Weihnachtsgeld oder Zuwendung ?

[buntmetall]

Hallo liebe Forengemeinde,

ich habe mit der Novemberabrechnung, rund 600,00€ brutto Weihnachtsgeld bekommen.
Das Weihnachtsgeld wird aber bei meinem Arbeitgeber, in der Abrechnung als Zuwendung
deklariert. Jetzt meine Frage, ist das vor dem Gesetz nicht gleich. Mein Schuldnerberater
meinte da es sich um eine Zuwendung handeln würde, würde der ganze Betrag ausgekehrt.
Ich befinde mich seit April 2016 in einer Verbraucher Insolvenz.
Im Unternehmen wird sonst kein Extrageld im Jahr ausgezahlt.

Danke für eure Kommentare und Hilfe.

[Olaf K]

Kann man so leider nicht beantworten. Die Einmalzahlung müsste "aus Anlass des Weihnachtsfestes" gezahlt werden, um den erweiterten Pfändungsschutz zu erhalten. Steht irgendwas dazu im Arbeits- bzw. Tarifvertrag?

Auf jeden Fall wäre diese Einmalzahlung nicht komplett pfändbar. Maximal würde mit dem Gesamteinkommen die Pfändungstabelle zur Anwendung kommen.

Was ist denn der Anlass deiner Frage? Hat der Arbeitgeber deiner Meinung nach zu viel (oder zu wenig) an den Insolvenzverwalter abgeführt? Oder musst Du selbst berechnen und abführen und bist dir nun unsicher?

[buntmetall]

Guten Abend,
erstmal danke für die erste Antwort. Bin bei der AWO, weiß aber im Moment nicht ob da was im Tarifvertrag steht. Bin geschieden und unterhaltspflichtig für mein Kind. Verdiene aber mit meiner 50% Stelle etwas unter den 1.133,80€, eigentlich muss ja für mich der höhere Grundbetrag von etwas über 1500,00€ gelten, da unterhaltspflichtig. Nun ist diesen Monat 1700,19€ überwiesen worden, aber zur Verfügung gestellt hat meine Bank mir nur den Betrag von 1.133,80€. Das kann ich ja bei mir auf dem P-Konto sehen. Abführen an den Insoverwalter tut die Bank (Fidor Bank). Leider hat man mir noch nicht auf meine Fragemails geantwortet, auch mein Verwalter hält sich bedeckt, sehe das die Mails gelesen sind, aber das war es bis jetzt. Die ersten Mails dazu habe ich am 01.12 geschrieben. Natürlich wird mir von der Mutter meiner Tochter vor geworfen, dass ich das Geld für mich haben will, da ich ja eigentlich diesen Monat Unterhalt zahlen könnte. Sehe habe mich oben vertan, die knapp 600,00€ waren Netto, und so spiegelt sich auch der Kontostand, nur wird mir der Betrag nur mit einem Grundfreibetrag zur Verfügung gestellt. Übrigens befinde ich mich seit gestern in der Wohlverhaltensphase.

[Ingo]

Hi,

eigentlich muss ja für mich der höhere Grundbetrag von etwas über 1500,00€ gelten, da unterhaltspflichtig.

aber nur, wenn dies mit einer Bescheinigung oder Gerichtsbeschluss mitgeteilt wurde.

Abführen an den Insoverwalter tut die Bank (Fidor Bank).

Das darf die Bank übrigens erst dann, wenn der Übertrag aus dem Vormonat nicht komplett verfügt wurde.

Übrigens befinde ich mich seit gestern in der Wohlverhaltensphase.

Dann rate ich Dir, bei einer anderen Bank ein neues Gehaltskonto zu eröffnen und ggf. vorher das alte zu kündigen. Ein P-Konto muss es in der Wohlverhaltensphase auch nicht mehr sein.

Gruß
Ingo

[tidus82]

Es wundert mich, dass der Arbeitgeber hier nichts abgeführt hat, sondern den kompletten Betrag einfach überwiesen hat - oder hab ich was überlesen?
Wurde der Arbeitgeber über die Abtretung vom Insolvenzverwalter nicht informiert?

[Pettersson]

Du solltest dir so schnell wie möglich eine Bescheinigung nach § 850k Abs. 5 ZPO, zur Erhöhung des Pfändungsfreibetrages ausstellen lassen. Diese erhältst du jedoch nur wenn du Nachweise vorlegst, dass du der Unterhaltszahlung auch nachkommst. Das ist deinem Text nicht zu entnehmen.

