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Thema: Aufwandsentschädigungen pfändbar?

  1. #1
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    Standard Aufwandsentschädigungen pfändbar?

    Morschen,

    sind Aufwandsentschädigungen, wie z.B. Mehraufwandsentschädigung vom 1 € Job oder die Aufwandsentschädigung einer Ehrenamtlichen Tätigkeit pfändbar?

    Gruß

  2. #2
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    Beim Geldeingang auf dem Konto ist zunächst einmal völlig irrelevant, woher und wofür dieses Geld kommt.

    Ist es das, was Du meinst?

  3. #3
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    Wegen dem Stichwort "1-Euro-Job".......

    Beziehst Du sonst Sozialleistungen, z.B. ALGII?

  4. #4
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  5. #5
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    Das Urteil ist sechs Jahre alt.
    Mittlerweile ist längst gesetzlich geregelt, dass ALG-II-Bezug nicht - an der Quelle - pfändbar ist.

    Auf dem Konto sieht das aber schon ganz anders aus. Dazu hat TE sich bislang nicht geäußert.

  6. #6
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    Die Mehraufwendung wird ja nicht vom JC ausgezahlt mit dem Alg 2 ,sondern von den Trägern gesondert und ein gläubiger könnt durchaus eine Pfändung direkt beim Träger versuchen .Denn bei einer VA muss man den ja auch angeben

  7. #7
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    Zitat Zitat von DeHoRi Beitrag anzeigen
    Morschen,

    sind Aufwandsentschädigungen, wie z.B. Mehraufwandsentschädigung vom 1 € Job...
    meiner Kenntnis nach stets unpfändbar, weil kein Arbeitsentgelt, sondern Ausgleich für entstehenden zusätzlichen Kostenaufwand für die Arbeitsgelegenheit ("1-EUR-Job"). Zudem wäre eine Überschreitung der Pfändungsgrenze (min. 1.140,- ab 01.07.2017) schon rechnerisch gar nicht möglich.

    Zitat Zitat von DeHoRi Beitrag anzeigen
    ...oder die Aufwandsentschädigung einer Ehrenamtlichen Tätigkeit pfändbar?
    Schon schwieriger. Es kommt darauf an, ob die Zahlung eher eine Art Honorar oder aber ein Kostenersatz sein soll. Es gilt auf jeden Fall die Pfändungsgrenze (s.o.).

    Hierzu BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - IX ZB 40/16:
    Eine unpfändbare Aufwandsentschädigung liegt dann vor, wenn nach der vertrag-lichen Vereinbarung oder der gesetzlichen Regelung der Zweck der Zahlung ist, tatsächlichen Aufwand des Schuldners auszugleichen. Dies hat der Schuldner darzulegen. Keine Aufwandsentschädigung ist gegeben, wenn die Tätigkeit des Schuldners selbst vergütet werden soll.
    Das gilt immer für direkte Pfändungen beim jeweiligen "Arbeitgeber" - bei einer Kontopfändung muss man ggf. tätig werden!!!

  8. #8
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    Was soll man jetzt damit?

  9. #9
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    Zitat Zitat von Oktober1 Beitrag anzeigen
    Was soll man jetzt damit?
    Wenn er eine Aufwandsentschädigung aus dem 1 Euro Job bekommmt, kann er das bei Pfändung nutzen

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