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Thema: Schulden begleichen, nur 450€ job als Einkommen möglich?

  1. #11
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    Hi,
    Zitat Zitat von Caffery Beitrag anzeigen
    Wenn das Einkommen des verschuldeten Partners zu hoch ist um in der BG mit der Partnerin Anspruch auf SGB II Leistungen zu haben - er aber vor der ZPO als Alleinstehender nur Anspruch auf Pfändungsschutz in der Höhe des Sockelbetrages hat kommt es doch m.E. zu einer Endlosschleife.
    Der Betreffende würde dann gepfändet werden - da keine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung. Dies würde seine bereiten Mittel bzw. die der Bedarfsgemeinschaft u.U. unter das Existenzminimum befördern. Die beiden hätten jetzt als Bedarfsgemeinschaft Anspruch auf ergänzendes Hartz IV. In dem Moment kann sich der verschuldete Partner eine P-Kontobescheinigung ausstellen lassen da er ja für eine zweite Person Leistungen bezieht. In diesem Moment aber hätte er ja wieder ein zu hohes Einkommen um überhaupt Anspruch auf SGB II Leistungen zu haben - würde aus dem Leistungsbezug fallen, könnte wieder gepfändet werden und müsste nun wieder zum Jobcenter.....
    das ist in der Tat eine Art Perpetuum Mobile.
    Ganz pragmatisch fällt mir da ein, einfach keine Bescheinigung zu holen. Falls das Jobcenter das aber fordern würde (was allerdings nur einem in diesem Bezug versierten, aber kaum vorhandenen Sachbearbeiter einfallen würde), dann könnte ein Antrag nach § 850f ZPO diese Schleife vielleicht beenden.

    Gruß
    Ingo

  2. #12
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    und das Geld erhöhen, durch mehr Verdienst ???

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