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Thema: Arbeitsaufnahme und Fragen zur Privatinsolvenz und P Konto

  1. #1
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    Frage Arbeitsaufnahme und Fragen zur Privatinsolvenz und P Konto

    Hallo zusammen,


    um mein Problem zu schildern muss ich etwas weiter ausholen.

    Ich habe Anfang diesen Monat eine Vollzeit Arbeitsstelle aufgenommen. Seit 2015 bin ich in einer Privatinsolvenz und kam vorher nicht um ein Pfändungsschutz herum das ich immer noch habe

    Meinen Insolvenzverwalter habe ich bereits über die Arbeitsaufnahme informiert und ihm dazu noch einige Fragen gestellt die er mir wie ich inzwischen erfahren habe nicht beantwortet hat da er mir als Gläubiger keine Auskunftspflicht hat ( was ich Persönlich echt bescheiden finde).

    Selbe Fragen habe ich meinem Kundenberater bei der Bank gestellt und folgende Antworten erhalten:


    1. So weit ich weiß wird der Pfändbare Betrag direkt beim Arbeitgeber eingezogen ?! Wird mir wegen dem P-Konto dann noch der restliche Pfändbare Betrag abgezogen oder steht mir das Gehalt dann bei Eingang sofort Komplett zur Verfügung?

    zu 1.) Inwieweit Ihr Arbeitgeber verpflichtet ist, direkt etwas von Ihrem Lohn abzuziehen, ist mir nicht bekannt. Bezüglich des P-Kontos gilt allerdings, dass wir alle Beträge, welche den monatlichen Freibetrag von 1.073,88 € übersteigen und auf das Konto eingehen, für die Gläubiger zurück halten müssen. Bekommen Sie bspw. ein Gehalt von 1500 € und ihr Arbeitgeber zieht nichts ab, müssen wir den Betrag der über die 1.073,88 € hinausgeht, zurück halten. Überweist Ihr Arbeitgeber weniger als die 1073,88 € oder genau diesen Betrag, dann halten wir auch nichts weiter auf dem Konto zurück.
    ***
    2. Da vermutlich mein Gehalt und ALG2 ende diesen Monat auf mein Konto eingehen übersteige ich ja den Pfändungsfreibetrag. Das ALG2 muss ich ja wieder aller Voraussicht zurückzahlen wie läuft das dann mit dem P-Konto ab ?.
    ***
    ***
    zu 2.) Mit der Zahlung des Gehalts und des ALG II Ende des Monats kann es leider tatsächlich zu Problemen kommen, da dann der Pfändungsfreibetrag ggfs. überschritten wird. Für die etwaige Freischaltung bzw. Rückzahlung etwaiger pfändungsfreier Sozialleistungen muss sich allerdings Ihr Insolvenzverwalter kümmern und sich gegebenenfalls mit der Sparkasse in Verbindung setzen, da wir selbst darauf keinen Einfluss haben.
    3. Am 29.06.17 werde ich meine Partnerin Standesamtlich Heiraten gibt es hinsichtlich P-Konto irgendetwas zu beachten ?.
    ***
    zu 3.) Sofern das Konto nur allein auf Sie läuft, hat die Hochzeit mit Ihrer Partnerin erst einmal keine Auswirkungen auf Ihr P-Konto bei uns im Haus und Ihr Freibetrag bleibt unverändert.
    Mir stellen sich immer noch Tausend Fragen und ich und meine Partnerin haben Angst um unsere Finanzielle Situation..

    Ist das alles so Rechtens ? Und warum zieht die Bank sein wenn die Inso schon ihren Teil beim Arbeitgeber holt.


    Ich dachte bei Heirat erhöht sich der unpfändbare Freibetrag ?


    Gruß

  2. #2
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    Hat deine zukünftige Ehefrau eigenes Einkommen? Wenn nicht dann bist du nach der Heirat unterhaltspflichtig ihr gegenüber, dann würde sich dein Freibetrag erhöhen. Bitte deinen Insolvenzverwalter dein Konto freizugeben wenn er direkt vom Arbeitgeber abführen lässt. Dann kannst dein P-Konto in ein normales umwandeln...

  3. #3
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    Hi,
    Zitat Zitat von Huckeduster Beitrag anzeigen
    Bitte deinen Insolvenzverwalter dein Konto freizugeben wenn er direkt vom Arbeitgeber abführen lässt. Dann kannst dein P-Konto in ein normales umwandeln...
    nein, da ja offenbar eine Kontopfändung vorliegt.

    Die Bank muss sich an die Bestimmungen zum Pfändungsschutzkonto halten. Der Freibetrag ändert sich nicht automatisch. Den durch die Doppelzahlung übersteigenden Betrag müsste das Gericht freigeben.

    Nach der Heirat könnte die Schuldnerberatung ggf. die Unterhaltspflicht bescheinigen. Sollte der Freibetrag dann trotzdem niedriger als das nach Tabelle unpfändbare Einkommen sein, würde wiederum ein Gerichtsbeschluss zur Anhebung erforderlich sein.

    Gruß
    Ingo

  4. #4
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    Zitat Zitat von ranger Beitrag anzeigen


    1. So weit ich weiß wird der Pfändbare Betrag direkt beim Arbeitgeber eingezogen ?! Wird mir wegen dem P-Konto dann noch der restliche Pfändbare Betrag abgezogen oder steht mir das Gehalt dann bei Eingang sofort Komplett zur Verfügung?
    Der ab 01.07.2017 geltende unpfändbare Sockelbetrag beträgt 1.139,99 €. Dieser Betrag ist Ihnen auf jeden Fall sicher. Wenn Ihr pfändungsfreies Arbeitseinkommen höher ist, dann müssen Sie beim Insolvenzgericht einen Antrag gemäß § 850k Abs. 4 ZPO stellen. Das ist eine "Routineantrag". Das können Sie im Internet googlen oder bei Ihrem Insolvenzgericht nachfragen. Viele Insolvenzgerichte haben entsprechende Formulare, weil es dort tägliche Praxis ist.



    Zitat Zitat von ranger Beitrag anzeigen
    2. Da vermutlich mein Gehalt und ALG2 ende diesen Monat auf mein Konto eingehen übersteige ich ja den Pfändungsfreibetrag. Das ALG2 muss ich ja wieder aller Voraussicht zurückzahlen wie läuft das dann mit dem P-Konto ab ?.
    Das ist in der Tat ein Problem, dass man so nicht pauschal beantworten kann. Es gibt dort mehrere Möglichkeiten, das sollten Sie mit dem Insolvenzverwalter absprechen.
    ***
    ***

    Zitat Zitat von ranger Beitrag anzeigen
    3. Am 29.06.17 werde ich meine Partnerin Standesamtlich Heiraten gibt es hinsichtlich P-Konto irgendetwas zu beachten ?.
    ***


    Mir stellen sich immer noch Tausend Fragen und ich und meine Partnerin haben Angst um unsere Finanzielle Situation..

    Ist das alles so Rechtens ? Und warum zieht die Bank sein wenn die Inso schon ihren Teil beim Arbeitgeber holt.


    Ich dachte bei Heirat erhöht sich der unpfändbare Freibetrag ?
    Die Bank hat eigentlich damit nix zu tun. Die hält sich nur an die gesetzlichen Vorgaben. Wie bereits beschrieben, müssen Sie einen Antrag stellen. Die Bank erhält dann vom Gericht einen Beschluss. Die meisten Gerichten ordnen in diesen Beschlüssen an, dass der vom Arbeitgeber gezahlte (pfändungsfreie) Loh auch auf dem Konto frei gegeben wird.

    Ihr Frau wird mit der Hochzeit zunächst automatisch zur Unterhaltsberechtigten (§ 850c ZPO). Aber auch in diesem Fall müssen Sie sich entsprechend selbst kümmern, denn die Grundfreibeträge kann zwar die Schuldnerberatung bescheinigen; sie werden ja aber möglicherweise einen darüber hinaus gehenden (unpfändbaren) Lohn haben und dann müssen Sie auch wieder einen entsprechenden Antrag bei Gericht stellen. Sofern Ihre Ehefrau ein eigenes Einkommen hat, kann der Insolvenzverwalter einen Antrag stellen, dass Sie bei der Berechnung der pfandfreien Beträge unberücksichtigt bleibt (§ 850c Abs. 4 ZPO). Aber bis dahin bleibt die Ehefrau im Grundsatz berücksichtigt.

  5. #5
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    Hi,
    Zitat Zitat von Graf Wadula Beitrag anzeigen
    Der ab 01.07.2017 geltende unpfändbare Sockelbetrag beträgt 1.139,99 €.
    nicht ganz - 1.133,80 € (auf dem P-Konto).

