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Thema: Unpfändbares Einkommen

  1. #1
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    Standard Unpfändbares Einkommen

    Hallo liebe Community!

    Ich bin neu hier, konnte mir jedoch anhand der bereits vorhandenen Themen vieles selber beantworten, ein paar Fragen zum Thema Insolvenz habe ich allerdings nun.
    Erstmal zu meiner Situation: Insolvenz ist mit Wirkung vom 22.11.2017 beim Amtsgericht beantragt worden, ich hatte heute meinen ersten Termin beim IV.

    Ich arbeite Vollzeit und verdiene ca. 1.600 Euro Netto, lt. Pfändungstabelle gehen davon etwas über 300 Euro an den IV und der Rest bleibt mir. Was mich nun interessiert ist: Ich zahle Miete in Höhe von etwa 260 Euro, dazu kommen Lebenshaltungskosten von vielleicht max. 300 Euro.
    Das liegt an einer äußerst winzigen und günstigen Wohnung direkt beim Arbeitsgeber, sodass ich kein Auto mehr brauche und halt nurnoch ein Viertel der Miete zahle die ich früher gezahlt habe. Wie ihr euch denken könnte bleibt damit von meinem Einkommen ordentlich was übrig.
    Die Frage ist nun, muss ich das alles abheben weil es sonst der IV kriegt oder darf ich das Überweisen bspw. an meinen Bruder oder meine Mutter ?

    Die nächste Frage ist, ich habe die Möglichkeit einen Nebenjob anzufangen auf 450 Euro Basis. Ich habe heute schon den IV gefragt und dieser meinte das dass Geld was da raus kommt eigentlich zu 100% auf meinen Pfändungsbetrag gerechnet wird.
    Was ich jedoch schon in einigen anderen Fällen gelesen und gehört habe, ist das hier die Regelung zur Mehrarbeit zum greifen kommt, sprich ich darf davon 50% Pfändungsfrei behalten - Also wer hat Recht, der IV oder ich ?

    Danke für die hoffentlich hilfreichen Antworten, euch allen schöne Feiertage!

    VG

  2. #2
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    Erst mal wird jedes Einkommen für sich selber betrachtet. Da ist dein Lohn pfändbar und der Nebenjob von der Höhe nicht. Also wird dein IV den Antrag zum Zusammenrechnen stellen und auch bekommen. Dann wird daraus eine Pfändbare Summe errechnet.
    Und natürlich darfst du dein Unpfändbares deiner Mutter oder Bruder überweisen. Auf keinen Fall auf dem Konto belassen.
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  3. #3
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    Danke für die schnelle Antwort!

    Das mit dem seperat betrachten ist mir auch bekannt, allerdings verweise ich mal auf diesen Artikel: https://www.brennecke-rechtsanwaelte...aendung_116148
    Und falls der Link nicht funktioniert: "Übernimmt ein Arbeitnehmer verschiedene Tätigkeiten bei einem Arbeitgeber oder bei mehreren Arbeitgebern und wird dies vergütet, so ist hierauf § 850a Nr. 1 ZPO anzuwenden, wenn diese außerhalb der gewöhnlichen Arbeitszeit liegen."

    Die Frage die sich mir eben stellt ist: Welche Handhabe habe ich, wenn der IV sich quer stellt ? Beim Insolvenzgericht nachfragen ?

    VG

  4. #4
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    Mir stellt sich die Frage nicht da es keine Mehrarbeit ist und nicht auf einen 450 Euro Job zutrifft.
    Gehasst
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  5. #5
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    Nachfragen führt zu nichts...
    abwarten, wenn Zusammenrechnungsbeschluß vom IV beantragt wird, selbst "Unpfänndbarkeit" mit der Argument beantragen , dass es sich um eine im Verfahren nicht geschuldete "Arbeit"

    vorher ist alles ohne Erfolg, weil kein Rechtschutzbedürfnis erkennbar ist

  6. #6
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    Zitat Zitat von Degendorfer100 Beitrag anzeigen
    Danke für die schnelle Antwort!

    Das mit dem seperat betrachten ist mir auch bekannt, allerdings verweise ich mal auf diesen Artikel: https://www.brennecke-rechtsanwaelte...aendung_116148
    Und falls der Link nicht funktioniert: "Übernimmt ein Arbeitnehmer verschiedene Tätigkeiten bei einem Arbeitgeber oder bei mehreren Arbeitgebern und wird dies vergütet, so ist hierauf § 850a Nr. 1 ZPO anzuwenden, wenn diese außerhalb der gewöhnlichen Arbeitszeit liegen."

