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Thema: Krankenkasse

  1. #11
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    Ach ja eins noch.

    Ich hatte vor wenigen Wochen erst einen Herren mit dem gleichen Problem. Sozialversicherungspflichtigen Arbeitseinkommen und Rückstände in der gesetzlichen Krankenversicherung -> Leistungen ruhend.

    Geld für eine Ratenvereinbarung gabs nicht genug (die Rückstände waren horrend und die von der KV geforderte Mindestrate war irre) und eine Insolvenz wollte der Mensch trotz intensivem Zureden nicht.

    Als ich seine Einnahmen durchrechnete fiel mir allerdings auf, dass er ca. 3 Euro unter dem sozialrechtlichen Bedarf war. Also stellte er einen schönen Hartzantrag und bekommt nun knapp 3 Euro Hartz IV und ist wieder voll krankenversichert. Das bescheurte: Es darf keine Lohnerhöhung kriegen oder sonstwie mehr verdienen sonst ist er wieder ruhend gestellt. (Off: Bitte bitte lieber Gesetzgeber: Beende diesen Unsinn!)

    Was ich damit sagen will: In dem Gesetz § 16 Abs. 3a Satz 4 SGB V steht wörtlich "Das Ruhen tritt nicht ein oder endet, wenn Versicherte hilfebedürftig im Sinne des Zweiten oder Zwölften Buches sind oder werden."

    Man muss also nicht komplett von SGB II oder XII leben sondern es reicht theoretisch ein Cent. Aus meiner Sicht bedeutet dies sogar, dass der SGB II Antrag noch nichtmal nötig gewesen wäre, sondern es auch die schlüssige Darlegung der Hilfebedürftigkeit getan hätte. Das sah die Krankenkasse anders. Nun muss das Jobcenter für knapp 3 Euro einen Fall führen - die Krankenkasse wollte es so.
    Geändert von Caffery (20.10.2017 um 19:55 Uhr)

  2. #12
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    Zitat Zitat von Caffery Beitrag anzeigen
    ...
    Hab ich was vergessen?
    4. Möglichkeit:
    Hierzu kann noch der letzte Satz des § 16 Abs 3a SGB V strapaziert werden.
    Dazu muss man nachweisen, dass man hilfebdürftig ist - Anspruch auf Sozialleistungen hätte, wenn sie denn beantragen würde.
    Dazu exisitiert eine BSG Entscheidung aus 2016.

    BSG, Urteil vom 8. 3. 2016 – B 1 KR 31/15 R (lexetius.com/2016,905) dort Rdz 14
    Geändert von imker (20.10.2017 um 20:04 Uhr)

  3. #13
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    Zitat Zitat von imker Beitrag anzeigen
    4. Möglichkeit:
    Hierzu kann noch der letzte Satz des § 16 Abs 3a SGB V strapaziert werden.
    Dazu muss man nachweisen, dass man hilfebdürftig ist - Anspruch auf Sozialleistungen hätte, wenn sie denn beantragen würde.
    Dazu exisitiert eine BSG Entscheidung aus 2016.

    BSG, Urteil vom 8. 3. 2016 – B 1 KR 31/15 R (lexetius.com/2016,905) dort Rdz 14
    *öhm* Das hätte ich vorn paar Wochen gebraucht. Danke! Warum nur hab ichs nicht gefunden? *grummel* Naja, wenigstens kriegt der Mann jetzt 3 Euro mehr.

    Verblüffend, dass auch das Jobcenter das nicht kannte. Die wollten sich mit Händen und Füßen dagegen wehren den Fall aufzunehmen - sahen es aber direkt ein als ich ihnen den Sachverhalt erklärte.

    Wieder was dazugelernt
    Geändert von Caffery (20.10.2017 um 20:08 Uhr)

  4. #14
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    Da ist mir heute noch was zu dem Thema eingefallen:

    In den meisten derart gelagerten Fällen in denen sich einige Zeit einfach nicht um eine Krankenversicherung gekümmert wurde und kein Einkommen vorlag werden die Betroffenen für den "freiwillig" versicherten Zeitraum auf den Höchstsatz "geschätzt", was bei 2 Jahren zu wahnsinnig hohen Summen führt.

    Mit viel gutem Zureden und Appellen an Vergebung und Nächstenliebe kann man die Krankenkassen aber sehr häufig wenigstens noch dazu bringen die Rückstände nachträglich auf den Mindestsatz runterzurechnen wenn man den Sachverhalt dort butterweich zur Kenntnis bringt. Vielleicht kannst Du das ja mal versuchen und dann u.U. mit der neuen (kleineren) Summe eine Vereinbarung mit denen schließen die das Ruhen beendet.

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