    Zitat Zitat von Graf Wadula Beitrag anzeigen
    Es gibt dort mehrere Möglichkeiten, das sollten Sie mit dem Insolvenzverwalter absprechen.
    Der hat doch mit einer vorliegenden Kontopfändung nichts zu tun.

    Gruß
    Ingo

  6. #6
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    Zitat Zitat von Ingo Beitrag anzeigen
    Hi,

    nicht ganz - 1.133,80 € (auf dem P-Konto).
    Hallo,

    stimmt, ich habe hier die Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen ab 01.07.2017 liegen, hab aber nur in die Tabelle geschaut. Sorry.


    Zitat Zitat von Ingo Beitrag anzeigen

    Der hat doch mit einer vorliegenden Kontopfändung nichts zu tun.

    Gruß
    Ingo
    Eine Kontopfändung an sich sehe ich da jetzt nicht. Aber die Frage war doch für den TE, wie er sich da jetzt mit den Beträgen verhalten soll. Der TE ist im Insolvenzverfahren. Im schlimmsten Fall wird alles über den Sockelbeträgen als Insolvenzmasse an den Insolvenzverwalter ausgekehrt. Wenn dann später der Rückforderungsanspruch der Agentur für Arbeit kommt, kann das natürlich zu Probleme führen. Da die Zahlung nach Insolvenzeröffnung erfolgte, ist es eine - schlimmstenfalls - Neuforderung. Sprich: einerseits Insolvenzmasse und somit nicht an den TE zurückzuzahlen, andererseits Neuforderung der Agentur für Arbeit, also außerhalb des InsoVerfahrens geltend zu machen. Um da nicht Verwirrung und möglicherweise Ängste zu erzeugen, meine ich, sollte er da lieber mal mit dem Verwalter sprechen. das würde hier auch wahrscheinlich zu weit führen und muss man im Einzelfall betrachten.

  7. #7
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    Hi,
    Zitat Zitat von Graf Wadula Beitrag anzeigen
    Eine Kontopfändung an sich sehe ich da jetzt nicht.
    ich schon, der TE "kam vorher nicht um ein Pfändungsschutz herum".

    Gruß
    Ingo

  8. #8
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    Mein Bank Mensch hat mich heute nochmal Angeschriebn mit folgender Aussage:

    Zitat:
    zu Ihrer Frage: Sie haben Recht, ich habe übersehen, dass Ihr P-Konto bei uns im Haus zwar angelegt ist, aber aktuell nicht aktiv ist. Daher so lange keine neuen Pfändungen oder neue Ansprüche vom Insolvenzverwalter direkt bei uns geltend gemacht werden, können Sie über alle Eingänge auf dem Konto frei verfügen und der Pfändungsfreibetrag gilt nicht.
    Mit freundlichen Grüßen
    Man man erst einem so nen Mist Schreiben und nun das

  9. #9
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    Zitat Zitat von Ingo Beitrag anzeigen
    Hi,

    ich schon, der TE "kam vorher nicht um ein Pfändungsschutz herum".

    Gruß
    Ingo
    Ich glaube ja , wir schweifen ab, aber den Einwand verstehe ich immer noch nicht. Die Frage war doch auf eine etwaige Rückzahlung des zuviel erhaltenen Arbeitslosengeldes gemünzt. Natürlich hat das nix mit der vorliegenden Kontopfändung zu tun. Die interessiert doch auch hinsichtlich des möglichen vorherigen Schutz derzeit überhaupt nicht. Aber gut.

  10. #10
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    Zitat Zitat von ranger Beitrag anzeigen
    Mein Bank Mensch hat mich heute nochmal Angeschriebn mit folgender Aussage:



    Mit freundlichen Grüßen
    Man man erst einem so nen Mist Schreiben und nun das
    Hm, was mag Ihnen die Bank damit sagen wollen? Der Insolvenzverwalter muss sich nicht direkt an die Bank wenden. Mit Eröffnung kann die Bank nicht mehr befreiend an Sie leisten. Der Eröffnungsbeschluss gilt mit öffentlicher Bekanntmachung als zugestellt, somit auch an die Bank. Da Ihr Verwalter Ihnen ja anscheinend keine Auskünfte erteilt und da bei normalen Konten (die eigentlich gem. §§ 115, 116 InsO erlöschen und das Guthaben zur Masse zu zahlen ist), würde ich an Ihrer Stelle auf die Umwandlung in ein P-Konto bestehen und ggfs. einen Antrag nach § 850k Abs. 4 InsO bei Gericht stellen.

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