    Die Frage die sich mir eben stellt ist: Welche Handhabe habe ich, wenn der IV sich quer stellt ? Beim Insolvenzgericht nachfragen ?

    VG
    Vorausgesetzt, dass Du bei Deinem Arbeitgeber vollbeschäftigt bist und vorausgesetzt, dass Du den Nebenjob bekommst und der IV die Zusammenrechnung beantragt, ist das Einkommen aus dem Nebenjob zur Hälfte als Mehrarbeitseinkommen unpfändbar.

    Wenn der IV das anders sieht, dann frage ihn mal, wo der pfändungsrechtliche Unterschied liegt, ob die Mehrarbeit beim gleichen Arbeitgeber oder bei einem anderen Arbeitgeber geleistet wird.

    Wenn also beide Einkommen zusammenzurechnen sind (Beschluss ist unbedingt erforderlich), kannst Du eine Klarstellung beantragen, dass das Nebeneinkommen als Mehrarbeitseinkommen zur Hälfte unpfändbar ist.

    Wie imker schon geschrieben hat kann der Antrag erst gestellt werden, wenn der Zusammenrechnungsbeschluss erlassen wurde.

  7. #7
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    Zitat Zitat von herb Beitrag anzeigen
    Wenn der IV das anders sieht, dann frage ihn mal, wo der pfändungsrechtliche Unterschied liegt, ob die Mehrarbeit beim gleichen Arbeitgeber oder bei einem anderen Arbeitgeber geleistet wird.
    *klappklapp*
    Es gibt keinen. Ich habe da aktuell einen RS mit einem sehr ähnlichen Problem "im Anflug" (teilweise pfändbares Einkommen aus einer Vollzeitstelle und 450 Euro Job bei anderem Arbeitgeber) und habe nun bereits einige Zeit mit der Suche nach einer richterlichen Entscheidung oder einem Kommentar in diese Richtung verbracht. Gibt es keine? Seh ich den Wald vor lauter Bäumen nicht oder ist die Sache einfach "zu eindeutig"?

  8. #8
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    Zitat Zitat von Caffery Beitrag anzeigen
    *klappklapp*
    Es gibt keinen. Ich habe da aktuell einen RS mit einem sehr ähnlichen Problem "im Anflug" (teilweise pfändbares Einkommen aus einer Vollzeitstelle und 450 Euro Job bei anderem Arbeitgeber) und habe nun bereits einige Zeit mit der Suche nach einer richterlichen Entscheidung oder einem Kommentar in diese Richtung verbracht. Gibt es keine? Seh ich den Wald vor lauter Bäumen nicht oder ist die Sache einfach "zu eindeutig"?
    Der hälftige Pfändungsschutz für Mehrarbeit ist für jede Arbeit zu gewähren, die über den üblichen Umfang hinaus geleistet wird. Dies schließt auch erlaubte regelmäßige Tätigkeiten bei einem weiteren Arbeitgeber ein. Dem Schuldner soll der Anreiz verbleiben, Mehrarbeit zu erbringen.
    § 850a Rn. 4, ZPO Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, Verlag Nomos, Kindl / Meller – Hannich / Wolf Hrsg.

    Der für Mehrarbeitsstunden vorgesehene Pfändungsschutz bleibt auch dann erhalten, wenn mehrere Arbeitseinkommen zusammengerechnet und wie ein Arbeitseinkommen behandelt werden.
    Stöber, Forderungspfändung, Rn. 982

  9. #9
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    Hi,
    auch der BGH hatte im Beschluss vom 26. Juni 2014 - IX ZB 87/13 - bzgl. eines Rentners mit selbständigem Zusatzeinkommen klargestellt:
    Mehrarbeit ist jede Arbeit, die über den üblichen Umfang hinaus geleistet wird, etwa in Form von Überstunden und Sonntagsarbeit, aber auch erlaubte regelmäßige Tätigkeiten bei einem weiteren Arbeitgeber
    Gruß
    Ingo

  10. #10
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    Ahja, Danke! Genau danach hatte ich gesucht.

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