Ergebnis 1 bis 5 von 5

Thema: Pfändung Gemienschaftskonto/Eigentümergemeinschaft

  1. #1
    Registriert seit
    31.07.2008
    Beiträge
    129

    Standard Pfändung Gemienschaftskonto/Eigentümergemeinschaft

    Hallo Zusammen,

    Kunde von mir besitzt eine Eigentumswohnung.
    Gemeinsam mit den beiden anderen Eigentümern im Haus gibt es ein Gemeinschaftskonto
    über welches die Hausgeldzahlungen laufen.
    Unter anderem wurde dieses Konto von seinem Gläubiger gepfändet.

    Bank teilte mir mit, dass sie nicht schaut von wem welche Zahlungen auf das Konto geleistet wurden,
    um dies bei einer Auskehrung des Guthabens zu berücksichtigen.

    Können sich die beiden anderen Eigentümer mittels einer Drittwiderspruchsklage wehren,
    dass ihre eingezahlten Gelder von der Pfändung ausgenommen werden?

    Gegen wen wäre die Klage wenn zu erheben? Pfändungsgläubiger oder Bank?

    Gruß
    Florian

  2. #2
    Registriert seit
    16.01.2016
    Ort
    Hamburg
    Beiträge
    208

    Standard

    Das sieht ganz düster aus.

    Eine Drittwiderspruchsklage kommt nicht in Betracht da jeder Berechtigte des Oder-Kontos voller Forderungsberechtigter ist. Eine Pfändung kann sich daher berechtigterweise auf den gesamten Konteninhalt beziehen, ohne dass hierin eine zur Abwehr berechtigende Benachteiligung der anderen Kontoinhaber läge. Letztlich können sie hier genau so wenig tun, wie in dem Fall, dass der Schuldner unberechtigterweise das Konto leerräumt.

    Stöber vertritt, dass der Anspruch gegenüber der Bank durch die Drittgläubiger nur belastet mit einer Ausgleichsforderung der übrigen Kontoinhaber gepfändet wird, so dass diese vom Pfändenden Herausgabe nach § 430 BGB verlangen können (Stöber, Rn. 339). Das ist jedoch systematisch kaum haltbar. Die Rechtssprechung vertritt demgegenüber, formell überzeugend, dass das Geld weg ist und der sich hieraus ergebende Ausgleichsanspruch allein den Schuldner selbst trifft (BGHR 03, 50; Wagner, WM 91, 1145; Staudinger/Noack, BGB, § 430 Rn. 20).

    Letztlich würde ich das Geld hier abschreiben und nach Möglichkeiten suchen die Folgen zu minimieren.

  3. #3
    Registriert seit
    31.07.2008
    Beiträge
    129

    Standard

    Hallo Ebenezer,

    danke für deine Antwort, auch wenn sie nicht gerade positiv für meinen Kunden ausfällt. :-)

    Mein Kunde hat den beiden anderen Eigentümern die Pfändungsmaßnahme bereits mitgeteilt und darum gebeten,
    das vorerst keine weiteren Gelder auf das Konto gezahlt werden.

    Dann schau ich mal weiter wie man die Kuh vom Eis bekommen kann.

    Gruß
    Florian

  4. #4
    Registriert seit
    01.01.1970
    Ort
    Hangover
    Beiträge
    1.136

    Standard

    Wenn es keinen WEG-Verwalter gibt, der das Geld treuhänderisch verwaltet und damit der Verfügung des einzelnen WEG-Mitglieds entzogen hat, wird's eng.
    Eigentlich müsste doch rechtlich den zwang zur WEG geben... und dann müsste man weiterdenken...

  5. #5
    Registriert seit
    31.07.2008
    Beiträge
    129

    Standard

    Hallo Klaus,

    es gibt keinen Verwalter.
    Es handelt sich um ein einfaches Gemeinschaftskonto.
    Habe den Gläubiger nachdem mein Kunde Zahlungsbemühungen unternommen hat,
    angeschrieben mit der Bitte seine Pfändungsmaßnahme einzugrenzen und
    das Gemeinschaftskonto freizugeben.
    Ob dieser dies macht, muss ich mich überraschen lassen.

    Gruß
    Florian

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •