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Thema: Für diejenige die mit dem Beitragsservice Ärger haben ..

  1. #11
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    Zitat Zitat von rike3 Beitrag anzeigen
    Wieso bist du dir so sicher, denn wenn es jetzt schon dieses EU Recht gibt,wäre Deutschland nach meiner Meinung verpflichtet gewesen dieses schon lange umzusetzen m.E.n.
    Es gibt hierzu kein klares EU-Recht. Die Argumentation dieses einzelnen Richters am Landgericht Tübingen (offenbar ein entschiedener Gegner des Rundfunkbeitrags) scheint etwas abenteuerlich zu sein. Die Idee mit dem EU-Recht ist mE nur deswegen im Spiel, weil vor den deutschen Gerichten nichts zu gewinnen war. Zuletzt hatte das Bundesverwaltungsgericht die Hoffnungen der Beitragsgegner zerstört.

  2. #12
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    Ich sehe das (leider) so wie Olaf.

    Die Nummer aus Tübingen hat m.E. eher was von (grundsätzlich begrüßenswertem) öffentlichem Widerstand. Ich glaube ehrlich gesagt nicht wirklich, dass der Tübinger Richter selbst glaubt, dass da was draus wird.

    Der Vertrag selber ist so wie er ist über viele Jahre von unzähligen Juristen und Lobbyisten in enger Zusammenarbeit mit Politik und Verfassungsrechtlern in die Welt gearbeitet worden. Mit genau dem Ziel, dass er auf juristischem Weg eben nicht aus dem Weg zu räumen ist. Wenn dann ginge das m.E. nur auf politischem Wege. Aber so naiv kann ernsthaft niemand sein da eine Hoffnung dran zu verschwenden.
    Wenn man sich alleine vor Augen führt, dass das "Vater" des RBStV Paul Kirchhof der Bruder des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof ist der das Gesetz im Wesentlichen durchgewunken hat kommt mir das irgendwie komisch vor.

    Eher glaube ich an den Zusammenbruch des Kapitalismus bevor wir das Dingen wieder loswerden. Nichtsdestotrotz begrüße ich den nicht versiegenden zivilen Ungehorsam in dem Zusammenhang. Allerdings sollte sich jeder, der sich dazu entschließt durch Nichtzahlung o.ä. darauf zu reagieren bewusst sein, dass es Stand heute überhaupt gar keine Aussicht darauf gibt, dass sich an dem Istzustand etwas ändert - völlig egal wie ungerecht oder absurd er einem (aus meiner Sicht zurecht) erscheinen mag.
    Geändert von Caffery (20.09.2017 um 10:58 Uhr)

  3. #13
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    Zitat Zitat von Caffery Beitrag anzeigen
    Ich sehe das (leider) so wie Olaf.
    Das muss dir nicht leid tun... ;-)

    Zitat Zitat von Caffery Beitrag anzeigen
    Nichtsdestotrotz begrüße ich den nicht versiegenden zivilen Ungehorsam in dem Zusammenhang.
    Da bin ich allerdings komplett anderer Meinung. Insbesondere in einem Forum, dass Schuldenprobleme lösen und nicht schaffen soll...

    Im Übrigen ist das Finanzierungsmodell aus meiner Sicht im Kerngedanken sinnvoll: Verlässliche Finanzierung eines von Politik und Wirtschaft unabhängigen Fernseh- und Rundfunkprogramms, über das auch armen Bevölkerungsschichten Zugang zu sonst finanziell unerschwinglicher kultureller und gesellschaftlicher Teilhabe ermöglicht wird. Dass dieser Kerngedanke nicht in voller Reinheit und Gerechtigkeit umgesetzt ist, ist durchaus diskussionswürdig.

