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Thema: Restschuldbefreiung nach drei Jahren gem. § 300 Abs. 1 Nr. 2 InsO

  1. #51
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    Hi,
    Zitat Zitat von Graf Wadula Beitrag anzeigen
    Jedenfalls hat der BGH in mehreren Verfahren entschieden, dass die RSB unverzüglich nach Ablauf der Frist zu entscheiden ist..
    kannst Du dazu vieleicht auch die Az posten?

    Gruß
    Ingo

  2. #52
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    Zitat Zitat von Ingo Beitrag anzeigen
    Hi,

    kannst Du dazu vieleicht auch die Az posten?

    Gruß
    Ingo
    Ich meine, das ergibt sich schon aus der grundlegenden Entscheidung des BGH - IX ZB 247/08 -. Danach hat das Insolvenzgericht nach Ablauf der Abtretungsfrist über den RSB-Antrag zu entcheiden.

  3. #53
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    Selbiges ist auch im Beschluss IX ZB 196/09 des BGH zu lesen.

  4. #54
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    Hi,
    danke. In der Tat dürfte das eindeutig sein:
    b) Ist über die Restschuldbefreiung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens zu entscheiden,
    muss den Beteiligten wie bei einem Schlusstermin Gelegenheit zu Versagungsanträgen
    nach § 290 InsO und zur Stellungnahme gegeben werden. Die
    Ankündigung der Restschuldbefreiung, die Wohlverhaltensphase und die dort
    sonst zu beachtenden Obliegenheiten des Schuldners entfallen.
    Gruß
    Ingo

  5. #55
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    Ich meinte sogar eher die von Caffery genannte Entscheidung. Dort wird nämlich klar gesagt: " Das Insolvenzgericht ist nach der - zum Zeitpunkt der Ablehnung des
    Terminierungsgesuchs des Schuldners noch nicht bekannten - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verpflichtet, unverzüglich das Verfahren zur Erteilung
    der Restschuldbefreiung einzuleiten
    ..."

  6. #56
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    Das mit dem unverzüglich scheint aber nur auf die RSB zuzutreffen.

    Das letzte war halt der Aktenvermerk über die zügige Verteilung des Vermögens.

    Bei Insolvenzbekanntmachungen steht nur das was vor dem vermerkt war. Also zb.

    Für die festgestellten Forderungen in Höhe von 9.000,00 EURO steht ein Betrag von 2.300,00 EURO zur Verteilung zur Verfügung.
    Das Schlussverzeichnis ist in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts zur Einsicht für die Beteiligten niedergelegt.

    Insolvenzgericht - xx. Xx.2017


    Aber das die RSB nach 3 Jahren gehen würde beruhigt mich schon mal.
    Laut dem IV ist inzwischen eh nur der pfändbare Teil des Gehaltes pfändbar, aber Beschluss gab's eben nicht.

    Dann schau ich mal das ich bis Jahresende genug Geld zusammen bekomme für die 3J

  7. #57
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    Zitat Zitat von Vulkanier Beitrag anzeigen
    Das mit dem unverzüglich scheint aber nur auf die RSB zuzutreffen.

    Das letzte war halt der Aktenvermerk über die zügige Verteilung des Vermögens.

    Bei Insolvenzbekanntmachungen steht nur das was vor dem vermerkt war. Also zb.

    Für die festgestellten Forderungen in Höhe von 9.000,00 EURO steht ein Betrag von 2.300,00 EURO zur Verteilung zur Verfügung.
    Das Schlussverzeichnis ist in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts zur Einsicht für die Beteiligten niedergelegt.

    Insolvenzgericht - xx. Xx.2017


    Aber das die RSB nach 3 Jahren gehen würde beruhigt mich schon mal.
    Laut dem IV ist inzwischen eh nur der pfändbare Teil des Gehaltes pfändbar, aber Beschluss gab's eben nicht.

    Dann schau ich mal das ich bis Jahresende genug Geld zusammen bekomme für die 3J
    Das ist schon normal. Die Öffentliche Bekanntmachung, die sie genannt haben, ist die gemäß § 188 InsO. Es müsste zeitgleich eine öffentliche Bekanntmachung vorhanden sein, in der der Schlussverteilung zugestimmt wurde und ein (ggfs, schriftlicher) schriftlicher Schlusstermin bestimmt wird. Dieser liegt meist ca. 2 Monate nach der Bekanntmachung. Bis zu diesem Termin können Einwendungen der Gläubiger eingereicht werden. Erst danach kann die Verteilung erfolgen. Und die dauert manchmal etwas, da die Kontoverbindungen häufiger neu herausgefunden werden müssen.
    Schauen Sie nochmal nach, ob sie auch diese Bekanntmachung finden.

  8. #58
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    Zitat Zitat von Graf Wadula Beitrag anzeigen
    Dieser liegt meist ca. 2 Monate nach der Bekanntmachung.
    Ja das ist jetzt aber schon gut ein halbes Jahr her. Also deine 2 Monate + 4 weitere

  9. #59
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    Zitat Zitat von Vulkanier Beitrag anzeigen
    Ja das ist jetzt aber schon gut ein halbes Jahr her. Also deine 2 Monate + 4 weitere
    Tja, 4 Monate ist nicht kurz. Aber auch nicht ganz außergewöhnlich. Ist natürlich nervig je länger es dauert. Aber noch würde ich mir keine Sorgen machen. Vielleicht liegt die fertige Verteilung ja bei Gericht. Rufen Sie doch einfach mal beim Verwalter an und fragen nach.

  10. #60
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    [QAls ich das letzte mal Anrief war fast alles schon weg vom Geld. Angeblich liege es am Gericht das es so lange brauche. 2+4 sind übrigens 6

    Sorgen mache ich mir nicht wirklich, solange ich weiß das es am ende kein Problem mit der RSB gibt.

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