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Thema: Zahlungen nach §35 Abs. 2 Inso i.V.m. § 295 Abs. 2 InsO --> Auswirkung auf Einkommen?

  1. #11
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    Hi,
    gesetzliche Schuldverpflichtungen muss das Jobcenter einkommensmindernd berücksichtigen. Sofern korrekt nach § 295 InsO abgeführt und dies belegt wird, ist das zu berücksichtigen. Wie Caffery anmerkte, kann hier eine Bestätigung des Verwalters helfen, falls eine schlüssige Darlegung des fiktiven Einkommens nicht ausreicht.

    Gruß
    Ingo

  2. #12
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    Zitat Zitat von Ingo Beitrag anzeigen
    Sofern korrekt nach § 295 InsO abgeführt und dies belegt wird, ist das zu berücksichtigen.
    Kenne mich da nicht aus, aber ist es möglich, dass ein selbständiger Schuldner soviel verdient, dass er nach § 295 abführen muß und trotzdem noch Anspruch auf ergänzende Leistungen vom JC hat?

  3. #13
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    Hi,
    theoretisch ist das durchaus möglich - analog z.B. zu Unterhaltszahlungen.

    Gruß
    Ingo

  4. #14
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    Zitat Zitat von Caffery Beitrag anzeigen
    Die einzige Alternative für den Betroffenen wäre nämlich (wenn keine andere Arbeit in Aussicht ist), die Freiberuflichkeit einfach aufzugeben. Wozu würde das führen? Genau! Zu noch höherem sozialrechtlichen Bedarf. Ganz nebenbei wäre im worst case noch die Erwerbsobliegenheit verletzt.
    Das sehe ich etwas anders: Solange sich der Schuldner ernsthaft, nachhaltig und nachweisbar (als wäre er arbeitslos) um eine abhängige Beschäftigung bewirbt (und ggf. auch bereit ist, diese anzunehmen), sehe ich weder die Notwendigkeit zur Beendigung der Freiberuflichkeit noch zur Abführung von Beträgen an den Verwalter, soweit die Einkünfte den notwendigen Lebensunterhalt nicht decken bzw. Zahlungen nicht zumutbar wären.

  5. #15
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    Ne, wir sehen das nicht anders. Ich sehe das in der Tat was den Punkt anbelangt quasi genauso wie Du.

    Aber im Falle des TE gibt es ja nunmal aktuell die Situation so, dass er XXX zahlen soll/muss und die Frage ob sich aus eben dieser aktuellen Situation ein zusätzlicher sozialechtlicher Bedarf wegen dieser Zahlungen ergibt... ich meine eben ja.

  6. #16
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    Zitat Zitat von Caffery Beitrag anzeigen
    Ne, wir sehen das nicht anders. Ich sehe das in der Tat was den Punkt anbelangt quasi genauso wie Du.
    Das ist gut ;-)

    Zitat Zitat von Caffery Beitrag anzeigen
    Aber im Falle des TE gibt es ja nunmal aktuell die Situation so, dass er XXX zahlen soll/muss und die Frage ob sich aus eben dieser aktuellen Situation ein zusätzlicher sozialechtlicher Bedarf wegen dieser Zahlungen ergibt... ich meine eben ja.
    Es gibt bei einer freigegebenen freiberuflichen Tätigkeit keine konkreten Beträge, die an den Verwalter gezahlt werden sollen oder müssen. Die Zahlung angemessener Beträge liegt ausschließlich in der Verantwortung des Schuldners. Kein Verwalter wird sich hier soweit aus dem Fenster lehnen und eine verbindliche Zahl bestimmen. Der Verwalter selbst kann auch keine konkreten Beträge einfordern oder einklagen. Der Schuldner geht "nur" das Risiko ein, sich einen Restschuldversagungsantrag eines Gläubigers zu fangen und dann ggf. sein Handeln gegenüber dem Richter gut begründen zu müssen.

  7. #17
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    Herzlichen Dank zunächst einmal für die rege Diskussion und die Informationen.

    Seitens meines Insolvenzverwalters wurde bei Eröffnung des Inso-Verfahrens durch diesen ein monatlicher Zahlungsbetrag von 185,00 € festgelegt. Der Insolvenzverwalter begründete dies mit meinem ehemaligen beruflichen Abschluss als Fachinformatiker; er ermittelte (trotz meiner Freiberuflichkeit) das durchschnittliche Gehalt eines Angestellten; die festgelegten 185,00 € würden sich aus dem über die Pfändungsfreigrenze hinaus gehende Nettoeinkommen ergeben.
    Zwischendurch überprüfte der Insoverwalter mein Jahreseinkommen, indem er beim Finanzamt eine aktuelle Umsatzsteuermeldung abrief.

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