.

    Zitat Zitat von RubyGloom Beitrag anzeigen
    Alle Einreden und Bitten um die Möglichkeit der nachträglichen Umstellung und rückwirkender "Schutz" wurden mit §115/116 abgelehnt.
    Auszahlungsbitte nach dem Kindergelds als "unpfändbare Einkünfte" wurden abgelehnt.
    Da wird in der InsO das Enden des Geschäftsbesorgungsvertrags bestimmt. Trotzden hatte ich noch keine Klienten, die deshalb eine Kontokündigung hatten. Ist das vielleicht eine lokale Sparkasse oder Volks-/Raiffeisenbank?
    Art und Herkunft der Eingänge ist seit dem ausschließlichen Kontopfändungsschutz über das P-Konto irrelevant.

    Zitat Zitat von RubyGloom Beitrag anzeigen
    Und nein, die Kontoproblematik wurde bei meiner Schuldnerberatung nicht angesprochen.
    Ihr lapidarer Kommentar gestern, als ich sie nochmal erreicht habe: Am Anfang ist es immer etwas holprig.
    Ich rate meinen Klienten zwar auch nicht zur vorsorglichen Umwandlung in ein P-Konto, weil die meisten Insolvenzverwalter bei uns ein Konto freigeben und auch unsere lokalen Banken und Sparkassen ggf. keine Probleme machen, aber wenn das bei Euch anders läuft, habe ich kein Verständnis für diese Äußerung.

    Zitat Zitat von RubyGloom Beitrag anzeigen
    Vielleicht hat noch jemand einen Tipp oder Link der hilft, wenn bei Verfahrenseröffnung kein P-Konto-Schutz besteht, wie zu verfahren ist und das Guthaben wirklich zum Lebensunterhalt benötigt wird.
    Da hilft nur ein Antrag beim Insolvenzgericht. Sollte das Guthaben an den Insolvenzverwalter ausgekehrt werden, müsste er Euch alimentieren; also die Miete und den notwendigen Lebensunterhalt überweisen. Das macht natürlich Arbeit, weshalb vor dem P-Konto die Verwalter Konten generell freigegeben hatten...

    Gruß
    Ingo

  9. #19
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    Sie sollten das dringend mit dem Insolvenzverwalter und dem Gericht absprechen. Im Grund darf eine Bank den Geschäftsbesorgungsvertrag mit Ihnen kündigen. Aber Sie haben natürlich Anspruch auf Ihre unpfändbaren Beträge. Rufen Sie am besten mal bei Gericht an, ob Sie ggfs. dort einen Antrag stellen können. z.B. wäre das möglicherweise gem. BGH ein Fall eines Vollstreckungsschutzantrags gemäß § 765a ZPO. Insgesamt kann man da aber wenig konkrete Hilfe geben können, da das in jedem Gerichtsbezirk und bei jedem Insolvenzverwalter anders läuft.

  10. #20
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    Danke Ingo für die flotte Antwort,

    Zitat Zitat von Ingo Beitrag anzeigen
    und trotzdem müsste er die Bank anweisen, vom P-Konto (was Du ja noch nicht hast) unpfändbare Beträge wieder auszuzahlen. Der Gesetzgeber hatte bei der ZPO zum P-Konto leider das Auszahlverbot der InsO übersehen und somit eine Gesetzeskonkurenz geschaffen. Die ZPO sagt auszahlen und die InsO nein. Die meisten Banken sind da vorsichtig und halten sich an die InsO. Mir sind nur wenige Fälle unserer lokalen SPK bekannt, wo die Kunden über ALG II ohne OK vom Insolvenzverwalter verfügen konnten.
    Er sagt, sie machen keine Mitteilung an die Bank über gar nichts. Das wäre nicht ihr Aufgabenbereich.
    Ich habe einen älteren Beitrag aus dem Forum gefunden, in dem die Problematik in Bremen zur Sprache kommt, aber leider keine Lösung.
    http://forum.f-sb.de/archive/index.php/t-54460.html

    Zitat Zitat von Ingo Beitrag anzeigen
    Sowas ist mir zwar noch nicht vorgekommen, aber rein rechtlich endet der Geschäftsbesorgungsvertrag eines nicht zum P-Konto umgewandelten Kontos mit der Insolvenzeröffnung.
    Das habe ich auch verstanden. Allerdings wurde mir auch erklärt, dass der Insolvenzbeschlag, auf dem die Sperrung des Kontos beruht, bei Insolvenzeröffnung wie eine Pfändung zu betrachten ist und daher auch dann eine umgehende Umwandlung in ein P-Konto beantragt werden kann. Ich verstehe halt einfach nicht, warum das abgelehnt wurde und ich aber auch keine schriftliche Bestätigung bekomme und somit auch nichts in der Hand habe :-(

    Zitat Zitat von Ingo Beitrag anzeigen
    Da wird in der InsO das Enden des Geschäftsbesorgungsvertrags bestimmt. Trotzden hatte ich noch keine Klienten, die deshalb eine Kontokündigung hatten. Ist das vielleicht eine lokale Sparkasse oder Volks-/Raiffeisenbank?
    Nein es handelt sich um die Postbank. Die Dame, die ich mittlerweile am Telefon hatte, von der Insolvenzstelle, meinte, das wäre eine neue Gesetzesregelung, das so verfahren wird. Ich könnte direkt in der Filalie ein neues Konto beantragen, aber dieses wäre abgewickelt.

    Zitat Zitat von Ingo Beitrag anzeigen
    Art und Herkunft der Eingänge ist seit dem ausschließlichen Kontopfändungsschutz über das P-Konto irrelevant.
    Betrifft das auch Kindergeld? Oder haben wir eine Chance mit der entsprechenden Bescheinigung wenigstens das Kindergeld für 3 Kinder zu bekommen? Erfahrungswerte?
    Ich hatte es so verstanden, dass Kindergeld nach §811 Abs. 8 unpfändbar ist und deshalb erst gar nicht zur Insolvenzmasse zählt.

    Zitat Zitat von Ingo Beitrag anzeigen
    Da hilft nur ein Antrag beim Insolvenzgericht. Sollte das Guthaben an den Insolvenzverwalter ausgekehrt werden, müsste er Euch alimentieren; also die Miete und den notwendigen Lebensunterhalt überweisen. Das macht natürlich Arbeit, weshalb vor dem P-Konto die Verwalter Konten generell freigegeben hatten...
    Und da hapert es in meinem Verständnis, welchen Antrag ich stellen muss, da sich ja alles auf P-Konten bezieht. Oder haben wir eine Chance mit §765a ?
    Das zuständige Gericht ist leider 25km entfernt und ich kann aufgrund meiner Berufstätigkeit dort schlecht vorstellig werden und hatte gehofft einen etwaigen Antrag schriftlich stellen zu können oder macht es Sinn ihn persönlich zu stellen und lieber dafür frei zu nehmen ?

    Danke und Gruss

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