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Thema: keine "faktiscehe" Unterhaltspflicht

  1. #1
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    Böse keine "faktiscehe" Unterhaltspflicht

    moin,

    neben der positiven Entscheidung zur Riester-Rente leider auch eine negative vom BGH. Beschluss vom 19.10.2017 – IX ZB 100/16 . Dieser sieht keine pfändungsrechtliche Berücksichtigung von Personen trotz Heranziehung im Rahmen einer Bedarfsgemeinscht nach SGB II. Es zählt für ihn nur die Unterhaltsverpflicht nach dem BGB. Ohne eine Gesetzesänderung wird es wohl weiterhin unklar sein, ob entsprechende Anträge, auch im Rahmen der InsO, Erfolg haben. Das Casino bleibt weiterhin geöffnet.

    gruss
    pepek

  2. #2
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    Jede BGH Entscgheidung dieser Art bezieht sich aber nur auf den entschiedenen Einzelfall.

    Und so ganz allgemein steht in der Entscheidung auch:
    "Insbesondere ist streitig, ob in den Fällen, in denen Einkommen des Vollstreckungsschuldners bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II einem Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II zugerechnet wird, in der Vergleichsberechnung diese Person zu berücksichtigen ist
    .....
    Die hier zu § 850f Abs. 1 Buchst. a ZPO aufgeworfenen Fragen müssen nicht entschie-den werden. Denn auch wenn zugunsten des Schuldners unterstellt wird, dass seine Lebensgefährtin als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft in die Vergleichs-berechnung einzustellen ist, kommt eine Erhöhung des unpfändbaren Betrages nach dieser Regelung nicht in Betracht, weil der Schuldner schon nicht nach-gewiesen hat, dass bei Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO der notwendige Lebensunterhalt für sich und für die Lebenspartne-rin nicht gedeckt ist (vgl. OLG Köln, aaO)."

    Schade, da war der BGH zu faul ;-) um diese ganze Thematik mal abschließend zu klären.

  3. #3
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    ja, ich hatte mir zumindest eine gewisse Rechtssicherheit erhofft.

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