Unpfändbar sind Weihnachtsvergütungen bis zum Betrag der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis zum Betrag von 500 Euro (§ 850a ZPO). Das Weihnachtsgeld wird auch als (jährliche) Sonderzuwendung, Zuwendung oder Sonderzahlung bezeichnet. Hier solltest Du beim Insolvenzgericht einen Antrag nach § 850k Abs. 4 ZPO stellen (Freigabe des Weihnachtsgeldes).

[Caffery]

Vor einigen Monaten war dieses - wie ich finde höchst abstruse - Thema auf einer Veranstaltung Teilinhalt wo ich zu Gast sein durfte.

Es wurde von einem Sozialverband als Arbeitgeber berichtet der aus "Rücksicht auf Mitarbeiter nicht christlichen Glaubens" sein Weihnachtsgeld in eine neutrale Vokabel, ich meine "Sonderzulage" umgetauft hatte. Ohne es auf dem Schirm oder gar beabsichtigt zu haben hat er damit aus pfändungsrechtlicher Sicht seinen Mitarbeitern damit ein Eigentor geschossen da es von nun an laufend Probleme gab darzustellen, dass es sich um eine Zulage in Zusammenhang mit dem Weihnachtsfest handelt - was ja eindeutig so sein soll.

[Ingo]

Hi,

Es wurde von einem Sozialverband als Arbeitgeber berichtet der aus "Rücksicht auf Mitarbeiter nicht christlichen Glaubens" sein Weihnachtsgeld in eine neutrale Vokabel, ich meine "Sonderzulage" umgetauft hatte.

ich finde das nicht nur pfändungsrelevant eine blöde Entscheidung. Warum meinen Arbeitgeber bloß, dass sie Zuwendungen anlässlich des Weihnachtsfestes nicht als solche benennen sollten? Wenn das so wäre, müsste das Weihnachtsfest doch als logische Konsequenz auch als Geschenk- oder Tannenbaumfest umbenannt werden.
Solche Arbeitgeber sollten mal in Art. 4 GG schauen.

Gruß
Ingo

[Caffery]

Solche Arbeitgeber sollten mal in Art. 4 GG schauen.

Tjo, ich habe absichtlich versucht es wertneutral zu formulieren aber ich bin da ganz bei Dir.

Obwohl auf der Veranstaltung so ca. zu 90% SozialarbeiterInnen anwesend waren schwang mir auch gefühlt aus allen Ecken Fassungslosigkeit ob dieser Vorgensweise entgegen. Es schien sich auch um keinen Einzelfall zu handeln.

Lichterfest lässt grüßen

[buntmetall]

Du solltest dir so schnell wie möglich eine Bescheinigung nach § 850k Abs. 5 ZPO, zur Erhöhung des Pfändungsfreibetrages ausstellen lassen. Diese erhältst du jedoch nur wenn du Nachweise vorlegst, dass du der Unterhaltszahlung auch nachkommst. Das ist deinem Text nicht zu entnehmen.

Unpfändbar sind Weihnachtsvergütungen bis zum Betrag der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis zum Betrag von 500 Euro (§ 850a ZPO). Das Weihnachtsgeld wird auch als (jährliche) Sonderzuwendung, Zuwendung oder Sonderzahlung bezeichnet. Hier solltest Du beim Insolvenzgericht einen Antrag nach § 850k Abs. 4 ZPO stellen (Freigabe des Weihnachtsgeldes).

Hallo, ich verdiene monatlich 1.112,00€ netto, aus diesen Grund bezahl ich 32,00€ an Unterhalt, bzw meine Tochter ist jeden Monat bis zu 10 Tagen bei mir. Das hat mir zuletzt, Anfang diesen Jahres meine von mir geschiedene Frau noch schriftlich bestätigt, da mein Insoverwalter eine Bestätigung meiner Zahlungen haben wollte. Schade finde ich einfach das ich von ihm, bzw von seinen MA keine Antwort bezüglich des Weihnachtsgeldes bekomme. Ich weiß von einer Kollegin von mir, die auch in der Inso ist, aber schon länger, das sie 354,00€ von Ihrer "Zuwendung" behalten darf. Ich bekomme dieses Geld ja dieses Jahr zum ersten Mal.