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Thema: p-Konto und Einnahmen aus freigegebener Selbständigkeit

  1. #1
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    Standard p-Konto und Einnahmen aus freigegebener Selbständigkeit

    Ich suche einen Weg, die Einnahmen aus einer freigegeben Selbständigkeit als Versicherungsvermittler dem Schuldner mit P-Konto ohne die Begrenzung auf die Freibeträge gem. Bescheingung freigestellt zu bekommen.

    Mir fällt nur ein Antrag an das Insolvenzgericht ein, wonach dieses Einkommen wie das beim Arbeitgeber bereits gepfändete Erwerbseinkommen in voller Höhe auf P-Konto "bewegt" und abgehoben werden darf.

    Gibt es dazu Erfahrungen oder Entscheidungen??

  2. #2
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    Standard

    Wenn der IV die Selbständigkeit freigibt, wäre es logisch, dass auch das für die Ausübung der Selbständigkeit benötigte Geschäftskonto komplett freigegeben wird. Ansonsten wäre es ja "Rosinenpickerei": Der IV kann sich nicht durch Freigabe der Selbständigkeit der Risiken entziehen und gleichzeitig über das Konto von den Einkünften profitieren wollen.

  3. #3
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    Standard Konto vor Inso gepfändet?

    Zu klären wäre ggf. noch, ob das Konto vor der InsO gepfändet war, der BGH hat kürzlich entschieden zur Fortdauer der Wirkungen einer Kontopfändung auch nach der InsO-Eröffnung (BGH Urt. vom 21.9.17 -IX ZR 40/17).

    Es müssten nach m. M. für ggf. bestehende Pfändungen des Kontos Aussetzungen der Vollziehung der Kontopfändung veranlasst werden (analog BGH IX ZB 217/08).

    LG Kerstin

  4. #4
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    Ich gebe Montag mal den Freigabeantrag für Einnahmen aus der selbst. Tätigkeit, die von einem Versicherungsunternehmen auf das P-Konto überwiesen werden, ab. Kontenfreigabe durch den IV mag auch gut funktionieren - aber bei diesem Schuldner und dem grundsätzlichgem Problem weiterer Einnahmen über dieses Konto zu erhalten, nicht mein Heerzenswunsch...

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