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Thema: Restschuldbefreiung nach drei Jahren gem. § 300 Abs. 1 Nr. 2 InsO

  1. #21
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    das sehe ich genau so, in einem mir bekannten Fall hat der Schuldner die fehlende Summe von der Schwiegermutter erhalten. Keine Ahnung ob geliehen, oder geschenkt. Das Gericht hat es so akzeptiert...... alles gut

  2. #22
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    ....Zitat:"...Sehr geehrte Frau xy,
    um eine 35 %-ige Quote zu erreichen müßten noch EU R 2.000 € zuzüglich Vergütung bis zum 20.11.2017 auf dem Hinterlegungskonto eingehen. Dies darf jedoch in der Wohlverhaltensphase lediglich aus pfändbaren Bezügen oder aus „Vermögen das der Schuldner von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt“ (zur Hälfte des Erbes oder künftigen Erbes) stammen. Freiwillige Zahlungen oder Zahlungen durch einen „Dritten“ können in dieser Phase des Insolvenzverfahrens nicht mehr zur Gläubigerbefriedigung eingesetzt werden."

    Widerspricht doch allem, oder?



    Für Rückfragen stehe ich telefonisch gerne zur Verfügung.

  3. #23
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    Das widerspricht sogar der Möglichkeit in der Wohlverhaltensphase Schenkungen zu erhalten oder Ansparungen zu tätigen.
    Denn alleine, wenn ich wieder sparen darf innerhalb der WVP, dann kann es doch passieren, dass ich auf einmal die 35% in einer Summe überweise.
    Genauso könntest du aus deinem Unpfändbaren jeden Monat Geld überweisen - das wäre da z.Bsp. auch nicht möglich laut deinem IV.

    Ich denke hier vertut sich der TH.

  4. #24
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    Genau, ich würde an Stelle von Lilly88 auch den Rückruf-Joker nutzen, und erfragen welche Grundlage er für diese Aussage hat. Zumal in der Begründung zum damaligen Gesetzesentwurf steht : "....einer von dem Schuldner aktivierten entgeltlichen oder unentgeltlichen Direktzahlung aus Drittmitteln" !

  5. #25
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    ..ja, genau deshalb bin ich verunsichert. Denn ich hätte die Möglichkeit über ein privates Darlehen die Restsumme zu bekommen.
    Wenn das aber nicht anerkannt wird, hab ich schön eingezahlt, aber bin immer noch drin.
    Wo kann ich das denn nachlesen?

  6. #26
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    na, in der Begründung zum damaligen Gesetzesentwurf, zB mal Frau Google fragen

  7. #27
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    Hallo Lilly88
    Also das was dein TH da von sich gibt kann ja so nicht stimmen, ich bin seit 08.2014 in Insolvenz und seit 10.2015 in der WVP und hab jetzt in 08.2017 die Vorzeitige RSB nach 3 Jahren beantragt, ich bekam vor dem 08.2017 eine Mail mit Inhalt:

    um in Ihrem Verfahren die vorzeitige Restschuldbefreiung nach drei Jahren (zum 20.08.2017) zu erhalten, ist es erforderlich, dass bis spätestens 05.08.2017 ein Betrag in Höhe von EUR 720,00 auf dem für Ihr Verfahren eingerichteten Anderkonto eingeht.

    Ich habe das Geld auf dem Andernkonto überwiesen, mein TH sagte mir dann ne woche später ca das ich jetzt die Vorzeitige RSB beantragen könne. Der TH hat dem Gericht geschrieben das ich den Rest aus dem Unpfändbaren gehalt bezahlt habe, das habe ich auch bei dem Antrag angegeben. Am 25.08 bekam ich dann post vom AG was auch meine Gläubiger erhalten haben das die Gläubiger jetzt angehört werden und 4 wochen Zeit haben einen versagungsantrag zu stellen. Also man kann so viel auf das Andernkonto einzahlen wie man möchte aus dem unpfändbaren, ich habe 720€ überwiesen und musste dem AG nicht beweisen woher, ich hab nur angegeben das es aus den unpfändbaren bezahlt worden ist.
    Geändert von tombay1969 (29.09.2017 um 12:43 Uhr)

  8. #28
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    moin,

    das sind wirklich seltsame Ansichten des Treuhänders. Natürlich können Drittmittel in der WVP zur Verfügung gestellt werden. Ist ja auch die günstigere Variante, da nach § 14 Abs.1 InsVV nur noch 5 % der eingesammelten Beträge an den TH gehen. Zudem ist es auch strittig ob der Verwalter/Treuhänder eine Nachforschungspflicht hat. In der Gsetzesbegründung heißt es "Der Verwalter soll die Herkunft der Mittel dann hinterfragen, wenn diese unklar ist" (BT-Drucks. 17/13535 S. 40). Dies wäre wenn die Angaben zur Herkunft unplausibel sind und der Verdacht besteht, dass der Schuldner diese Mittel vor Antragstellung beiseite geschafft und dem Gläubigerzugriff entzogen hat. Wie die Vorposter schon sagen, beim Treuhänder die Rechtsgrundlagen für die gäußerte Ansicht erfragen. Die Antwort würde mich sehr interessieren.

    gruss
    pepek

  9. #29
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    Oh ich muss zugeben, Eure Antworten geben mir Mut.
    Ich hab heute mit der zuständigen Sachbearbeiterin gesprochen- die mir die Summe mit teilen will, die noch offen ist.
    Allerdings weicht sie von den Angaben nicht ab, dass das aus Drittmitteln in der Wohlverhaltensperiode bei der 35% Quote in drei Jahren nicht erlaubt sein- nur bei der Zahlung um die 100% zu bereinigen...
    Bringt nichts sich mit ihr zu streiten - sie hilft mir ja und hat mir auch schon oft geholfen- obwohl sie es nicht müsste- immerhin ist sie für die Gläubiger da und nicht für mich.
    Fakt ist, da es noch nicht so viele gibt, die nach dem neuen Gesetz 2014 die drei Jahre -Regel umsetzen konnten, gibt es noch nicht genügend Erfahrenswerte und sogar die THs sind verunsichert...
    Wir sind also Pioniere...;-)

  10. #30
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    Wie gesagt mir hat der TH sogar geschrieben das ich bis zum 05.08 die 720€ überweisen soll falls ich die Vorzeitige RSB durch die 35% Regelung nach 3 Jahren beantragen möchte. Das was dein TH bzw. Sachbearbeiterin da von sich gibt ist humbuk, ich hab von meinen Unpfändbaren den rest überwiesen und das AG hat es so genehmigt. Ich habe noch das Amtsgericht angerufen also zu meiner Bearbeiterin des Insogericht weil ich wissen wollte ob ich das mit dem unpfändbaren auch in den RSB antrag rein schreiben soll. Sie sagte dann ja bitte erwähnen sie das sie den Rest 720€ von unpfändbaren bezahlt haben die noch zu den 35% gefehlt haben. Nun es scheint alles geklappt zu haben, du kannst in der WVP auf dein Andernkonto einzahlen was du willst, dein TH sollte doch mal dies hier durchlesen oder schick es ihn per Mail aber als TH sollte er es wissen.

    §300 Inso

    (2) In den Fällen von Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 ist der Antrag nur zulässig, wenn Angaben gemacht werden über die Herkunft der Mittel, die an den Treuhänder geflossen sind und die über die Beträge hinausgehen, die von der Abtretungserklärung erfasst sind. Der Schuldner hat zu erklären, dass die Angaben nach Satz 1 richtig und vollständig sind. Das Vorliegen der Voraussetzungen von Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 3 ist vom Schuldner glaubhaft zu machen.

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