  4. #14
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    Zitat Zitat von Olaf K Beitrag anzeigen
    Da bin ich allerdings komplett anderer Meinung. Insbesondere in einem Forum, dass Schuldenprobleme lösen und nicht schaffen soll....
    Ich weiß. Deswegen ja auch mein Nachsatz. Empfehlen würde ich das keinem. Anzumerken, dass Menschen die sich dazu bewusst entscheiden obwohl sie sich der Folgen genau bewusst sind meinen moralischen Segen haben lasse ich mir aber auch hier nicht nehmen

    Zitat Zitat von Olaf K Beitrag anzeigen
    Im Übrigen ist das Finanzierungsmodell aus meiner Sicht im Kerngedanken sinnvoll: Verlässliche Finanzierung eines von Politik und Wirtschaft unabhängigen Fernseh- und Rundfunkprogramms, über das auch armen Bevölkerungsschichten Zugang zu sonst finanziell unerschwinglicher kultureller und gesellschaftlicher Teilhabe ermöglicht wird. Dass dieser Kerngedanke nicht in voller Reinheit und Gerechtigkeit umgesetzt ist, ist durchaus diskussionswürdig.
    Ich gehe sogar so weit und behaupte, dass der von Dir genannte Kerngedanke auf groteske Weise verfehlt wird. Zusätzlich ist das ganze Modell durch die galoppierende Digitalisierung mittlerweile völlig überholt. Meiner Ansicht nach wurde genau deswegen ein Modell geschaffen dem sich quasi niemand mehr entziehen darf.

    Ich muss aber gestehen, dass ich Schwierigkeiten habe dieses Thema völlig emotionsfrei zu diskutieren, da ich das aktuelle Konstrukt des "Service" auf tiefster Überzeugung ablehne. Ich bin irgendwann dazu übergegangen mich nur noch dann damit zu beschäftigen wenn ich wirklich Lust auf schlechte Laune habe - so ein Moment ist aber aktuell nicht

  5. #15
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    Zitat Zitat von Caffery Beitrag anzeigen
    Ich gehe sogar so weit und behaupte, dass der von Dir genannte Kerngedanke auf groteske Weise verfehlt wird. Zusätzlich ist das ganze Modell durch die galoppierende Digitalisierung mittlerweile völlig überholt. Meiner Ansicht nach wurde genau deswegen ein Modell geschaffen dem sich quasi niemand mehr entziehen darf.
    Das sind gleich drei Thesen über die eine sachliche Diskussion lohnen könnte. In der von dir formulierten Absolutheit würde ich jedenfalls widersprechen wollen...

    Dass das Thema schlechte Laune verursacht, kann ich bestätigen. Die bekomme ich jedesmal, wenn ein Schuldner mit mir in der Beratung über die Rechtmäßigkeit bzw. die Verfassungswidrigkeit der Beiträge diskutieren will.

    Da wir uns aber einig sind in der Unlust auf schlechte Laune, lassen wir's gern einfach so stehen.

  6. #16
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    Wenn
    -es 4.6 Milllonen Mahnverfahren gibt http://www.epochtimes.de/politik/deu...-a2150685.html
    - Menschen wegen dieser Gebühr in beugefaht kommen, Ladungen zur Abgabe der VA pp gemacht werden
    dann stellt sich doch zu recht die Frage,ob das noch zeitgemäss ist
    Das gilt besonders wenn man sich alleine das Programm anschaut:Ich weiß nicht wie oft die ganzen Sokos immer wieder aufs neue wiederholt werden, genau so wie andere Sendungen

  7. #17
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    Zitat Zitat von Olaf K Beitrag anzeigen
    Die bekomme ich jedesmal, wenn ein Schuldner mit mir in der Beratung über die Rechtmäßigkeit bzw. die Verfassungswidrigkeit der Beiträge diskutieren will.
    Um das auch für mich abzuschließen und hier nicht der Eindruck entsteht ich würde Leute aufgrund meiner persönlichen Meinung dazu bringen wollen irgendwas dummes zu machen.

    Das ist bei mir ähnlich weil es einfach zu nichts führt. Darauf sage ich dann immer sinngemäß: "Ich bin im Herzen bei Ihnen. Dafür können Sie sich aber nichts backen. Wir können die aktuelle Gesetzeslage nicht ändern und die ist - auch wenn es uns nicht passt - eindeutig. An der Beitragspflicht führt kein Weg vorbei. Also lohnen sich derartige Gespräche allenfalls auf Stammtischebene und dafür habe ich hier leider keine Zeit. Punkt."

  8. #18
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    Es tut sich was- zumindest im Hotelbereich http://www.focus.de/finanzen/recht/g...d_7668151.html

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